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Vorlage - 2018/0444  

Betreff: Neukonzeption des Einsatzleitsystems der Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Diesing
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Schlunke, Paul
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.07.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.07.2018 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.05

Bez.: Feuerwehr und Zivilschutz

 

 

 

Nr.: 12.06

Bez.: Rettungsdienst

 

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Nr.: 14

Bez.: Abschreibungen

 

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Nr.: 14

Bez.: Abschreibungen

 

 

rd. -248.500 € (jährlich)

(13) -106.500 €

(14) -142.000 €

 

 

 

rd. -248.500 € (jährlich)

(13) -106.500 €

(14) -142.000 €

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.120507

Bez.: Leitstelle

(Feuerwehranteil)

 

Nr.: 7.1205603

Bez.: Leitstelle

(Rettungsdienstanteil)

 

Nr.: 9

Bez.: Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

 

Nr.: 9

Bez.: Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

rd. -710.000 €

 

 

 

rd. -710.000 €

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Neukonzeption des Einsatzleitsystems der Feuerwehr Herne und

2. die Herstellung einer Redundanzlösung mit der Feuerwehr Bochum.

 

               

ALLRIS® Office Integration 3.9.2


Sachverhalt:
 

Die Leitstelle der Stadt Herne zur Entgegennahme von Notrufen, Disposition der Einsatzkräfte sowie Alarmierung weiterer Ressourcen bei Großschadenslagen ist als Übergangslösung (sog. „Übergangsleitstelle“) mit einer Laufzeit von vier Jahren in der Feuer- und Rettungswache I an der Sodinger Straße im Jahre 2014 fertiggestellt worden.

Die Insolvenz der Firma Imtech Deutschland im November 2015 sowie die Aufgabe des Geschäftsbereichs Leitstellentechnik durch die Fa. Siemens im Februar 2016 führten dazu, dass das Einsatzleitsystem nicht mehr zukunftsfähig weiterbetrieben werden kann. Daraufhin hat der Rat der Stadt Herne am 30.05.2017 die Neubeschaffung und Installation eines neuen Einsatzleitsystems beschlossen (Vorlage-Nr.: 2017/0318).

Die gesetzliche Forderung (§ 28 Abs.1 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in NRW (BHKG NRW), § 8 Abs. 1 Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer in NRW (RettG NRW)) nach einer Ausfallsicherung und Redundanz der Leitstelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde wird derzeit nicht erfüllt. In der bisherigen Planung ging man davon aus, die Redundanz mit dem Neubau der Feuer- und Rettungswache II in Wanne zu realisieren.

Im Gespräch mit der Stadt Bochum wurde bekannt, dass diese ebenfalls die Beschaffung eines neuen Einsatzleitsystems plant. Gleichzeitig soll dort sowohl eine neue Haupt-Leitstelle wie auch eine Redundanzleitstelle errichtet werden. Der darauffolgende intensive Austausch zur Ausarbeitung einer interkommunalen Lösung, insbesondere hinsichtlich der Redundanzen mit der Stadt Bochum, war erfolgreich. Die Umsetzung einer interkommunalen Lösung macht allerdings eine Neuausrichtung des Herner Leitstellenkonzeptes erforderlich.

Über die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit Bochum und der damit einhergehenden Erstellung eines neuen Planungskonzepts der Leitstellenstrategie wurde der Haupt- und Personalausschuss am 07.11.2017 informiert (Vorlage-Nr.: 2017/0706). Die Anlagen 1 und 2 zeigen den zeitlichen Verlauf der vorangegangenen Entwicklungen in Herne sowie die zukünftige Entwicklung in Herne und Bochum auf.

Im Anschluss an die Sitzung wurden verschiedene Varianten zum Aufbau eines redundanten Leitstellenbetriebes geprüft:

 

  • Variante 1

Es wird nur das Einsatzleitsystem erneuert - wie im Beschluss des Rates am 30.05.2017 beschrieben. Hierbei wird zwar die aktuell bestehende Leitstelle in Funktion gehalten, jedoch ist weiterhin keine Redundanz gegeben. Ein hohes Risiko für den Totalausfall des Systems besteht weiterhin.

 

  • Variante 2

Es wird nur das Einsatzleitsystem erneuert - wie im Beschluss des Rates am 30.05.2017 beschrieben. Hierbei wird zwar die aktuell bestehende Leitstelle in Funktion gehalten, jedoch ist weiterhin keine Redundanz gegeben. Diese soll erst geschaffen werden, wenn die neue Hauptfeuer- und Rettungswache I fertiggestellt wird. Ein hohes Risiko für den Totalausfall des Systems ist weiterhin gegeben. Zudem bleibt offen, in welcher Form die Redundanz dann hergestellt werden kann, da die Stadt Bochum in diesem Fall sicherlich eine andere Lösung für ihre Leitstellenredundanz anstreben würde.

