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Vorlage - 2018/0442  

Betreff: Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept (IHK) "Zukunft und Heimat - Revierparks 2020"
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
28.06.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Vorberatung
10.07.2018 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Vorbemerkung

 

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat in Abstimmung mit seinen politischen Gremien beginnend im Jahr 2016 eine Initiative zur Neugestaltung der Parkanlagen der Revierparks als Ankerpunkte einer integrierten Regional- und Stadtentwicklung gestartet.

Ziel ist es, die Revierparks in ihrer hohen Bedeutung für die Bevölkerung der zentralen Metropole Ruhr als qualitativ hochwertigen Freiraum zu sichern. Ihre zentrale Lage im Freiraumverbund des Emscher Landschaftspark soll gestärkt und ausgebaut werden.

Die Revierparks bedürfen vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Wandels mit veränderten Freizeitbedürfnissen und stark veränderten Sozialstrukturen einer nachhaltigen, gestalterischen und thematischen Erneuerung. Das ist verbunden mit einem erheblichen Modernisierungs- und Investitionsbedarf. Die gesellschaftlichen Strukturen im Umfeld der Revierparks haben sich stark gewandelt und die Parks sollen wieder die Funktion von integrativen Begegnungsstätten zur Linderung der vorhandenen sozialen Disparitäten bekommen.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 (Vorlage 2017/0480) den im Integrierten Handlungskonzept (IHK) Revierpark 2020 vorgestellten Maßnahmen betreffend der Revierpark Gysenberg Herne GmbH grundsätzlich zugestimmt und eine Wettbewerbsteilnahme „Grüne-Infrastruktur NRW“ befürwortet.

 

 

Zwischenzeitlich haben die Jury und ein interministerieller Arbeitskreis im Rahmen des Förderaufrufes „Grüne Infrastruktur NRW“ eine Förderempfehlung von zahlreichen Maßnahmen des IHK  "Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ in einer Gesamthöhe von bis zu 28,6 Mio Euro ausgesprochen. Für diese Maßnahmenvorschläge muss entsprechend eines Schreibens des Umweltministeriums NRW vom 12.12.2017 innerhalb einer Frist von 6 Monaten eine förderantragsfähige Qualifizierung umgesetzt werden.

Als erster Qualifizierungsschritt wurde seitens des RVR das „Umsetzungskonzept der zur Förderung empfohlenen Maßnahmen im OP EFRE Grüne Infrastruktur“ durch die Arbeitsgruppe des RVR aus Mitarbeitern/innen fristgerecht erarbeitet und den beteiligten Bezirksregierungen vorgelegt.

Im April hat der RVR durch die Bez.-Reg. Arnsberg ein positives Votum zu dem Umsetzungskonzept erhalten. Somit ist die Voraussetzung erfüllt, um die entsprechenden Förderanträge auszuarbeiten. Die Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf haben hierzu zudem ergänzende und vertiefende Anregungen zur weiteren Bearbeitung der Förderanträge gegeben.

 

Laufende Aktivitäten

 

Der Qualifizierungsprozess ist seitens der RVR von einer breiten und intensiven Kommunikationsarbeit geprägt, die die fachplanerische Ebene, die Politik und die allgemeine Öffentlichkeit einbezieht.

Das „Revierpark-Forum“ adressiert die Fachstellen der Kommunen (Stadt-, Umweltplanung), die Revierparkgesellschaften sowie Akteure in den Parks. Zwischenzeitlich hat bereits ein zweites Revierpark-Forum, bei dem auch politische Vertreter der Verbandsversammlung vertreten waren, stattgefunden. Ebenso sind weitere Planungsgespräche mit den relevanten Akteuren der Revierparks vor Ort durchgeführt worden, in denen das Umsetzungskonzept erörtert und inhaltlich weiterentwickelt wurde. Darüber hinaus sind zahlreiche fachliche Erörterungsgespräche, z. B. mit Vertretern der Umweltverbände, der Behindertenbeiräte und Vereinen, geführt worden.

Zudem wurden Ende Mai 2018 durch den RVR mit den Revierparkgesellschaften in allen fünf Revierparks „Bürgerinformationsabende“ durchgeführt, die durchweg eine große Beteiligung und wiederum pressewirksame Berichterstattung zur Folge hatten.

 

Mit Unterstützung eines externen Büros qualifiziert der RVR derzeit die Förderanträge, und in Abstimmung mit den Bezirksregierungen werden die ersten Förderanträge im Juni 2018 eingereicht. Insgesamt werden, ebenfalls abgestimmt mit den Bezirksregierungen, ca. 15 verschiedene Förderanträge eingereicht. Wegen der insgesamt hohen Komplexität werden alle Anträge bis Ende September 2018 qualifiziert und eingereicht.

Im Antragsverfahren zu dem Programm „Grüne Infrastruktur“ ist durch den RVR darzulegen, dass eine Pflege- und Unterhaltungsleistung über eine langjährige Zweckbindungsfrist gewährleistet ist. Zu den Förderbedingungen gehört auch die Erarbeitung von Parkpflegewerke. Im Rahmen der Neukonzeption für fünf Revierparks hat der RVR eine Studie beauftragt um Möglichkeiten der Pflegekostenoptimierung und der Refinanzierung der Grünpflege zu finden und Erfahrungen aus der kommunalen Praxis im Revier einzusammeln und Handlungsempfehlungen abzuleiten. Als Ergebnis sollten ein Best-Practice-Katalog für die Metropole Ruhr und regionsspezifische Kennzahlen vorliegen und Handlungsempfehlungen zu verschiedenen Standorten formuliert werden. Diese Erkenntnisse werden bei der Umsetzungsplanung der Revierparks berücksichtigt.

 

Fazit seitens RVR

 

Die integrierte Betrachtungsweise des Entwicklungsbedarfes in den Revierparken hat sich als der richtige Ansatz erwiesen. Die umfänglich in Aussicht gestellte Förderung durch das Programm „Grüne Infrastruktur NRW“ ist ein wichtiger Schritt um den Umbau der Parkanlagen zu beginnen. Es zeigt sich jedoch, dass der Handlungsbedarf bei den baulichen Anlagen in den Parkanlagen, die in funktionalem Zusammenhang mit den GI-geförderten Maßnahmen stehen, ebenfalls groß ist. Hierzu sind weitere Förderzugänge (evtl. über die Städtebauförderung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Starke Quartiere-Starke Menschen (SQSM)) zu untersuchen und ggfs. auf den Weg zu bringen.

In Kooperation mit der Emschergenossenschaft (EG) können voraussichtlich zusätzliche Entsieglungsmaßnahmen (z. B. Umbau von Parkplätzen) umgesetzt werden, wozu die EG einen Förder- und Finanzierungszugang herstellen kann. Diese Entkoppelungsmaßnahmen führen nach der Realisierung zu reduzierten Abwassergebühren bei den Revierparkgesellschaften.

 

In Auszügen sind der Vorlage die allgemeinen Ausführungen zum Konzept sowie die für den Revierpark Gysenberg vorgesehenen Maßnahmen als Anlage beigefügt.


Weiteres Vorgehen

 

In den Gremiensitzungen des RVR und der beteiligten Kommunen soll vor dem Sommer eine abgestimmte Sachberichtsinformation eingebracht werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Auszug aus dem Konzept  „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2018-0442 (1818 KB)