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Vorlage - 2018/0485  

Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2017 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Tuttas, Claudia
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Anhörung
10.07.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.07.2018 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Gewinnausschüttung in Höhe von 1.286.739,75  

               

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Beschlussvorschlag:                  

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  Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements wird für das Geschäftsjahr 2017 mit einem Jahresfehlbetrag i.H.v. 457.546,22 € festgestellt. Das Ergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen. Aufgrund der Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne in die Verwaltung der Stadt Herne wird eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1.286.739,75 EUR an die Stadt Herne ausgeschüttet. Die Gewinnausschüttung setzt sich aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre (1.744.285,97 EUR) abzüglich des Jahresfehlbetrages aus 2017 (457.546,22 EUR) zusammen.
  2. Dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

 

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Sachverhalt:

 

Grundlage für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ist nach den §§ 21 und 25 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Nach § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes zu prüfen (Jahresabschlussprüfung).

 

Mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung wird über die Gemeindeprüfungsanstalt ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 106 Abs. 2 GO NRW beauftragt.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Gebäudemanagements hat der Betriebsausschuss mit Beschluss vom 21.06.2017 die RSM Breidenbach und Partner PartG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Wuppertal als Abschlussprüfer gem. § 318 Abs. 1 HGB für das Geschäftsjahr 2017 benannt.

 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht wurden von der Betriebsleitung gem. § 26 Abs. 1 EigVO aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt. Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung des Jahres 2017 liegt als testierter Prüfbericht seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.

 

Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und der Lagebericht. Darüber hinaus wurde die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) geprüft.

 

Der Jahresabschluss liegt dieser Vorlage als Anlage bei (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagennachweis).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 wurde im Wesentlichen in den  Monaten Mai und Juni 2018 in den Geschäftsräumen des Betriebes durchgeführt.

 

Die Leistungsverpflichtung aus noch nicht abgeschlossenen und noch ausstehenden Bauinstandhaltungsmaßnahmen der Vorjahre wird über den Sonderposten für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung abgebildet. Der Sonderposten ist in 2017 um T€ 1.223 auf T€ 2.062 gesunken.

 

Weiterhin wurden Rückstellungen für in 2017 am Bilanzstichtag noch abzurechnende Betriebskosten, für Abschluss- und Prüfungskosten, Personalkosten wie rückständige Urlaubsansprüche sowie Altersteilzeit im Blockmodell gebildet.

Für Pensionsverpflichtungen für in der Zeit der Betriebszugehörigkeit erworbene Pensionsansprüche der im Gebäudemanagement tätigen Beamten wurde insoweit keine Rückstellung gebildet, da der Betrieb mit der Stadt Herne eine Vereinbarung abgeschlossen hat, wonach die Stadt Herne den Betrieb gegen Zahlung der Zuführungsbeträge von künftigen Versorgungsleistungen für im Betrieb tätige Beamte freistellt.

 

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2017 weist einen Jahresfehlbetrag von rd. T€ 458 aus.

 

Die für Bauunterhaltung und Bauinstandhaltung zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden wirtschaftlich und bedarfsgerecht eingesetzt. Aufgrund der zusätzlich zum Wirtschaftsplan eingestellten Maßnahmen konnten nicht alle geplanten Maßnahmen begonnen bzw. abgeschlossen werden. Diese Maßnahmen finden somit Niederschlag in der Veränderung des Sonderpostens für zweckgebundene Mittel der Bauinstandhaltung.

Aufgrund der dem Betrieb übertragenen Aufgaben und finanziellen Ressourcen hat das Gebäudemanagement im laufenden Geschäftsbetrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln angemessen sparsam gewirtschaftet.

 

Aufgrund der Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne in die Verwaltung der Stadt Herne wird der Gewinnvortrag der Vorjahre in Höhe von 1.286.739,75 EUR in voller Höhe an die Stadt Herne ausgeschüttet.

 

 

 

 

Zu 1. Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag der Betriebsleitung zu folgen und den Jahresabschluss gem. des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festzustellen, den Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2017 i.H.v. 457.546,22 € auf neue Rechnung vorzutragen. Aufgrund der Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Herne in die Verwaltung der Stadt Herne wird eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1.286.739,75 EUR an die Stadt Herne ausgeschüttet. Die Gewinnausschüttung setzt sich aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre (1.744.285,97 EUR) abzüglich des Jahresfehlbetrages aus 2017 (457.546,22 EUR) zusammen.

 

Zu 2. Entlastung des Betriebsausschusses

 

Nach § 4 Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung entscheidet der Rat der Stadt über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes und die Entlastung des Betriebsausschusses. Seit dem 01.01.2018 werden die Aufgaben des Betriebsausschusses durch den Haupt- und Personalausschuss wahrgenommen.

 

Nach § 5 Abs. 5 Satz 2 EigVO entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung. Ein entsprechender Beschlussvorschlag liegt dem Haupt- und Personalausschuss, der ab dem 01.01.2018 die Geschäfte des Betriebsausschuss wahrnimmt, am 10.07.2018 unter dem Vorbehalt der Feststellung des Jahresabschlusses 2017 durch den Rat der Stadt vor.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Anlagennachweis

 

                         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GMH JA2017 Anlagen zur Vorlage (148 KB)