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Vorlage - 2018/0677  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 247 - Courrieresstraße -,
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Falck
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.11.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
14.11.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
21.11.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
04.12.2018 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2018 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

             

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 4).

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan (BP) Nr. 247 - Courrieresstraße - in der Fassung vom 27.09.2018 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 27.09.2018 zu.

 

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

                 

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 247 – Courrieresstraße – liegt im südlichen Bereich der Siedlung Constantin im Stadtbezirk Sodingen. Er wird durch die südlichen Grundstücksgrenzen der Wohnbaugrundstücke der Hauerstraße im Norden, die westlichen Grundstücksgrenzen der Wohnbaugrundstücke der Hügelstraße im Osten, die nördlichen bzw. nordöstlichen Grundstücksgrenzen der Wohnbaugrundstücke der Courrieresstraße im Süden und Südwesten und die östlichen Grundstücksgrenzen der Wohnbaugrundstücke der Mülhauser Straße im Westen begrenzt.

 

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan (Anlage 1) und in der Planzeichnung (Anlage 2) dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Auf einer bisher brachliegenden Fläche, die umgeben von Wohnbauflächen ist, soll eine wohnbauliche Nachverdichtung stattfinden. Um die wohnbauliche Nutzung und Erschließung der Fläche zu ermöglichen, ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 247 – Courrieresstraße – erforderlich. Dieser soll entsprechend der vorhandenen hohen Nachfrage nach qualitätsvollem Wohnraum und der städtebaulichen Lagegunst der Fläche als Wohngebiet entwickelt werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Stadt Herne beabsichtigt, auf einer Freifläche innerhalb eines Wohngebiets in der Siedlung Constantin eine wohnbauliche Nachverdichtung zu vollziehen. Die betreffende Fläche ist zurzeit brachliegend. Da eine hohe Nachfrage nach qualitativ hochwertigem Wohnraum besteht, dieses Gebiet innerorts gut erschlossen werden kann und die wesentlichen Nahversorgungseinrichtungen in erreichbaren Entfernungen vorhanden sind, soll in diesem Bereich ein qualitativ hochwertiges Wohnquartier entstehen. Unter Beachtung der bestehenden Siedlungsstruktur soll eine aufgelockerte Bebauung mit Einzelhäusern realisiert werden. Durch die Nachverdichtung wird die Neuausweisung von Wohnbauflächen abseits bestehender Siedlungslagen reduziert und die Innenentwicklung von Herne gefördert. Dadurch können höherwertige Flächen für Natur und Landschaft im Sinne des Gebots des § 1a BauGB zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden vor Eingriffen geschützt werden. Zur Schaffung eines Wohnquartieres ist auch die Sicherung der Erschließung notwendig, die durch die erforderlichen öffentlichen Verkehrsflächen sichergestellt werden soll.

Die Planung dient dem Wohnbedürfnis der Bevölkerung, der Bevölkerungsentwicklung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB) und der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung sowie dem Umbau vorhandener Ortsteile.

 

Die geplante städtebauliche Struktur fügt sich in das bestehende Bild der sie umschließenden Wohnbebauung ein und greift deren Maßstab auf. Dabei entsteht ein zusammenhängendes Wohnquartier, das Rücksicht auf die bestehende Wohnbebauung nimmt. Daher wird das Plangebiet auch im Hinblick auf die aktuelle Nachfrage als Wohnquartier für Einzelhäuser entwickelt. Die Geschossigkeit von ein bis zwei Geschossen ergibt sich aus den Höhenunterschieden des Geländes zu den umliegenden bereits bebauten Grundstücken und der Geschossigkeit der Bestandsbebauung selbst. Die geplanten Einzelhäuser gruppieren sich um eine platzartig vergrößerte begrünte öffentliche Erschließungsanlage, welche die Erschließung sichert und ein städtebaulich zusammenhängendes Quartier schafft. Die Erschließung des Gebiets erfolgt durch eine Anbindung über die Courrieresstraße und endet mit einer Wendeanlage, die eine Wendemöglichkeit für Abfallsammelfahrzeuge, die Feuerwehr und weitere Rettungsfahrzeuge bietet. Durch diese Erschließungsform entsteht ein verkehrlich gering belastetes ruhiges Wohngebiet. Die Verkehrsfläche dient gleichzeitig der Unterbringung von öffentlichen Parkplätzen sowie Grünflächen und ist zugleich bespielbar.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan setzt ein „Reines Wohngebiet“ gemäß § 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) fest. Dieser Baugebietstyp stellt die geplanten wohnbaulichen Nutzungen in den Vordergrund und ermöglicht auch weitere, mit dem Wohnen verträgliche Nutzungen.

