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Vorlage - 2018/0491  

Betreff: Bericht zur Vorlage 2018/0359: private Feuerwerke
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Torkowski, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Weigel, Sigrid
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
10.07.2018 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Das Abbrennen von Feuerwerken durch Jedermann ist durch die 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz auf den 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres beschränkt. Davon ausgenommen sind ausgebildete Feuerwerker mit entsprechender Erlaubnis.

 

In der übrigen Zeit werden durch den Gesetzgeber Ausnahmen für Privatpersonen zugelassen. Ausnahmen können bei begründetem Anlass erteilt werden. In der Stadt Herne wird hiermit folgender Ermessensrahmen für Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 der 1. Sprengstoffverordnung (1. SprengV) erstellt:

 

Die Regelung im Rahmen einer Satzung wird für nicht erforderlich gehalten, da durch Gesetz und dem gesetzten Ermessensrahmen die Voraussetzungen für Ausnahmen ausreichend definiert sind.

 

Genehmigungen zum Abbrennen eines privaten Feuerwerks der Kategorie II werden lediglich in Einzelfällen beim Vorliegen eines begründeten Anlasses auf Antrag erteilt.

 

Als begründeter Anlass wird angesehen:

  • Hochzeiten (Weiße-, Silberne-, Goldene-Hochzeit etc.)
  • 18. Geburtstag
  • runde Geburtstage ab dem 50. Lebensjahr
  • Firmenjubiläen
  • traditionelle Veranstaltungen, an denen ein öffentliches Interesse besteht.

 

Die Genehmigung wird mit folgenden Auflagen und Bedingungen versehen:

  • Die Dauer des Feuerwerks darf 30 Minuten nicht übersteigen.
  • Das Feuerwerk darf höchstens 30 Minuten dauern und muss um 22:00 Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli um 22:30 Uhr beendet sein, in dem Zeitraum, für den die mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt ist, darf das Ende des Feuerwerks um eine halbe Stunde hinausgeschoben werden. Bei Veranstaltungen von besonderer Bedeutung können in begründeten Einzelfällen hiervon Ausnahmen erteilt werden.
  • Der/Die Antragsteller/-in muss mindestens 18 Jahre alt sein.
  • Es dürfen keine reinen Knalleffekte wie Kanonen-/Donnerschläge, Pfeifer- oder  Chinaböller abgebrannt werden.
  • Die pyrotechnischen Effekte dürfen eine Steighöhe von max. 40 m nicht über­schreiten.
  • Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen darf nur vom Antragsteller/-in bzw. durch eine vom Antragsteller/-in beauftragte pyrotechnische Firma ausgeführt werden.
  • Der vorgesehene Abbrennplatz ist gegen unbefugtes Betreten entsprechend zu sichern.
  • Die durch das Abbrennen der Feuerwerke entstandenen Verunreinigungen sind zu beseitigen.
  • Die Ausnahmegenehmigung gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Grundstücks­eigentümers.

 

Sofern Zweifel an der Geeignetheit des Abbrennortes bestehen, wird im Einzelfall eine Ortsbesichtigung durchgeführt.

 

In der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz ist im Gebührenverzeichnis bei der der Tarifstelle Nr. 20 Buchstabe f) ein Gebührenrahmen für die Ausnahme nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV in Höhe von 60,-- bis 400,-- DM (30,68 € bis 204,52 € - die Umrechnung ist in der Verordnung bisher nicht erfolgt und sollte nach dem bekannten Umrechnungskurs erfolgen).

 

Unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes werden für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung folgende Gebühren erhoben:

 

Erteilung der Erlaubnis bei bekannten Abbrennplätzen30,68 Euro

(ohne Ortstermin)

Erteilung der Erlaubnis bei übrigen Abbrennplätzennach Aufwand bis zur Höchstgebühr

(mit oder ohne Ortstermin)

 

Ungenehmigtes Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Feuerwerken stellt eine Ordnungs­widrigkeit dar, die mit entsprechendem Verfahren geahndet werden können, wenn die für die Durchführung dieser Verfahren notwendigen Angaben (Datum, Uhrzeit, Ort, Art der Störung, Personalien des/der Verursachers/-in) vorgelegt werden.

 

Die Ermittlung der Personalien wird in der Regel Schwierigkeiten bereiten, da der/die Verursacher/-in nicht bekannt sind. Es bleibt daher nur, diese unter Zuhilfenahme der Polizei zu ermitteln. Ob diese zeitnah eintrifft, um noch tätig werden zu können ist zweifelhaft, da in der Regel diese kleinen Feuerwerke schätzungsweise nach 5 - 10 Minuten beendet sind.

Die Verursacher/-innen werden sich vermutlich nicht zu erkennen geben.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

 

 

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Keine