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Vorlage - 2018/0642  

Betreff: Gestaltungssatzungen - Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße - / - Courrieresstraße -
Aufhebungs- und Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Falck, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.11.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
14.11.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
21.11.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
04.12.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2018 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

            

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen –Landesbauordnung - (BauO NRW) für das Gebiet zwischen Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße (einschließlich der südlich der Hügelstraße gelegenen Wohnhäuser Mühlhauser Straße 65 – 69) vom 03.10.1985.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

2.      Der Rat der Stadt beschließt die Satzung der Stadt Herne über die äußere Gestaltung der Gebäude und sonstiger baulicher Anlagen (Gestaltungssatzung) im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 247 Courrieresstraße - gemäß § 86 Abs. 1 BauO NRW in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

              

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Sachverhalt:
 

Aufhebung der bestehenden Satzung

 

Am 03.09.1985 beschloss der Rat der Stadt Herne die Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 BauO NRW für das Gebiet zwischen Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße (einschließlich der südlich der Hügelstraße gelegenen Wohnhäuser Mühlhauser Straße 65 – 69). Gründe hierfür waren unter anderem fehlende Erweiterungsmöglichkeiten von vorhandenen Wohngebäuden in den Dachbereichen sowie der schlechte bauliche Zustand von Dachflächen im Bestand, die laut Satzung aufgrund der damaligen gesetzlichen Regelungen nicht baulich ertüchtigt bzw. erweitert werden konnten.

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Gestaltungssatzung ist in dem der Satzung beigefügten Lageplan (Auszug aus dem amtlichen Liegenschaftskataster) gekennzeichnet. Inhaltlich werden Dachformen und Dachaufbauten innerhalb der Satzung geregelt, wobei u.a. Satteldächer, Walmdächer oder Pultdächer zulässig sind und andere Dachformen ausgeschlossen werden.

 

Die Satzung führte z.T. zu Bautätigkeiten mit der Umsetzung der in der Satzung geregelten Vorhaben, so dass die vorher bestandenen baulichen Einschränkungen die als Ziel der Gestaltungssatzung beseitigt werden sollten, heute nicht mehr bestehen. Zudem ist die vorhandene Gestaltungssatzung zur Umsetzung vergleichbarer baulicher Vorhaben mittlerweile nicht mehr erforderlich. Auch gilt – vorbehaltlich des Beschlusses des Rates – auf der brach liegenden Fläche an der Courrieresstraße der Bebauungsplan Nr. 247 – Courrieresstraße –, welcher eine bauliche Entwicklung in seinem Plangebiet anstoßen soll. Diese würde nicht mit der beabsichtigten Gestaltung des geplanten Quartieres übereinstimmen. Die Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 BauO NRW für das Gebiet zwischen Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße (einschließlich der südlich der Hügelstraße gelegenen Wohnhäuser Mühlhauser Straße 65 – 69) ist daher aufzuheben.

 

 

Beschluss einer neuen Satzung

 

Das Ziel des Bebauungsplans Nr. 247 Courrieresstraße - ist, eine wohnbauliche Nachverdichtung in Form eines qualitativ hochwertigen Wohnquartieres innerhalb der Siedlung Constantin zu vollziehen. Unter Beachtung der bestehenden Siedlungsstruktur soll dabei eine aufgelockerte Bebauung mit Einzelhäusern entstehen. Die geplanten Einzelhäuser sollen um eine platzartig vergrößerte begrünte Erschließungsanlage gruppiert werden, welche die Erschließung sichert und ein städtebaulich zusammenhängendes Quartier schafft.

 

Zur Gewährleistung einer städtebaulichen und architektonischen Gestaltung mit einem in sich geschlossenen und harmonischen Siedlungsbild soll eine Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 247 - Courrieresstraße - beschlossen werden.

Die Gestaltungssatzung regelt die äußere Gestaltung der Gebäude und sonstiger baulicher Anlagen sowie die Gestaltung von Freiflächen. Die Regelungen der Satzung tragen insbesondere dazu bei, dem Erscheinungsbild der geplanten Wohnbausiedlung aus dem öffentlichen Raum heraus eine hohe Gestaltqualität zu verleihen und diese langfristig öffentlich-rechtlich zu sichern.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist identisch mit dem Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 247 - Courrieresstraße. Er ist in dem der Satzung beigefügten Lageplan (Auszug aus dem amtlichen Liegenschaftskataster) gekennzeichnet.

Der sachliche Geltungsbereich dieser Satzung bezieht sich auf Vorhaben, die die Errichtung baulicher Anlagen zum Inhalt haben oder die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und Freiflächen verändern. In der Satzung werden u.a. Regelungen für Außenwände, Dächer und Vorgartenbereiche getroffen.

 

Ein Entwurf der Gestaltungssatzung war Teil der Unterlagen zum Beschluss der Offenlegung des Bebauungsplans Nr. 247 - Courrieresstraße vom 10.04.2018 sowie der anschließenden Beteiligungen. Es wurden zur vorliegenden Beschlussfassung im Vergleich zur Vorgängerversion erforderliche Formatänderungen sowie geringfügige inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Die Gestaltungssatzung gilt unabhängig von der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 247 - Courrieresstraße - und der Genehmigungspflicht von Vorhaben nach den Vorschriften der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1. Gestaltungssatzung Mühlhauser Straße, Hauerstraße und Hügelstraße
  2. Gestaltungssatzung Courrieresstraße

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Gestaltungssatzung Mülhauser Str., Hauerstr., Hügelstr. (3268 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Gestaltungssatzung Courrieresstraße (1673 KB)