 

Die zulässigen Maße der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen ermöglichen die Errichtung zeitgemäßer Einzelhäuser.

 

Die innere verkehrliche Erschließung des Plangebiets erfolgt durch eine Verkehrsfläche, die als „Öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ mit der Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt wird. Zur öffentlich-rechtlichen Absicherung des Baus der Verkehrsfläche wird ein Erschließungsvertrag mit einem Erschließungsträger, hier die Stadtentwicklungsgesellschaft Herne, geschlossen.

 

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 01.03.2016 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 247 – Courrieresstraße – gefasst.

 

Am 05.11.2015 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlossen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig zu beteiligen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 08.06.2016 durchgeführt. Der Öffentlichkeit wurde außerdem vom 09.06.2016 bis zum 22.06.2016 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten bis zum 22.06.2016 im Rathaus Wanne und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 21.06.2016 bis zum 25.07.2016.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und 2 BauGB und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten teilweise zu Änderungen bzw. Ergänzungen im Planentwurf. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen sind im Abwägungsprotokoll, das als Anlage 4 beigefügt ist, dargelegt.

 

Die Beteiligung der TÖB gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 11.06.2018 bis zum 13.07.2018. Den TÖB wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 13.07.2018 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten teilweise zu redaktionellen Änderungen im Planentwurf.

 

Am 10.04.2018 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den Planentwurf einschließlich Begründung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 21.06.2018 bis zum 06.07.2018. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

 

 

F. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Bebauungsplan Nr. 247 – Courrieresstraße – wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Dies ist möglich, wenn ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder für andere Maßnahmen der Innenentwicklung aufgestellt wird. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben.

Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme der Innenentwicklung in Form einer Wiedernutzbarmachung einer brachgefallenen Fläche im Stadtbezirk Sodingen.

Der in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannte Schwellenwert von 20.000 m² Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO wird mit der vorliegenden Planung unabhängig von den Festsetzungen zur zulässigen Grundfläche nicht erreicht, da die Plangebietsgröße lediglich ca. 6.050 m² beträgt.

Wenn, wie im vorliegenden Fall zutreffend, durch den Bebauungsplan weder die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, noch Vogelschutz- oder FFH-Gebiete beeinträchtigt werden, kann der Bebauungsplan gemäß den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Im beschleunigten Verfahren wird von der formalen Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach

§ 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.

 

 

G. Änderungen in den Planunterlagen zum Satzungsbeschluss gegenüber der Entwurfsfassung zur öffentlichen Auslegung

 

Änderungen im Bebauungsplanentwurf

1. Der Bebauungsplanentwurf erhält die ergänzende Bezeichnung „Plan zum Satzungsbeschluss“ und das Datum 27.09.2018.

 

2. In der unten stehenden Verfahrensleiste sind die Daten der bisher erfolgten Verfahrensschritte nachgetragen.

 

3. Der Hinweis zum Bergbau wurde aufgrund der neuen Informationen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange geringfügig geändert.

 

4. Der Hinweis zur Einsicht von Gesetzen, Verordnungen, DIN-Normen, technischen Regelwerken, Richtlinien und Gutachten wurde geringfügig geändert.

 

Die Änderungen / Ergänzungen zu 1 bis 4 sind in violetter Farbe markiert.

 

5. Die vorgeschlagenen Bereiche für verkehrsbegleitendes Grün bzw. vorgeschlagenen Stellplätzen innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche wurden an die nun vorliegende konkretisierte Straßenplanung des Erschließungsvertrages angepasst.

