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Vorlage - 2018/0543  

Betreff: Vertragsverlängerung Verbraucherberatung Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Wirbals, Daniel
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
19.09.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Haupt- und Personalausschuss
11.10.2018 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt
30.10.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die weitere Unterstützung der Verbraucherberatung Herne und beauftragt die Verwaltung, mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen einen Vertrag über die Fortsetzung der Arbeit für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 abzuschließen. Die Stadt betraut die Verbraucherzentrale mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer örtlichen Beratungsstelle für Verbraucherinnen und Verbraucher in Herne.

        

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Sachverhalt:
 

In Herne wird seit 1979 erfolgreich Verbraucherberatung betrieben. In dieser Zeit wurden die Leistungen der Verbraucherberatung von sehr vielen Herner Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen. So nutzten im Jahre 2017 Verbraucherinnen und Verbraucher 9894-mal die Angebote der Verbraucherzentrale in Herne persönlich, telefonisch und schriftlich sowie bei Veranstaltungen. Außerdem wurden durch Aufrufe der Internetseiten der Verbraucherzentrale in Herne Informationen abgerufen.

 

Die Arbeit der Verbraucherzentrale, insbesondere die Beratung der Bürgerinnen und Bürger auf den Gebieten Produktberatung, Rechtsberatung und Rechtsvertretung, Energieberatung, Versicherungsberatung, Mietrechtsberatung, gesunde Ernährung, wird ausdrücklich begrüßt. Die Umweltberatung engagiert sich darüber hinaus in Sachen Klima- und Ressourcenschutz und setzt sich für nachhaltige Konsum-Stile ein.

 

 

Der Vertrag mit der Verbraucherzentrale wurde zuletzt für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 geschlossen. Der neue Vertrag soll wieder über eine Laufzeit von 5 Jahren (01.01.2019 bis 31.12.2023), nunmehr auf Basis einer jährlichen Spitzabrechnung, abgeschlossen werden.

 

Die Stadt Herne beteiligt sich mit 50 % an den laufenden Kosten der Verbraucherberatung (Personal-, Sach- und Gemeinkosten). Dies entspricht nach der vorliegenden Kalkulation der Verbraucherzentrale einem Betrag von 86.795,00 € für das Jahr 2019. Innerhalb des Vertragszeitraums werden (kalkulatorisch) landesweit einheitliche jährliche Dynamisierungen für Personalkosten in Höhe von 3%, für die Sachkosten in Höhe von 1% und für die Mietnebenkosten in Höhe von 5% zugrunde gelegt. Um den Bürgerinnen und Bürgern in Herne weiterhin die vorgenannten Leistungen der Verbraucherberatung anbieten zu können, wird der für die Erhaltung der Verbraucherberatungsstelle notwendige Zuschuss bereitgestellt. Die Mittel werden im FB 51 verwaltet und in vier gleichen Raten an die Verbraucherzentrale weitergegeben. Die andere Hälfte der Kosten trägt das Land NRW.

 

Wie bisher wird ein außerordentliches Kündigungsrecht im Vertrag vereinbart werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

 

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