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Vorlage - 2018/0482  

Betreff: Antrag: Darstellung "Konnexitätsregister"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.07.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in den einzelnen Aufgabenbereichen der Stadt Herne alle Aufgabenzuwächse, -verlagerungen und veränderungen auf der Grundlage von Bundes-, Landes und EU-Beschlüssen ohne oder ohne vollständigen finanziellen Ausgleich zusammenzustellen.

 

Diese Übersicht ist den Mitgliedern des Rates der Stadt kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Der kommunale Haushalt ist überwiegend durch gesetzlich verpflichtende Leistungen geprägt, die finanzwirtschaftlich nur begrenzt steuerbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die durch übergeordnete staatliche Ebenen verursachten Aufgaben finanziell auch vollständig ausgeglichen werden (Konnexitätsprinzip). Aus Sicht der Fraktionen von SPD und CDU ist die Einhaltung dieses Konzeptes für eine grundlegende Verbesserung der Stadtfinanzen unabdingbar.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt, für die einzelnen Aufgabenbereiche der Stadt Aufgabenzuwächse, -verlagerungen und veränderungen auf der Grundlage von Bundes-, Landes- und EU-Beschlüssen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich darzustellen. Mit einer solchen Übersicht steht dem Rat der Stadt Herne ein Instrument zur Verfügung, mit dessen Hilfe eine zielgerichtete politische Arbeit unterstützt wird.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original des Antrages  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag zur Erstellung eines Konnexitätsregisters (93 KB) PDF-Dokument (115 KB)