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Vorlage - 2018/0538  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für drei Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr, Bochum und Essen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
11.09.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
11.10.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
30.10.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                 

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

 

37 MH: Akazienallee Tennisanlage

38 BO: Blücherstraße

39 E  : Ewald-Dutschke-Straße / Levinstraße

                 

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Sachverhalt:
 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung am 29.06.2018 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

 

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Einvernehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

 

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

 

Von insgesamt 33 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 16 Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen drei Bereiche in Mülheim an der Ruhr, Bochum und Essen.

 

37 MH: Akazienallee Tennisanlage

 

Der ca. 2,7 ha umfassende Änderungsbereich befindet sich im Stadtteil Speldorf, westlich der Rennbahn Raffelberg und östlich des Theaters an der Ruhr und des bestehenden Siedlungsbereiches. Er umfasst eine Tennisanlage und das Gut Raffelberg mit den jeweils zugehörigen Nebengebäuden. Langfristig soll hier die Umnutzung dieser städtischen Fläche in Form von Wohnbaufläche ermöglicht werden.

 

Im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan wird der Änderungsbereich als „Grünfläche / Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche“ dargestellt. Da sich die geplante Nutzung nicht aus der gegenwärtigen Darstellung des Regionalen Flächennutzungsplans entwickeln lässt, muss diese in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert werden. Die bestehenden Festlegungen Regionaler Grünzug und Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) werden im bereits baulich vorgeprägten Änderungsbereich zurückgenommen.

 

38 BO: Blücherstraße

 

Der ca. 3,3 ha große Änderungsbereich liegt im nordöstlichen Randbereich des Stadtbezirkes Bochum-Wattenscheid in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gewerbegebiet Wattenscheid Ost/Gewerbepark Hansastraße/Gewerbestraße. Die durch zwei ehemalige Bahntrassen und die Blücherstraße begrenzte Fläche wird bisher insgesamt landwirtschaftlich genutzt.

 

Es werden Gewerbeflächen an diesem Standort nachgefragt. Erweiterungsabsichten vorhandener Betriebe und Ansiedlungs- bzw. Verlagerungsinteresse weiterer Firmen begründen die maßvolle Arrondierung des Gewerbeparks in nordwestlicher Richtung über die Blücherstraße hinaus.

 

Das Plangebiet ist im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) insgesamt als Grünfläche / allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit den Überlagerungen Regionaler Grünzug und Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung dargestellt / festgelegt. Der Änderungsbereich soll in Gewerbliche Baufläche / Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung geändert werden.

 

Für dieses Vorhaben ist eine Änderung des RFNP erforderlich.

 

39 E  : Ewald-Dutschke-Straße / Levinstraße

 

Der Änderungsbereich umfasst insgesamt 6,3 ha und liegt im Stadtbezirk Gerschede. Es handelt sich um die Fläche einer Sportanlage mit drei Sportplätzen und einem Beachvolleyball-Feld. Im Norden und Süden des Gebietes befindet sich jeweils eine Grünanlage, welche z.T. als Kinderspielplatz genutzt wird.

 

Die sich auf der Fläche befindliche Sportanlage wird nicht mehr benötigt. Aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen der Sportvereine und fehlender Auslastung bestehen bei den Sport- und Bäderbetrieben Essen (SBE) Überlegungen, Sportanlagen und -plätze aufzugeben. Die zur Disposition stehenden Sportflächen sollen vermarktet werden, um mit dem Erlös die bestehenden Anlagen zu ertüchtigen. In Absprache mit den betroffenen Sportvereinen haben sich die Sport- und Bäderbetriebe dazu entschlossen, die Bezirkssportanlage Levinstraße aufzugeben, wobei durch Ertüchtigungsmaßnahmen an der Sportanlage Scheppmannskamp diese Maßnahme kompensiert werden soll.

 

Es ist geplant, die Fläche zu einem Wohnstandort zu entwickeln. Von der baulichen Veränderung ausgenommen sind die zwei Grünflächen im Norden und Süden des Änderungsbereiches. Die Einbeziehung dieser Flächen in den Änderungsbereich erfolgt lediglich auf Grund der Plansystematik des RFNP (Darstellungsschwelle von 5 ha).

 

Im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan wird der Änderungsbereich auf Regionalplanebene als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt. Auf Ebene des Flächennutzungsplans stellt der RFNP den Planbereich als „Grünfläche“ sowie „Sportanlage“ dar. Die Darstellung wird in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend geändert werden.

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der einzelnen Änderungen sind den jeweiligen Änderungsplänen und Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

 

Nach dem Erarbeitungsbeschluss folgt das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, und das im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung erfolgt. Zu diesem Verfahrensschritt werden die Umweltberichte erarbeitet.

 

Auf Basis der Beteiligungsergebnisse werden die Planungen überarbeitet. Zum nachfolgenden Auslegungsbeschluss sollen gemeinsam eingeleitete Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen.

 

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

37MH_Aenderungsplan_Plank  

37MH_Begrdg_Vorentwurf  

38BO_Aenderungsplan_Plankarte  

39E_Aenderungsplan_Plank  

39E_Begrdg_Vorentwurf

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 37MH_Aenderungsplan_Plank (458 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 37MH_Begrdg_Vorentwurf (282 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 38BO_Aenderungsplan_Plankarte (477 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 39E_Aenderungsplan_Plank (598 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 39E_Begrdg_Vorentwurf (290 KB)