 

  • Variante 3

Es wird das Einsatzleitsystem erneuert - wie im Beschluss des Rates am 30.05.2017 beschrieben. Hierbei wird die aktuell bestehende Leitstelle in Funktion gehalten und zudem die gleiche Leitstelle noch einmal in der Feuer- und Rettungswache II aufgebaut. Dies hat zur Folge, dass sowohl umfangreiche Baumaßnahmen und eine nochmalige Beschaffung der Leitstellentechnik erfolgen müssen. Diese kann dann bei Ausfall des Leitstellensystems an der Hauptfeuer- und Rettungswache I die Einsatzbereitschaft sicherstellen.


  • Variante 4

Implementierung einer bedarfsorientierten und zukunftsfähigen Leitstellentechnik, welche die technische Realisierbarkeit einer Redundanz mit der Stadt Bochum ermöglicht. Durch die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum entfällt in beiden Städten die Notwendigkeit des Baus einer zweiten Leitstelle. Auf der neu zu errichtenden Hauptfeuer- und Rettungswache I ist es durch die Zukunftsfähigkeit des Systems möglich, einen Großteil der Komponenten weiter zu nutzen.

 

 

Die Ergebnisse der Variantenprüfung, die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten sowie die Möglichkeiten zur Weiternutzung einzelner Leitstellenkomponenten befinden sich in den Übersichten der Anlagen 3 und 4.

In den letzten Wochen haben sich die Planungen zur redundanten Leitstelle mit Bochum hinreichend konkretisiert, sodass ein Gutachten zur Beantwortung der Frage nach der technischen Machbarkeit und den Kosten der Maßnahmenrealisierung beauftragt werden konnte. Nach einer Analyse und Bewertung der Ergebnisse des Gutachters kann festgestellt werden, dass die wechselseitige Redundanz mit Bochum technisch realisierbar und die von der Feuerwehr favorisierte Lösung ist.

 

Redundanz

Im Falle eines technischen Ausfalls bzw. einer notwendigen Räumung der Leitstelle muss gewährleistet sein, dass auch in diesen Ausnahmefällen Notrufe zeitnah angenommen und bearbeitet werden können (Redundanz). Gemeinsam mit der Stadt Bochum wurde die Realisierbarkeit einer wechselseitigen Redundanz der Leitstellen geprüft. Ein grundsätzliches Redundanzkonzept, das sich sowohl auf die technische als auch auf die räumliche Ausstattung bezieht, wurde durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Städte erarbeitet.

Für das Redundanzkonzept sind unter anderem eine einheitliche Technik und ein einheitliches Einsatzleitsystem erforderlich. Durch diese Systemgleichheit beider Gebietskörperschaften ergeben sich folgende Synergien:

 

  • Eine einheitliche Grundausbildung und Fortbildung der Disponenten von Herne und Bochum, die zusammen durchgeführt werden kann.
  • Die Leitstellen halten für die Ausfallszenarien die notwendige Ausstattung und Datenbestände vor (zwei Serverlandschaften, die kontinuierlich gespiegelt werden und den gleichen Datenbestand haben).
  • Die Notrufannahme, Einsatzbearbeitung und Alarmierung sowie alle weiteren Systeme, z. B. Brandmeldeanlagen und Digitalalarm, werden in beiden Städten gleich ausgeführt.

 

Leitstellentechnik

Die vorhandene Ausstattung der Übergangsleitstelle aus dem Jahr 2014 kann in großen Teilen weiterhin verwendet werden.

Vom Gesetzgeber vorgegebene Möglichkeiten zur Notrufannahme mittels eCall (Kurzform für emergency call, ein von der Europäischen Union vorgeschriebenes automatisches Notrufsystem für Kraftfahrzeuge) oder der grafische Echtzeit-Überblick über Position und Verfügbarkeit von Fahrzeugen (Einsatzmittelechtzeitdarstellung durch „rescuetrack“) werden als Insellösung derzeit zwar rudimentär geführt. Bei einer Disponierung eines Einsatzes, der als „eCall“ eingeht, müssen aber die Einsatzdaten manuell von der eCall-Plattform in das Einsatzleitsystem übernommen werden. Diese manuellen Übernahmen führen zu Zeitverlusten und Übernahmefehlern.

 

Weitere in der neuen Leitstellentechnik integrierte Programme helfen, schneller und wirksamer Hilfe anbieten zu können. Hierbei handelt es sich unter anderen um:

 

  • Ersthelfer-Apps
  • Flottenserver (gemeinsame Einsatzmitteldatenbanken)
  • Routingserver (ermittelt die kürzeste und schnellste Fahrroute unter Berücksichtigung des Baustellen- und Straßensperrmanagements)
  • Erweiterte Abfragemöglichkeiten des Datenbestandes
  • Anbindung an das städtische Datennetz zur leichteren und effektiveren Datenpflege

 

 

Maßnahme/Lösungsvorschlag:

 

Das neue Leitstellenkonzept, das in Zusammenarbeit mit einem Projektplaner in Abstimmung mit der Feuerwehr Bochum erstellt wurde, sieht folgende Eckpunkte vor:

 

  • Die Umsetzung des Redundanzkonzeptes in beiden Städten auf der Basis einer gemeinsamen Ausschreibung, um sicherzustellen, dass die Systemkomponenten harmonisiert integriert werden können.
  • Die übergangslose Ablösung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr Herne bei laufendem Betrieb. Das neue Einsatzleitsystem muss bis zur kompletten Fertigstellung der Leitstelle auf der neuen Feuer- und Rettungswache I lauf- und leistungsfähig bleiben und nach einem Testlauf umgeschaltet werden.

