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Vorlage - 2018/0479  

Betreff: Umbesetzung von Ausschüssen durch die AfD-Gruppe
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.07.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

 

        

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

1.anstelle der ausgeschiedenen sachkundigen Bürgerin Tanja Sonderkamp
den sachkundigen Bürger Rolf Ostermeier als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

2.anstelle des ausgeschiedenen sachkundigen Bürgers Rolf Ostermeier
die sachkundige Bürgerin Tanja Sonderkamp als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

3. die sachkundige Bürgerin Beate Rudolph als zusätzliches stellvertretendes Mitglied in folgende Ausschüsse:              
   Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung,
   Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheitheit und Senioren,
   Ausschuss für Umweltschutz,
   Immobilienausschuss,
   Kultur- und Bildungsausschuss,
   Schulausschuss und
   Sportausschuss.

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Die AfD-Gruppe hat mit E-Mail vom 25. Juni 2018 um die o. g. Umbesetzungen gebeten.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

(Dr. Dudda)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen: 

 

keine