 

 

 

Änderungen in der Begründung

1. Die Begründung erhält das Datum 27.09.2018 und die Bezeichnung „Entwurf zum Satzungsbeschluss“.  Änderungen in der Begründung sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt vorgenommen (Beispiel). Entfallende Textpassagen sind in kursiver Schrift durchgestrichen und ebenfalls grau hinterlegt markiert (Beispiel).

 

Die Änderungen betreffen nachfolgende Seiten bzw. Kapitel:

 

Deckblatt

 

Inhaltsverzeichnis Punkte 3.6.1. und 5.3.8.

 

Seite 4, Kapitel 2.4.

 

Seite 6, Kapitel 3.6.1.

 

Seiten 7 - 8, Kapitel 3.6.2.

 

Seiten 8 - 9, Kapitel 3.6.4.

 

Seite 9, Kapitel 3.6.6.

 

Seite 13, Kapitel 5.1.2.

 

Seite 15, Kapitel 5.1.6.

 

Seiten 16 - 17, Kapitel 5.3.2.

 

Seite 18, Kapitel 5.3.7 und 5.3.8

 

Seite 21, Kapitel 6.4.1.

 

Seiten 21 - 22, Kapitel 6.4.2.

 

Seiten 22 - 23, Kapitel 6.4.3.

 

Seite 23, Kapitel 6.4.4.

 

Seite 24, Kapitel 6.4.6. und 6.4.7.

 

 

Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB bzw. der Behörden und sonstiger Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB im Hinblick auf § 4a Absatz 3 BauGB auf Grund der unter E. angeführten Änderungen / Ergänzungen ist nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Bebauungsplanentwurf Nr. 247 – Courrieresstraße – in der Fassung zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, Stand: 27.09.2018
  3. Begründung in der Fassung zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB, Stand: Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 247 – Courrieresstraße – vom 27.09.2018 inklusive der Anlagen

a)      „Artenschutzrechtliche Vorprüfung für eine Freifläche an der Courrieresstraße in Herne-Sodingen“ – erstellt von Biologische Station östliches Ruhrgebiet (Herne), Juli 2015

b)      „Orientierende Bodenuntersuchung Courrieresstraße“ – erstellt von Labor für Umweltanalytik und Biotechnik (Herne), November 2014

c)      „Ergänzende Bodenuntersuchung Courrieresstraße“ – erstellt von Labor für Umweltanalytik und Biotechnik (Herne), Juni 2015

d)      „Qualifizierte Prospektion, Bebauungsplan Nr. 247 – Courrieresstraße in Herne-Sodingen“ – erstellt von ARCHBAU (Köln), Oktober 2017

e)      „Allgemeine Vorprüfung für den geplanten Bau einer Straße nach Landesrecht im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 247 – Courrieresstraße –„ erstellt von der Stadt Herne, Fachbereich Umwelt und Stadtplanung (Herne), Februar 2018

f)        „Bebauungsplan Nr. 247 Courrieresstraße in Herne, Erkundungsmaßnahme Niederschlagsversickerungsfähigkeit“ – erstellt vom Gutachterbüro Raabe (Lünen), September 2017

 

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren.
  2. Gestaltungssatzung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 247 - Courrieresstraße -

 

Die Anlagen zur Begründung sowie der Entwurf zur Gestaltungssatzung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 247 Anlage 1 Lage Plangebiet (554 KB)      
Anlage 11 2 öffentlich BP 247 Anlage 2 Bebauungsplanentwurf (1135 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich BP 247 Anlage 3 Begründung (687 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich BP 247 Anlage 3.1 Artenschutzrechtliche Vorprüfung ok (1921 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich BP 247 Anlage 3.2 Orientierende Bodenuntersuchung (17774 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich BP 247 Anlage 3.3 Ergänzende Bodenuntersuchung (12740 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich BP 247 Anlage 3.4 Qualifizierte Prospektion (1243 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich BP 247 Anlage 3.5 allgemeine Vorprüfung UVP ok (223 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich BP 247 Anlage 3.6 Erkundungsmaßnahme Niederschlagsversickerungsfähigkeit ok (4029 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich BP 247 Anlage 4 Abwägungsvorschlag (1758 KB)      
Anlage 10 11 öffentlich BP 247 Anlage 5 Gestaltungssatzung Courrieresstraße (1673 KB)