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Vorlage - 2018/0681  

Betreff: Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachbereich Soziales
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Vorberatung
07.11.2018 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.11.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

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Nr.:

Bez.:

keine

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Einführung der verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung für den Funktionsbereich der vollstationären Pflege gemäß § 7 Absatz 6 i. V. m. § 11 Absatz 7 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021.

        

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Sachverhalt:
 

In der Stadt Herne gibt es zurzeit 19 vollstationäre Pflegeeinrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft mit einer Gesamtkapazität von 1.851 Plätzen.

 

Diese vorhandenen vollstationären Pflegeeinrichtungen waren im Jahresverlauf 2017 im Durchschnitt zu 98,53 % ausgelastet. Im Pflegeplan 2016 lag dieser Wert noch bei 98,01 %.

 

In 61,11 % der Einrichtungen werden wieder einrichtungseigene Wartelisten geführt. Nach Aussage der Einrichtungsleitungen in der letzten AG Teil- und vollstationäre Pflege im Juni 2018 hat sich an dieser Situation  auch unter Berücksichtigung der mittlerweile voll belegten neuen Einrichtung „Wohnen am Schloss“  nichts Wesentliches geändert.

 

Die Versorgungsquoten für stationäre Pflegeplätze orientieren sich  auch im Kontext mit gerontologischen Erkenntnissen und pflegepolitischen Aussagen des Landes  an der Zahl der Alterskohorte der Hochaltrigen mit 80 Jahren und älter (höchste Pflegeprävalenz, höchster Anteil der Bewohner in Pflegeheimen, abgesehen von Spezialpflegeheimen).

 

Die in der Vergangenheit festgestellte merkliche proportionale Steigerung der Bevölkerung bei den Hochbetagten zeigt sich auch in der aktuellen Bevölkerungsprognose des Landesbetriebes IT.NRW für die Stadt Herne. Für die Bevölkerungsgruppe 80 Jahre und älter wird die Annäherung an einen zweistelligen Prozentanteil prognostiziert.

 

Aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung im Bereich der Hochbetagten und der Entwicklung des empirisch nachgewiesenen Eintrittsalters für solche Einrichtungen (über 80 Jahre) über das Jahr 2018 hinaus ist jedoch durchaus von einer weiteren Zunahme der Nachfrage nach vollstationärer Dauerpflege in der Stadt Herne in den kommenden Jahren auszugehen.

 

Vom Landesbetrieb IT.NRW wurden den Kommunen Daten zur Verfügung gestellt [IT.NRW – Statistische Analysen und Studien NRW, Band 76 Modellrechnungen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen (2013)], die zumindest die Zahl der Pflegebedürftigen in den einzelnen Altersjahrgängen und nach Geschlecht ausweisen. Auf dieser Grundlage ist es möglich, die Zahlen unter Verwendung der aktuellen Bevölkerungsprognose für die Stadt Herne entsprechend hochzurechnen.

 

Die Ergebnisse der Modellrechnung zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit zeigen auf der Ebene der kreisfreien Städte und Kreise bis 2030 und für das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050, wie sich in Zukunft die Zahl und die Altersstruktur der Pflegebedürftigen verändern werden und geben darüber hinaus Auskunft über Pflegestufen und Pflegeformen.

 

Für die Stadt Herne werden aufgrund dieser Modellrechnung bis zum Jahre 2025 mindestens 2.300 erforderliche vollstationäre Pflegeplätze prognostiziert.

 

 

Beeinflusst wird die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit sowohl durch die zukünftige Bevölkerungsentwicklung als auch durch das bestehende Pflegerisiko.

Nach den Ergebnissen beider Modellberechnungsvarianten ist davon auszugehen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft anwachsen wird. Für die konstante Variante ist bis 2050 mit einer deutlichen Zunahme der Pflegebedürftigen um 68 Prozent zu rechnen. Für die Trendvariante – sie umfasst eine Annahme, die von einer erhöhten pflegebedürftigkeitsfreien Lebenszeit ausgeht – ist für den gleichen Zeitraum eine Steigerung um 37 Prozent ermittelt worden.

 

Der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen lässt für die Zukunft auch die Inanspruchnahme bei den einzelnen Pflegeleistungsarten anwachsen. Nach den Modellrechnungsergebnissen werden die Leistungsnehmerinnen und -nehmer, die eine stationäre Pflege nachfragen, relativ am stärksten ansteigen. Korrespondierend dazu wird auch zukünftig der Personenkreis der Pflegegeldempfängerinnen und -empfänger im Jahr 2050 den größten Anteil stellen.

