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Vorlage - 2018/0539  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen und Gelsenkirchen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
11.09.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
11.10.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
30.10.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                 

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Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zu folgenden RFNP-Änderungsverfahren zur Kenntnis:

 

32 E: Icktener Straße (ehem. Tennisanlage)

34 GE: Westlich Lehrhovebruch

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfes für das Änderungsverfahren zum RFNP: 32 E: Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

 

3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfes für das Änderungsverfahren zum RFNP: 34 GE: Westlich Lehrhovebruch

 

              

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Sachverhalt:
 

Für die jeweiligen Änderungsverfahren werden separate Auslegungsbeschlüsse gefasst. Die Zusammenfassung in dieser gemeinsamen Beratungsvorlage erfolgt aus Effizienzgründen.

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung am 29.06.2018 eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben (zum Verfahren 32 E bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Grüne, zum Verfahren 34 GE einstimmig).

 

Der Rat der Stadt Herne hat am 12.12.2017 zu dem  Änderungsverfahren 32 E sowie am 27.02.2018 zum Änderungsverfahren 34 GE nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 10.11.2017 die Erarbeitung der Änderungsverfahren 32 E und 34 GE beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Zeitraum 26.03. bis 26.04.2018 durchgeführt.

 

Änderung Nr. 32 E: Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

 

Der Änderungsbereich des Verfahrens 32 E „ Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)“ umfasst eine Fläche von 0,9 ha. Die Fläche wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft/ Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit den Überlagerungen "Regionale Grünzüge“ und „Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE)“ dargestellt. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert werden. Bei dem Änderungsverfahren haben sich die Planungsziele und -inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht geändert.

 

Änderung Nr. 34 GE: westlich Lehrhovebruch

 

Der Änderungsbereich des Verfahrens 34 GE umfasst 44,3 ha. Die bisher im RFNP ohne planerische Festlegung bzw. Darstellung geführte Fläche soll im Zuge des Änderungsverfahrens auf der regionalplanerischen Ebene mit einem Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich (AFAB) und der überlagernden Festlegung von Bereichen zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) sowie Regionalen Grünzügen überplant werden. Zudem soll die Festlegung von Bereichen zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) auf das gesamte Plangebiet ausgedehnt werden. Auf der Flächennutzungsplan-Ebene sollen die bisher ohne Darstellung geführte Fläche sowie die umliegenden, bisher als Grünflächen dargestellten Bereiche in Flächen für die Landwirtschaft umgewandelt werden, um damit der tatsächlichen Nutzung zu entsprechen. Bei dem Änderungsverfahren haben sich die Planungsziele und -inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht geändert.

 

Die öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz i. V. m. § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz.

 

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes.

 

Im Anschluss an die Behördenbeteiligung sind zu den Änderungsverfahren 32 E und 34 GE die Stellungnahmen der Behörden bzw. der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz gemäß § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz mit diesen zu erörtern, soweit raumordnerische Belange betroffen sind. Dabei ist ein Meinungsausgleich anzustreben.

 

 

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte werden die Planänderungen zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

Anlagen:

 

32E_Aenderungsplan_Plankarte  

32E_Begruendung_Entwurf  

32E_Steckbrief_25052018  

32E_Synopse_Fruehz_TOEB  

34GE_Aenderungsplan_Plankarte  

34GE_Fruehz_TOEB_2018_05_15  

34GE_SteckbriefUP_2018_05_15_Entwurf

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 32E_Aenderungsplan_Plankarte (515 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 32E_Begruendung_Entwurf (297 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 32E_Steckbrief_25052018 (472 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 32E_Synopse_Fruehz_TOEB (321 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 34GE_Aenderungsplan_Plankarte (545 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 34GE_Fruehz_TOEB_2018_05_15 (135 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 34GE_SteckbriefUP_2018_05_15_Entwurf (787 KB)