 

 

Damit einhergehend würden sich folgende Vorteile ergeben:

 

  • Dauerhafte Sicherstellung des redundanten Leitstellenbetriebs nach gesetzlichen Vorschriften.
  • Durch die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bochum wird der kostenintensive Bau einer 2. Leitstelle im Herner Stadtgebiet entbehrlich.
  • Laut Gutachter ist die technische Realisierbarkeit gegeben und ein Großteil der Komponenten kann auf der neuen Feuer- und Rettungswache I weitergenutzt werden.
  • Synergieeffekte bei Wartung, Beschaffung, Serverbereitstellung und Weiterentwicklung durch die IKZ
  • Flexiblere und effizientere Bewältigung von Großschadenslagen und Katastrophen
  • Kapazitätsengpässe der Leitstellenerreichbarkeit z. B. bei Flächenlagen (z. B. Unwetter und Starkregen), aber auch bei größeren Schadensereignissen und Tageslagen (z. B. Silvester, Cranger Kirmes) können gemindert oder gar eliminiert werden.

 

 

 

Alternativen:

 

Die Implementierung einer Redundanz für das Leitsystem ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Feuerwehr hat die Varianten einer zeitnahen und einer späteren Redundanz geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung findet sich in der Anlage 3 zu dieser Vorlage.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Vorhaltung einer Ausfallsicherung und Redundanz für die Leitstelle ist eine gesetzliche Verpflichtung. Durch die Vorbereitung der Redundanz-Lösung im Rahmen der IKZ mit der Stadt Bochum ergeben sich bei der Erneuerung des Einsatzleitsystems – gegenüber einer Herner Insellösung mit zwei redundanten Standorten innerhalb der Stadt Herne – kurzfristig höhere Kosten.

 


Die Kostenschätzung für die Maßnahme beläuft sich investiv auf 1.420 tEUR (vgl. Anlage 5). Dafür ist folgende Finanzierung vorgesehen:

 

Zeitraum

bereits

eingeplant

zusätzlich erforderlich

Gesamtsumme

Übertrag von 2017

350 tEUR

 

350 tEUR

2018

0 tEUR

0 tEUR

0 tEUR

2019

0 tEUR

1.070 tEUR

1.070 tEUR

Gesamt

350 tEUR

1.070 tEUR

1.420 tEUR

 

 

Für das laufende Haushaltsjahr stehen bereits 350 tEUR zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 wurden bereits Mittel in Höhe von 400 tEUR angemeldet. Für die beabsichtigte Maßnahme sind darüber hinaus weitere 670 tEUR in das investive Budget 2019 einzuplanen. Dementsprechend ist eine überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 85 i. V. m. § 83 GO NRW in 2018 in Höhe von 1.070 tEUR zu bilden, um noch in diesem Jahr die gemeinsame Ausschreibung mit der Stadt Bochum durchführen zu können. Durch die während der Haushaltsplanaufstellung absehbare signifikante Unterschreitung der investiven Budgetvorgabe für 2020 des Fachbereiches 33 Feuerwehr in Höhe von 970 tEUR kann eine Kompensation mit zeitlichem Versatz angeboten werden.

 

Nach den Erfahrungen des Gutachters kann für die Pflege und Wartung des Systems von einem Aufwand in Höhe von 15 % des Gesamtinvestitionsvolumens ausgegangen werden. Somit würde sich jährlich ein konsumtiver Bedarf in Höhe von 213 tEUR ergeben. In der Finanzplanung sind zurzeit jährlich 78 tEUR vorgesehen. Der Mehraufwand beträgt somit 135 tEUR/Jahr.

 

Die Leitstelle ist kalkulatorisch mit einem Anteil von jeweils 50 % der Feuerwehr und dem Rettungsdienst zugeordnet; es kann hinsichtlich des Rettungsdienstanteils eine Refinanzierung als kompensierender Effekt über die Rettungsdienstgebühren erzielt werden. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass auch aufgrund der nicht abrechenbaren Einsätze eine Refinanzierungsquote von 75 % erreicht werden kann. Bei Berücksichtigung der Abschreibungen i. H. v. 142 tEUR sowie der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen i. H. v. 106,5 tEUR ergibt sich ein Gesamtaufwand in Höhe von 248,5 tEUR für den Rettungsdienst. Dieser kann mit 75 % aus den Gebühren refinanziert werden, sodass sich ein Ertrag in Höhe von 186 tEUR ergibt.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

Stadtrat

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Anlage 1 - 5: Erläuterungen des Fachbereichs

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1-5 Erläuterungen des Fachbereichs (225 KB)