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Vorlage - 2018/0674  

Betreff: GELSENWASSER AG
hier: Gründung der Flächenentwicklungsgesellschaft Haltern am See mbH durch die Stadtwerke Haltern am See GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
15.11.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.11.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der Gelsenwasser AG über die Stadtwerke Haltern am See GmbH an der Flächenentwicklungsgesellschaft Haltern am See mbH zu.

 

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Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. Die 19.563 Stück Gelsenwasser-Aktien sind mit der Verschmelzung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH in die Stadtwerke Herne AG eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach § 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

 

Die Stadtwerke Haltern am See GmbH beabsichtigen die Gründung der Flächenentwicklungsgesellschaft Haltern am See mbH.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Haltern am See sieht in seiner aktuellen Fassung nur eine potentiell mögliche und zusammenhängende Siedlungsbebauung vor, konkret am „Nesberg“ südlich der A43 in der Nähe der Straße Sundernstege.

Diese Fläche „Nesberg“ einerseits mit 55 Parteien zu entwickeln und andererseits die städtischen Belange zu berücksichtigen, stellt eine Herausforderung dar. Die Entwicklung dieser Fläche durch die Stadt Haltern am See wäre grundsätzlich möglich. Durch die Beauftragung eines Dritten muss der gesetzlich vorgeschriebene Mindestanteil von 10% an den gesamten Entwicklungsaufwendungen nicht durch die Stadt Haltern am See getragen werden. Durch diese vertragliche Konstellation werden die öffentlichen Erschließungsan-lagen nach Fertigstellung aufwandsneutral übertragen.

 

Die Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft hat zudem den entscheidenden Vorteil, dass von dieser Gesellschaft sowohl die Chancen als auch Risiken getragen werden.

 

Die Stadtwerke Haltern am See GmbH (SWH) beabsichtigt, daher die Flächenentwicklungs-gesellschaft Haltern am See mbH (FEG) zu gründen und einen erfahrenen Dienstleister zu kontrahieren. Die FEG wird sich in einem nächsten Schritt der Stadt Haltern am See als Projektentwickler anbieten. Die Stadtwerke verfolgen über die FEG grundsätzlich auch das Interesse, nach Realisierung eines Baugebietes den Eigentümern eine ressourcenoptimierte effiziente Energieversorgung anzubieten.

 

Wirtschaftlich sieht dieses Konstrukt vor, dass die Gesellschaft als Dienstleister die Stadtwerke Haltern am See mit der Umsetzung des Projektes und den kaufmännischen Belangen beauftragt. Hierfür ist ein Pauschalhonorar vorgesehen.

 

Die Wirtschaftlichkeit dieser Projektgesellschaft ist unter Berücksichtigung der derzeitigen Prämissen durch die GELSENWASSER AG plausibilisiert worden. Bei konservativen Prämissen ist eine positive, auskömmliche Ausschüttung zu erwarten. Je nach Möglichkeit der Verwertung von angekauften Grundstücken, für die auch der finanzielle Aufwand für die städtebauliche Entwicklung getragen werden muss, kann sich dieser Ausschüttungsbetrag noch erhöhen. Darüber hinaus fließen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Haltern am See zu und nicht einer anderen Kommune, in der ein möglicher Projektentwickler seinen Firmensitz hat.

 

 

Chancen einer Gründung durch die Stadtwerke Haltern am See GmbH:

 

  • Es steht aktuell im Flächennutzungsplan der Stadt nur noch ein großes zusammenhängendes Baugebiet für eine Flächenentwicklung zur Verfügung. Aufgrund der Größe des Gebietes und der nun bereitstehenden Projektentwicklungskapazitäten stellt dies eine Chance dar, aktiv die Entwicklung von Infrastruktur zu gestalten.

 

  • Akzeptanz der SWH und der zu gründenden Entwicklungsgesellschaft bei den Kunden und Nichtkunden als Infrastrukturdienstleister für die Stadt bzw. die Region.

 

  • Das Vermarktungsrisiko von selbst entwickelten Grundstücken wird derzeit als gering angesehen.

 

  • Es stehen durch die seinerzeitige Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Stadtwerke Haltern am See GmbH Investitionssummen zur Verfügung, die nach Möglichkeit in verhältnismäßig renditestarke Projekte angelegt werden sollen. Mit diesem gemeinsamen Projekt würden zur Erfüllung dieses Zieles 300 T€ direkt investiert, ein anderer Teil würde in die Projektfinanzierung fließen.

 

  • Die Leistungen der FEG werden u. a. durch eigenes Personal der Stadtwerke Haltern am See erbracht, für die ein pauschales Dienstleistungsentgelt an die SWH zu zahlen ist. Dies wird zu zusätzlichen Umsatzerlösen bei den Stadtwerken führen, was letztlich anteilig als Gewinnausschüttung der Stadt Haltern am See zufließen wird.

 

  • Es wird unter den kalkulierten Bedingungen eine auskömmliche Eigenkapitalrendite erwartet, wobei die Ausschüttung erst ab dem sechsten Jahr geplant ist.

 

 

Risiken einer Beteiligung der Stadtwerke Haltern am See GmbH:

 

  • Die Amortisationsdauer dieser Projektgesellschaft beträgt voraussichtlich mindestens fünf Jahre und ist dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines möglichen Bebauungsplanes geschuldet.

 

  • Es sind zum An- und Verkauf von selbst zu entwickelnden Grundstücksflächen Kredite durch die Gesellschaft aufzunehmen, deren Höhe von den Kaufpreisen der angekauften Grundstücke abhängig ist. Die Darlehen sollen quotal von den Gesellschaftern nach Umsetzung des Bebauungsplans bereitgestellt werden.

 

  • Zusätzlicher Bedarf an liquiden Mitteln sowie Aufwandserhöhung bei Steigerung der Ankaufspreise sind möglich.

 

  • Die angekauften und auf eigene Rechnung entwickelten Grundstücke könnten bei einer Trendwende des Immobilienmarktes nicht planmäßig verkauft werden (Vermarktungsrisiko).

 

 

Der Rat der Stadt Haltern am See hat diesem Vorhaben in seiner Sitzung am 21.06.2018 zugestimmt.

Der Gesellschaftsvertragsentwurf ist dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Die Beteiligung erfordert gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW eine Anzeige bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde. Im Hinblick auf die GELSENWASSER AG sieht die Bezirksregierung Düsseldorf ein Anzeigeverfahren aller beteiligten Kommunen als erforderlich an.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Entwurf Gesellschaftsvertrag der FEG 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2018-0674, Gesellschaftsvertragsentwurf FEG Haltern (674 KB)