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Vorlage - 2018/0499  

Betreff: Entfernung von Bäumen und Gehölzen im Bereich des Schutzstreifens von Gashochdruckleitungen der Fa. Thyssengas in den Stadtbezirken Wanne und Eickel
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Rolf Reinholz - 4220
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Reinholz, Rolf
Beratungsfolge:
Naturschutzbeirat
18.09.2018 
des Naturschutzbeirates zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umweltschutz
19.09.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Eickel
04.10.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne
09.10.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

In den Stadtbezirken Wanne und Eickel werden von der Fa. Thyssengas seit Jahrzehnten folgende Gashochdruckleitungen betrieben:

 

 

  • L03269 Herne (Wanne-Eickel), GDM Wilhelmstraße – GDM Lötzener Straße
  • L05008 Wattenscheid, Hüller Straße – Wanne-Eickel, Hüller Bach
  • L05014 (Fa. Wanit) Hausladen Herne KG
  • L05015 Wanne-Eickel Nord – Rottbruchstraße
  • L05017 Stadwerke Herne-West – Juliastraße
  • L05094 Anschluss SW Herne, Hüller Bach – Edmund-Weber-Straße

 

 

Um eine Beeinträchtigung der Gashochdruckleitungen durch Baumbewuchs bzw. Wurzelentwicklung zu vermeiden und die Begehbarkeit und damit die Erreichbarkeit der Leitung zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Trassenverläufe dauerhaft von Bäumen und Strauchwerk freizuhalten. Als Betreiber eines Rohrleitungsnetzes für den Erdgastransport ist die Thyssengas GmbH für einen sicheren Leitungsbetrieb verantwortlich und dazu gesetzlich verpflichtet. Die Thyssengas GmbH stellt als Fernleitungsnetzbetreiber u.a. für die Versorgung des Stadtgebietes Herne mit Erdgas die erforderlichen Transportkapazitäten bereit.

 

 

Generelle Aspekte der Betriebssicherheit regelt das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, EnWG, namentlich im § 49 „Anforderungen an Energieanlagen“:

 

  • Energieanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die technische Sicherheit gewährleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

 

  • Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von (…) Gas die technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) eingehalten worden sind.

 

 

Auf Grundlage der Technischen Mitteilung, Hinweis GW 125 und GW 125-B1 (Merkblatt) des DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.), ist aus sicherheitstechnischen Gründen in den innerstädtischen Bereichen der Stadt Herne ein Freischnitt auf den Thyssengas-Trassen geplant.

 

 

Im Außenbereich der Stadt Herne wird eine Trasse von 5 m Breite (2,5 m links und rechts der Leitung) dauerhaft freigehalten, um gute Sichtverhältnisse für die vorgeschriebene und regelmäßig durchgeführte Befliegung der Leitungen zu gewährleisten.

 

 

Im Mai 2018 wurde von der Thyssengas GmbH der Trassenfreischnitt für die oben genannten Gashochdruckleitungen schriftlich beantragt. Die Beeinträchtigungen durch Baumbewuchs wurden anschließend in mehreren Terminen mit Thyssengas GmbH und   dem Jens Janßen Ingenieurbüro sowie den Vertretern der Verwaltung diskutiert und durch Ortsbegehungen verifiziert.

 

Grundsätzlich ist bei der Betrachtung des Bewuchses zwischen dem Innenstadtbereich (Baumschutzsatzung) und dem Außenbereich (Bundesnaturschutzgesetz) zu unterscheiden.

 

 

Zwischen der Verwaltung und der Fa. Thyssengas wurde Einvernehmen hergestellt und folgender Handlungsplan aufgestellt.

 

 

Innenbereich (Baumschutzsatzung):

 

Um einen sicheren Leitungsbetrieb auf Dauer zu gewährleisten, werden im Innenstadtbereich insgesamt vier nach Baumschutzsatzung geschützte sowie fünf, aufgrund des Stammumfanges, nicht geschützte Bäume gefällt, die sich auf nachfolgende Standorte verteilen:

 

 

-Lötzener Straße / Schlachthofstraße; Privatgrundstück, 1 Bergahorn, StU 100 cm

 

-Juliastraße 26; Privatgrundstück, 1 Eiche, StU 100 cm

 

