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Vorlage - 2003/0727  

Betreff: Kündigung von Mitgliedschaften der Stadt in Vereinen und Verbänden
hier: Kündigung der Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas
- Deutsche Sektion -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schmitz, DorotheeAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.11.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
18.11.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 3.300,00 € pro Jahr ab 2005

0.052.661.000/8

Verwaltungshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Austritt der Stadt Herne aus dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion -.

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne ist mit Beschluss des Hauptausschusses vom 05.07.1984 mit Wirkung vom 01.01.1985 dem Rat der Gemeinden und Regionen – Deutsche Sektion – beigetreten.

 

Aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation der Stadt Herne ist eine Reduzierung der Kosten auch bei den freiwilligen Ausgaben anzustreben. Hierzu gehört auch die Überprüfung der Notwendigkeit der Mitgliedschaften der Stadt Herne in Verbänden und Vereinen.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird die weitere Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion - als entbehrlich erachtet.

 

Gemäß Satzung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion – ist der Austritt nur zum Schluss des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres möglich.

 

Somit wird eine noch im Jahr 2003 erklärte Kündigung der Stadt Herne mit Wirkung vom 01.01.2005 wirksam.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Becker