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Vorlage - 2018/0537  

Betreff: Regionalplan Ruhr: Stellungnahme zum Entwurf

Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
11.09.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Die Verbandsversammlung des RVR hat am 06.07.2018 den Erarbeitungsbeschluss für den Regionalplan Ruhr gefasst. Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs findet im Zeitraum vom 27.08.2018 bis zum 27.02.2019 das förmliche Beteiligungsverfahren der Bürger und der Behörden statt. Die Planunterlagen liegen in dieser Zeit auch im Technischen Rathaus der Stadt Herne aus.

 

Die Städte der Planungsgemeinschaft RFNP beabsichtigen in diesem Rahmen eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme soll sich vor allem auf Grundzüge der Planung, textliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung und den Umweltbericht fokussieren. Anregungen zu einzelnen Flächen aus kommunaler Sicht sollen ergänzend formuliert werden.

 

Auf der Sitzung des verfahrensbegleitenden Ausschusses (vbA) RFNP am 28.09.2018 sollen inhaltliche Eckpunkte der Stellungnahme vorgestellt und diskutiert werden. Die ausformulierte Stellungnahme soll dann am 30.11.2018 in den vbA und anschließend in die kommunalen Gremien zur Beschlussfassung eingebracht werden.

 

Die Verwaltungen der sechs Städte arbeiten bei der Sichtung und Bewertung der umfangreichen Planunterlagen eng zusammen. Die Kommunen sind  im mehrjährigen Prozess der Erarbeitung des Regionalplan-Entwurfs auf vielfältige Weise einbezogen worden (AK „Regionaler Diskurs“, Regionalforen, Fachdialoge, RuhrFIS, informelles Vorverfahren zur Abgrenzung der Siedlungsbereiche, teilregionales Gespräch und Stadtgespräche). Entsprechend reflektiert der Entwurf bereits zahlreiche Anregungen aus den Kommunen. Der Entwurf ist aus Verwaltungssicht insgesamt als geeignete Grundlage für das weitere Verfahren zu bewerten. Anpassungserfordernisse bestehen – insbesondere aus Herner Perspektive – überwiegend im Detail.

 

Der Erarbeitungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr hat zur Folge, dass der regionalplanerische Teil des RFNP nur noch im Einvernehmen (statt wie bisher Benehmen) mit dem RVR geändert werden kann. Für die Änderung des bauleitplanerischen Teils des RFNP ergeben sich hingegen keine Einschränkungen. Zudem sind die in Aufstellung befindlichen Ziele des Regionalplans bereits als sonstige Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen. Mit Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr wird der regionalplanerische Teil des RFNP außer Kraft treten. Der bauleitplanerische Teil gilt dann – ohne erneutes Planverfahren – als Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) fort. Entsprechende Beschlüsse haben die Räte der beteiligten Städte bereits 2013 gefasst.

 

Ergänzend zum Regionalplan Ruhr hat der RVR das „Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr“ als informelle Planung erarbeitet. Das Handlungskonzept listet in zehn Handlungsfeldern Projekte und Initiativen auf, mit denen der RVR (z.T. gemeinsam mit weiteren Akteuren) in den kommenden Jahren die zielgerichtete Regionalentwicklung in der Metropole Ruhr vorantreiben will. Das Handlungsprogramm basiert dabei – wie der Regionalplan – auf dem mehrjährigen partizipativen regionalen Diskurs.

 

Der RVR wird in den Kreisen und kreisfreien Städten – voraussichtlich noch im Herbst 2018 – Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Regionalplan Ruhr und zum Handlungsprogramm durchführen. Diese Veranstaltungen richten sich insbesondere an lokale Politik und Bürger.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

 

           

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