-Unser-Fritz-Straße neben 141; städtisches Grundstück, 1 Linde, StU 200 cm,

1 Esche, StU 230cm

 

-Heerstraße / Rottstraße; städtisches Grundstück, 5 Pappeln, StU < 80 cm, nach               Baumschutzsatzung nicht geschützt

 

 

Die Verwaltung hat mit der Firma Thyssengas vereinbart, dass die Entschädigung für die innerstädtischen Bäume als Gesamtkonzept betrachtet wird. Da der Eingriff geringfügig ist und die Bäume zur Gefahrenabwehr gefällt werden müssen, werden keine Einzelbäume nachgepflanzt, sondern sind in der unten aufgeführten Kompensationsvereinbarung berücksichtigt.

 

 

 

 

Außenbereich (Bundesnaturschutzgesetz):

 

 

Für die Trassenfreischnitt der Gastransportleitungen müssen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Stadt Herne und teilweise in Landschaftsschutzgebieten insgesamt 338 Bäume mit einem Durchmesser von 0,10 m und größer gefällt werden. Auf den stadteigenen Flächen werden davon 109 Bäume gefällt.

 

Generell ist festzustellen, dass es sich mit Ausnahme der Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 0,8 m (analog der Anwendung von geschützten Bäumen nach der Baumschutzsatzung), überwiegend um selbst ausgesäte Jungbäume handelt, die auf eine fehlende Trassenpflege in der Vergangenheit hinweisen.

 

Von der Unteren Naturschutzbehörde wurde geprüft, ob die erforderlichen Maßnahmen naturverträglich und eingriffsminimierend in Hinblick auf den besonderen Schutzstatus der betroffenen Gebieten durchgeführt und besondere Vorgaben erforderlich werden. Hier wurde insbesondere vereinbart, dass nach Möglichkeit das Schnittholz vor Ort verbleibt, um später als Totholz einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten.

 

Die überwiegend im Waldrandbereich, speziell entlang der Erzbahntrasse, durchzuführenden Maßnahmen werden als unbedenklich eingestuft. Gerade dort führt die Entnahme der überwiegenden Jungbäume auf den Schutzstreifen zu einer verbesserten Waldrandentwicklung. Auch gilt insbesondere für die betroffenen Schutzgebiete, dass durch  die  Maßnahmen  der Schutzzweck des jeweiligen Gebietes nicht gefährdet wird.

 

 

Zukünftiger Pflegeumfang:

 

Der Betreiber (Thyssengas) wird zukünftig  jährlich jeweils einen Pflegeschnitt zur Vermeidung erneut eintretenden Bewuchses auf den Leitungstrassen in einer Breite von 2 Metern durchführen.

 

 

Kompensationsvereinbarung:

 

Nach herrschender Meinung kann die Stadt Herne dem Betreiber  der Leitungen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Naturschutzgesetze für Unterhaltungsarbeiten keine Kompensationsverpflichtung aufgeben.

 

Gleichwohl wurde eine Vereinbarung mit Thyssengas als Betreiber getroffen, dass Thyssengas auf einer städtischen Fläche im Eingriffsraum (LSG Landschaftspark Pluto – siehe Anlage 3) eine ökologische Aufwertung  vornimmt. Es handelt sich um eine artenarme Wiesenfläche, auf der durch Bodenvorbereitung und Aussaat von Regiosaatgut eine Blühwiese in einer Größenordnung von 3.100 qm entwickelt wird.

 

Eine zunächst angedachte  Entwicklung von Blühstreifen auf den freigestellten Leitungstrassen ist dagegen wenig zielführend, da die Schatteneinwirkung der Waldränder entlang der Trassen keinen dauerhaften Erfolg im Hinblick auf den Zweck erwarten lässt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artenschutz:

 

Die Belange des Artenschutzes werden vom Betreiber beachtet. Insbesondere ist hier vor den Rodungsarbeiten, welche im Winterhalbjahr durchgeführt werden, auf das Vorkommen von Baumhöhlen, Spalten und Nestern an den zu fällenden Bäumen zu achten.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

             

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

 

1        Übersichtskarte

2        Übersichtspläne mit Bildern

3        Lageplan Blühwiese

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stadt Herne - Übersichtsplan (2021 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2018-05-09 - Herne - Übersichtspläne und Bilder (24568 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Blühwiese im LP (189 KB)