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Vorlage - 2018/0637  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Kübber-Rösmann
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Kübber-Rösmann, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.11.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
15.11.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                                     

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Herne.           

                                        

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Sachverhalt:

 

Zum 01.01.2019 wird das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW), Artikel 1 – Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) in Kraft treten.

 

Danach richtet sich die Stellplatzpflicht nach § 48 BauO NRW 2018.

 

§ 48 Abs. 1 BauO NRW 2018 regelt das Erfordernis einer Herstellung notwendiger Stellplätze bei der Errichtung sowie bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen. 

Der Begriff Stellplatz wird definiert als Kraftfahrzeugstellplatz, Garage oder als Fahrradabstellplatz.

 

Gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW 2018 wird das für Bauen zuständige Ministerium  durch Rechtsverordnung u.a. die Zahl der notwendigen Stellplätze nach Abs. 1 regeln.

 

Die Gemeinden können nach § 48 Abs. 3 BauO NRW 2018 unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse u. a. das Herstellungserfordernis und die Ablösemöglichkeit durch Zahlung eines Geldbetrages in einer kommunalen Satzung regeln. Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt vor, von dieser Satzungsermächtigung Gebrauch zu machen, sie allerdings zunächst auf die Ablösebestimmungen zu beschränken.

 

Im Rahmen einer solchen Neuregelung sind auch die Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages zur Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Herne zum 01.01.2019  festzulegen.

 

Genehmigungen von Bauvorhaben hängen u. a. davon ab, ob notwendige Stellplätze hergestellt werden können. Können notwendige Stellplätze jedoch nicht geschaffen werden, hätte dies ggf. zur Folge, dass eine Baugenehmigung nicht erteilt werden könnte. Mit dem Instrument der Stellplatzablösung durch Zahlung eines Ablösebetrages kann somit eine Alternative geboten werden. Dort wo notwendige Stellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten geschaffen werden können, kann durch Zahlung des Ablösebetrages nach Maßgabe der Satzung auf die Herstellung der Stellplätze verzichtet werden, und das bereits mit Inkrafttreten der neuen BauO NRW 2018 am 01.01.2019.

 

Über das Gebrauchmachen von der Satzungsermächtigung auch in Bezug auf die Herstellungspflicht als solcher soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, wenn die Inhalte der Rechtsverordnung des für Bauen zuständigen Ministeriums bekannt sind und bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden können.

 

Aufgrund unterschiedlicher Herstellungskosten (Grundstückskosten) ist wie bisher die Einteilung in drei Gebietszonen vorgesehen. Die Gebietszonen sind in dem als Bestandteil der Satzung beigefügten Stadtplan farbig dargestellt.

 

Für die Bedarfsberechnung über die Höhe des Ablösebetrages wurden die durchschnittlichen Bodenwerte zum Stichtag 04.07.2017 sowie die Kosten der technischen Herstellung je Einstellplatz für ebenerdige Stellplätze sowie die Herstellungskosten für Hochgaragen (nur für die Gebietszone 1) mit einem Anteil von 80 % zugrunde gelegt.

 

Nach § 48 Absatz 3 Satz 7 BauO NRW 2018 kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen ersetzt werden, dabei sind für einen Stellplatz vier Fahrradabstellplätze herzustellen.

Die Ablösebeträge für Fahrradabstellplätze in den jeweiligen Gebietszonen werden daher auf jeweils ein Viertel des Ablösebetrages für Kfz-Stellplätze festgelegt.

 

Bei der Festsetzung der Ablösebeträge und der Gebietszonen werden somit alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt, so dass sich die zu treffenden Regelungen als angemessen und verhältnismäßig darstellen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretungin Vertretung

 

 

 

Dr. BurbullaFriedrichs

StadtratStadtrat

 

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Anlagen:
 

Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Herne

Stadtplan mit farbig dargestellten Gebietszonen                                                     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Stellplatzablösesatzung (71 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gebietszonen zu Stellplatzablösungen (6089 KB)