 

In der Stadt Herne stellt sich die Situation in der vollstationären Pflege (Anzahl der Einrichtungen und Platzzahlen) wie folgt dar:

 

 

 

=>Stand Oktober 2018 ist bis zum Jahr 2025 mit einer Überkapazität von 160 vollstationären Pflegeplätzen zu rechnen.

 

Seit Einführung der Pflegeversicherung (SGB XI und die Pflegegesetzgebung des Landes NRW) wurde in Herne eine vorausschauende Pflegeplanung betrieben. Der notwendige Ausbau des Funktionsbereichs „Vollstationäre Pflege“ konnte in der Vergangenheit moderat gestaltet werden.

 

Wie zuvor dargestellt, zeichnet sich aber nun zukünftig erstmalig eine Überkapazität an vollstationären Pflegeplätzen ab, wenn alle aufgeführten Neubauplanungen wie geschildert durchgeführt werden (wovon nach derzeitigem Informationsstand auszugehen ist).

 

Hinzu kommt der Umstand, dass in der o. g. Berechnung auch noch nicht berücksichtigt ist, wie sich der stetige Ausbau des Funktionsbereiches „Tagespflege“ (Steigerung des Angebots von 82 Plätzen [2012] auf 165 Plätzen [2017]) auf die zukünftige Inanspruchnahme der vollstationären Versorgungsform auswirken wird. Avisiert wurden bereits neue Tagespflegeeinrichtungen mit einer gesamten Platzkapazität von 111 Plätzen. In Herne werden dann insgesamt 276 Tagespflegeplätze zur Verfügung stehen. Auch die Entwicklung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist in die o. g. prognostizierten Entwicklung der Pflegebedürfigkeit noch nicht eingeflossen, da diese Möglichkeiten erst mit dem Pflegestärkungsgesetz (PSG) I, II und III eingeführt wurden.

 

Zu bedenken ist, dass die Wiederbelegung von frei werdenden Pflegeplätzen in den bestehenden vollstationären Pflegeeinrichtungen zukünftig nicht mehr problemlos möglich sein wird, so dass die zurzeit noch vorhandene durchschnittliche Auslastungsquote von rund 98 % unter Umständen nicht mehr erreicht wird.

 

Auswirkungen:

 

Für die Stadt Herne wird vom Landesbetrieb IT. NRW bis zum Jahr 2025 die Inanspruchnahme von 2.300 stationären Pflegeplätzen prognostiziert.

 

Im Vergleich zum aktuellen Bestand plus der real bis zum Jahr 2021 geplanten zusätzlichen Plätze in neuen Einrichtungen (2.460 Plätze) ergibt sich eine Überdeckung von 160 Plätzen.

 

Nach dem Landesrecht kann eine Bedarfsdeckung angenommen werden, wenn einer zu erwartenden Nachfrage nach den Pflegeangeboten ein mindestens deckungsgleiches Angebot gegenübersteht und auch Wahlmöglichkeiten in angemessenem Umfang gesichert sind (7 Abs. 6 APG).

 

Zu beachten sind weitere Entwicklungen, die Einfluss auf den stationären Pflegebedarf haben werden:

 

  • Die Lebensphase in den Pflegeheimen wird immer kürzer. Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf die Beurteilung des stationären Pflegebedarfs. Es bedeutet, dass je kürzer die Wohndauer in den Heimen ist, umso weniger zusätzliche stationäre Versorgungsangebote sind nötig.
  • Als Alternative zu den konventionellen vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen entstehen zunehmend bedarfsgerechte Wohnangebote sowie ambulante und teilstationäre Versorgungsformen, die bis zu einer kritischen Lebenslage durchaus eine vertretbare Versorgungssicherheit bieten und gleichzeitig ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Wohnumfeld auch bei intensivem Unterstützungs- und Pflegebedarf ermöglichen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend künftig weiter fortsetzen wird hin zu einer kleinräumig organisierten gemeinwesenorientierten Quartiersversorgung.
  • Alternative Wohn- und Versorgungskonzepte bieten den großen Vorteil, dass sie gut in bestehende Quartiersstrukturen integriert werden können und somit wohnortnahe, kleinteilige Versorgungsarrangements ermöglichen. Neue „Quartierskonzepte“ in enger Zusammenarbeit mit Wohnungsvermietern könnten erste Schritte in diese Richtung sein.
  • „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ (d. h. Wohnen in eigenen kleinen Appartements, die aber über einen gemeinsamen Wohnbereich und eine intensive ambulante Versorgung verfügen), sind alternative Wohnformen im Alter, die bei entsprechender ambulanter pflegerischer und informeller Unterstützung durchaus bis zu einem bestimmten Pflegebedarf einen Heimeinzug hinauszögern oder vermeiden.
  • Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetze sowie die Förderbestimmungen des Landes für Wohngruppenangebote werden diese Versorgungsformen in den Wohnquartieren weiter stärken und bilden damit Alternativen zum Pflegeheim. Es ist davon auszugehen, dass die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen durch die Leistungsverbesserungen der Pflegestärkungsgesetze gestärkt wird. Die häusliche Pflege durch Angehörige wird damit unterstützt. Ferner werden seit 01.01.2015 häusliche Betreuungs- und Entlastungsdienste durch die Pflegeversicherung besser finanziert und fördern damit die Pflege zu Hause. Zudem können Wohnraumanpassungen jetzt mit bis zu 4.000 Euro statt zuvor nur 2.557 Euro aus Mitteln der Pflegekasse bezuschusst werden.

