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Vorlage - 2018/0536  

Betreff: Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
11.09.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           

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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der in der Anlage beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zur Änderung des Landesentwicklungsplans gegenüber dem Land zu.

           

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Sachverhalt:
 

Die Landesregierung hat am 17.04.2018 Änderungen des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen gebilligt und ein Beteiligungsverfahren beschlossen. Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten Behörden wurden gemäß § 9 Abs. 1 ROG in der Zeit vom 7. Mai 2018 bis zum 15. Juli 2018 beteiligt.

 

Die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (RFNP) hat mit Schreiben vom 06.06.2018 fristwahrend und vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien der beteiligten Städte im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Stellung genommen. Der verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung am 29.06. die gemeinsame Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Wesentliche Inhalte der geplanten LEP-Änderung sind:

 

Erleichterungen der Siedlungsentwicklung in Ortsteilen mit weniger als 2.000 Ein-
wohnern (so genannte Eigenentwicklungs-Ortslagen),

 

Wegfall eines (deklaratorischen) Grundsatzes der Raumordnung, mit dem das
„5-ha-Ziel“ (Beschränkung der Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 5 ha pro Tag) im LEP verankert war,

 

Wegfall verpflichtender Flächenkontingente für Windkraft-Vorranggebieten in den
Regionalplänen und grundsätzliche Erhöhung des Abstands zwischen Windkraft-
Konzentrationszonen und Wohngebieten.

 

Zudem soll ein Grundsatz zur kooperativen Gestaltung des Strukturwandels in Kohleregionen eingeführt werden. Die Stadt Herne ist von den beabsichtigten Neuregelungen nicht substanziell betroffen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

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Anlagen:
 

Gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zur Änderung des LEP NRW

 

          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich LEP Änderungen (68 KB)