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Vorlage - 2018/0675  

Betreff: Antrag: Berichte über Anträge auf Baugenehmigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
13.11.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird gebeten, den Planungsausschuss regelmäßig und frühzeitig über bedeutsame Bauvorhaben und Anträge auf Baugenehmigungen zu informieren. Für die Beurteilung der Bedeutsamkeit möge die Verwaltung ein geeignetes Konzept zu entwickeln, nach welchen Kriterien der Planungsausschuss über neue Bauvorhaben und bedeutsame Anträge auf Baugenehmigungen informiert werden soll. Dieses Konzept wird dem Planungsausschuss vorgestellt.

Kriterien können beispielsweise sein:

  • städtebauliche Relevanz,
  • Grad der Veränderung,
  • betroffene Grundstücksgröße,
  • ökologische Auswirkungen,
  • mögliche rechtliche Folgen und
  • Eindeutigkeit der Rechtslage (z. B. Innen-/Außenbereich).

Zu klären ist in dieser Frage, welche Informationen öffentlich behandelt werden können und welche nicht-öffentlich sein müssen."  

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Sachverhalt:
Viele Bauvorhaben bedürfen keiner Bebauungsplanverfahren, da bereits Baurecht gegeben ist. Insbesondere viele Bebauungen im Innenbereich (gemäß § 34 BauGB) durchlaufen nicht die politischen Gremien. Bei einer frühzeitigen Information können die Gremien jedoch darüber beraten, ob eine Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes aus bestimmten Gründen angegangen werden sollte.

 

In der Vergangenheit gab es bereits Diskussionen um mögliche Bebauungen, die ohne ein Bebauungsplanverfahren ermöglicht werden sollten, aber mit erheblichen Folgen verbunden wären (Beispiel Gärtnerei Wiescherstraße). Die politischen Vertreter*innen haben Informationen darüber nicht immer auf dem Wege der zuständigen Gremien erhalten.

 

Ein Bericht über alle Bauvorhaben könnte ziemlich umfangreich ausfallen. Gänzlich ohne Informationsfluss können die Rats- und Ausschussmitglieder jedoch nicht rechtzeitig reagieren. Mit dem Antrag soll ein Konzept erwirkt werden, welches diesem Spannungsfeld gerecht wird. In ersten Städten gibt es dazu bereits entsprechende Vereinbarungen. Im Sinne der Transparenz sollen möglichst viele Inhalte öffentlich behandelt werden.  

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Anlagen:
 

Original des Antrags     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PlAAntragRL (1020 KB)