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Vorlage - 2018/0520  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21, - Bruchstraße -,
Stadtbezirk Sodingen
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.09.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.09.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
10.10.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
11.10.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.                    

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Beschlussvorschlag:

1.Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

           a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 28.03.2018 auf Einleitung des

    Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

 

b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 21 – Bruch-

     straße – gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Ver-

     fahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung

     gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12

   Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung

der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                                   

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 21 - Bruchstraße - umfasst einen Bereich, der sich auf das Flurstück 693 Flur 2 Gemarkung Holthausen beschränkt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Maschinentechnik-Unternehmen Bodo Köhler GmbH – spezialisiert auf die Wartung und Reparatur von Nutzfahrzeugen und Gartengeräten – wird im Herbst dieses Jahres seinen Betrieb an der Bruchstraße einstellen. Der Vorhabenträger beabsichtigt, das Grundstück zu erwerben und einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Aufgrund der städtebaulich integrierten Lage am Rand eines Reinen Wohngebiets ist die Fläche für die angestrebte Nutzung sehr gut geeignet.

 

Zur Schaffung des Planungsrechts zur Realisierung des Vorhabens und Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 28.03.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Das städtebauliche Konzept des Vorhabenträgers beinhaltet die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Straßenrandbereich der Bruchstraße sowie von 8 Einfamilienhäusern im rückwärtigen Bereich. Die innere Erschließung des geplanten Wohnbaugebiets soll über eine öffentliche Straße erfolgen.

 

Die mit der angestrebten wohnbaulichen Entwicklung der Fläche verbundenen Auswirkungen und Maßnahmen sowie alle zu berücksichtigenden umweltrelevanten Belange werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans untersucht, gewichtet und verbindlich geregelt.

 

Der Bebauungsplan soll – sofern alle Voraussetzungen hierfür vorliegen – im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan wird voraussichtlich ein „Reines Wohngebiet“ (WR) gemäß § 3 BauNVO festsetzen. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung werden eine nur geringe bauliche Dichte ermöglichen, die im angemessenen Verhältnis zum bestehenden Ortsbild und dem angrenzenden Landschaftsraum steht. Darüber hinaus wird zur Sicherung der inneren Erschließung eine „Öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ mit dem Nutzungszweck „Mischverkehrsfläche“ festgesetzt.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des VBP 21

3. Einleitungsantrag des Vorhabenträgers

4. Konzept (Lageplan)

5. Konzept (Ansichten)

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Anlage 1_Lage des Plangebiets VBP 21 (1790 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2_Geltungsbereich des VBP 21 (519 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage 3_Einleitungsantrag des Vorhabenträgers (2205 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Konzept (Lageplan) (1217 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_Konzept (Ansichten) (1524 KB)