 

Fazit:

 

Für die Stadt Herne ergibt sich aktuell und voraussichtlich bis einschließlich 2021 - unter Berücksichtigung der aktuellen bekannten Planungen - kein zusätzlicher Bedarf für weitere stationäre Pflegeeinrichtungen. Somit stellt die vorliegende Planung nach § 7 Absatz 1 APG die Grundlage für eine verbindliche Entscheidung über eine bedarfsabhängige Förderung zusätzlicher teil- oder vollstationärer Pflegeeinrichtungen dar. Sie ist jährlich nach Beratung in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege durch Beschluss des Rates der Stadt festzustellen (verbindliche Bedarfsplanung) und öffentlich bekannt zu machen. Die verbindliche Bedarfsplanung ist zukunftsorientiert und umfasst einen Zeitraum von drei Jahren ab der Beschlussfassung (2019 bis 2021) und stellt auf der Grundlage nachvollziehbarer Parameter dar, dass das Angebot an vollstationären Pflegeeinrichtungen in Herne den örtlichen Bedarf abdeckt oder ob - und wenn ja - in welcher Höhe zur Bedarfsdeckung zusätzliche Kapazitäten erforderlich sind.

 

Als Folge davon bildet dann § 11 Abs. 7 APG die Grundlage dafür, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe entscheiden kann, ob auf der Grundlage des verbindlichen Bedarfsplans nach § 7 Abs. 6 APG neu errichteten Einrichtungen, die nach der Planung nicht mehr der Bedarfsdeckung dienen, eine Bedarfsbestätigung versagt wird. Die Folge einer fehlenden Bedarfsbestätigung wäre, dass im Falle der vollstationären Pflege die Investitionskosten nicht mehr vom örtlichen Träger der Sozialhilfe geleistet werden müssen, sondern in diesen Einrichtungen diese Kosten den Bewohnern der vollstationären Pflegeeinrichtungen zufallen, bzw. im Bedarfsfall durch die Sozialhilfe nach dem SGB XII finanziert werden müssen.

 

Eine auszusprechende verbindliche Pflegebedarfsplanung ist Grundvoraussetzung für eine verbindliche Entscheidung über eine bedarfsabhängige Förderung zusätzlicher teil- und vollstationärer Pflegeeinrichtungen nach dem APG NRW. Eine Pflegebedarfsplanung erlangt nur dann den Status einer verbindlichen Planung nach § 7 Abs. 6 APG NRW, wenn diese durch Beschluss des Rates festgestellt und öffentlich bekannt gemacht wird. Der Beschluss ist jährlich neu zu fassen. Dafür ist jeweils

 

  • eine Abstimmung im Verwaltungsvorstand,
  • eine Abstimmung in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege,
  • ein Beschluss einer Empfehlung für den Rat im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren sowie
  • eine Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Herne erforderlich.

 

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 der Einführung der verbindlichen Bedarfsplanung für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen gemäß § 7 Absatz 6 i. V. m. § 11 Absatz 7 APG für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 zugestimmt und den Fachbereich Soziales mit der Vorbereitung der entsprechend notwendigen Gremienbeschlüsse (Kommunale Konferenz Alter und Pflege, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren, Rat der Stadt) beauftragt. Der Fachbereich Soziales hat die verbindliche Pflegebedarfsplanung am 31.10.2018 in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege vorgestellt und abgestimmt.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Chudziak        

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Anlagen:
 

Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung für den Funktionsbereich „Teil- und Vollstationäre Pflege“        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung 2019 bis 2021_Entwurf (721 KB)