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Vorlage - 2018/0474  

Betreff: Einführung von Online-Bezahlmöglichkeiten
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Fack; 4544
Federführend:FB 25 - Steuern und Zahlungsabwicklung Bearbeiter/-in: Mermela, Melissa
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.07.2018 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 29.05.2018 (Vorlage 2018/0356) beauftragt zu prüfen, ob Online-Bezahlmöglichkeiten zeitnah als Zahlungsmethode für Zahlungen an die Stadt Herne angeboten werden können. Die Verwaltung nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:

 

Bund, Länder und Kommunen sind dabei, Weichen für die digitale Zukunft zu stellen. Das E-Government-Gesetz des Landes NRW gibt Regelungen zur Automatisierung von Verwal-tungsprozessen vor. Die Stadt Herne ist bestrebt, moderne elektronische Dienstleistungs-prozesse anzubieten und die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen. Neben der Zugangser-öffnung, der elektronischen Kommunikation und der Aktenführung umfasst dies auch Online-Bezahlmöglichkeiten (E-Payment).

 

Beim E-Payment handelt es sich um die Möglichkeit, Verwaltungsdienstleistungen, die per Internet (online) bestellt werden, Zug-um-Zug zu bezahlen. Die Stadt Herne bietet in diesem Zusammenhang folgende Zahlverfahren an:

 

a)      „paydirekt“ ist von den deutschen Banken als Alternative zum Zahlverfahren PayPal entwickelt worden. Da die hierfür benötigten Server ausschließlich in Deutschland stationiert sind, ist dies für die Bürger die sichere Alternative mit ähnlichen Funktionalitäten.

b)      „giropay“ ist die Direktüberweisung, vergleichbar mit der Überweisung im Online-Banking.

c)      „Kreditkarte“ um auch Zahlungen aus dem Ausland möglich zu machen.

d)      „garantiertes SEPA-Lastschriftverfahren“ ist identisch mit der Zahlung mit EC-Karte im Einzelhandel.

 

Von der Bezahlform „Paypal“ hat die Stadt Herne aufgrund des mit PayPal zeitweilig verbundenen Flusses deutscher Staatsgelder ins Ausland und auf Empfehlung der Herner Sparkasse abgesehen.

 

Der Bezahlprozess findet nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne statt. Es erfolgt lediglich eine Weiterleitung auf die Seite des Anbieters des Zahlverfahrens. Es gibt zurzeit lediglich einen funktionierenden E-Service-Prozess inklusive E-Payment-Anbindung im Bereich der Kfz-Zulassung.

 

 

 

 

Voraussetzung für den Einsatz von E-Payment ist grundsätzlich, dass zunächst online Verwaltungsdienstleistungen/E-Services zur Verfügung stehen. Um dieses Angebot bereit zu stellen, müssen die in den Fachbereichen vorhandenen Softwareverfahren angepasst werden, um

 

a)die Dienstleistungen online anbieten zu können,

b)die Verbuchung im städtischen Haushalt vorzunehmen und

c)die sichere Weiterleitung auf die Internetseite des Anbieters des Zahlverfahrens si-cherzustellen.

 

Die vertraglichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von E-Payment in weiteren E-Service-Prozessen der Fachbereiche sind geschaffen.

 

Um eine einheitliche Abbildung der unterschiedlichsten E-Services durch sämtliche Fachbereiche sicherstellen zu können, ist mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes begonnen worden. In diesem Konzept sind die umzusetzenden Anforderungen verbindlich darzustellen. Anschließend ist jeder einzelne E-Service-Prozess separat unter Berücksichtigung der jeweiligen Anforderungen einzubinden. Eine Herausforderung in Bezug auf die E-Service-Angebote der Stadt Herne ist dabei die technische Unterstützung der Software der Fachbereiche, welche die hohen Sicherheitsanforderungen an die Schnittstelle zum E-Payment-Anbieter nicht erfüllen können sowie die erforderlichen Daten zur automatisierten Verbuchung an die Finanzbuchhaltungssoftware (SAP) der Stadt Herne nicht übermitteln können.

 

In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob eine Software diesen Prozess unterstützen kann, die von einer Entwicklergemeinschaft bestehend aus Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und vier weiteren Bundesländern programmiert wurde. Diese Software ist z.B. bei der Stadt Köln im Einsatz und unterstützt dort den E-Service-Prozess der Kfz-Zulassung. Auch bei der Stadt Köln ist dies der einzige Online-Prozess, der mit Bezahlfunktion angeboten wird.

 

Wenn das Konzept für die Bereitstellung von E-Services erstellt wurde, kann mit der Einfüh-rung der Prozesse begonnen werden.

 

In der Sitzungsvorlage 2018/0356 wurde die Gemeinde Sehnde als Referenz für einen ver-waltungsweiten Einsatz von E-Payment genannt. Nach Rücksprache mit der dortigen Kas-senverwalterin wurde dort für ein Stadtfest einmalig E-Payment angeboten. Die Möglichkeit der Online-Bezahlung gibt es dort entsprechend der Auskunft nicht.         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor