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Vorlage - 2018/0695  

Betreff: IGA Metropole Ruhr 2027
- Beteiligung der Stadt Herne -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kleffmann, 16 - 42 87
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
13.11.2018 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
04.12.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
11.12.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

      

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne

 

  • begrüßt den Vorschlag des Regionalverbands Ruhr zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Jahr 2027 (IGA 2027) in der Metropole Ruhr.

 

  • beschließt die Beteiligung am Durchführungshaushalt zur IGA 2027 mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 27.000 Euro für den Zeitraum 2019 - 2028.

                 

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Sachverhalt:
 

1.Einführung

 

In Folge eines Kongresses zum Emscher Landschaftspark im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010 ließ der Regionalverband Ruhr (RVR) eine Machbarkeitsstudie zur Durchführung einer dezentralen Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Ruhrgebiet erstellen.

 

Die Machbarkeitsstudie (2015) kam zu dem Ergebnis, dass eine IGA Metropole Ruhr 2027 realisierbar ist. Die Machbarkeitsstudie diente als Grundlage für die Entscheidung und Beschlussfassung der Kommunen und Kreise (Beschluss vom 15.03.2016, Vorlage Nr. 2016/0179) sowie der Verbandsversammlung des RVR (Beschluss vom 11.03.2016) für die Bewerbung zur IGA Metropole Ruhr 2027. Am 07.12.2016 hat die Metropole Ruhr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) den Zuschlag für die Durchführung der IGA 2027 erhalten.

 

Nachdem die Landesregierung NRW in ihrem Kabinettsbeschluss vom 10.7.2018 eine generelle Unterstützung der IGA 2027 zugesagt hat, sind nun die Mitgliedskörperschaften des RVR aufgefordert, Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme an der IGA 2027 herbeizuführen und die Bereitschaft zur Beteiligung an den Durchführungskosten zu dokumentieren. Auf Basis dieser kommunalen Willensbekundungen wird die Verbandsversammlung des RVR die Zusage an die DBG beschließen und die Verwaltung des RVR mit der Gründung einer Durchhrungsgesellschaft beauftragen.

 

 

 

 

2.Konzeption

 

Ende 2017 hat der RVR einen detaillierten Projekt- und Finanzplan zur IGA 2027 vorgelegt. Hauptziele der IGA 2027 sind, wie bei den vorherigen Dekadenprojekten Internationale Bauausstellung (IBA) Emscher Park und Kulturhauptstadt Europas – RUHR.2010, Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die (Freiraum-) Infrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels. Mit innovativen Antworten auf die Leitfrage „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ soll die IGA 2027 eine vergleichbar positive Wirkung erreichen wie ihre Vorgängerprojekte. Mit umfangreichen Investitionen in die Freiraum- und Stadtentwicklung sowie in die touristische Infrastruktur der Region sollen herausragende Projekte einem internationalen Publikum präsentiert, weltweite Aufmerksamkeit generiert und ein nachhaltiger Imagewandel ausgelöst werden. Aus Investitionen und Eventdurchführung sind erhebliche positive regionalwirtschaftliche Effekte und ein nachhaltiger Beschäftigungszuwachs im (Garten-)Bauwesen und in der Tourismuswirtschaft zu erwarten (siehe unten).

 

 

Zukunftsgärtenfungieren auf der ersten Ebene als Hauptinvestitions- und Haupteventstandorte und machen umweltbezogene Kernfragen zu Gärten, Umwelt, Klima, Energie und Stadtentwicklung begreifbar. In den Zukunftsgärten werden die Leitfragen „Wie wollen wir morgen leben, wohnen und arbeiten?“ exemplarisch beantwortet und umwelt- und freiraumbezogene innovative Lösungen für Probleme unserer Zeit aufgezeigt. Die Zukunftsgärten sind damit Anziehungspunkte für nationales und internationales Publikum.

 

Die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten Rheinpark in Duisburg, Nordstern-Hugo-Grimberg in Gelsenkirchen sowie Emscher Nordwärts in Dortmund bieten – neben den oben genannten Themen – Raum für gärtnerische Leistungsschauen und intensive Schaupflanzungen.

 

Drei nicht eintrittspflichtige Zukunftsgärten in Dinslaken-Voerde (Emschermündung), Emscherland (Castrop-Rauxel/Recklinghausen) und Bergkamen/Lünen ergänzen die Schaustandorte und bieten z.B. besondere Freizeit- und Erholungsangebote.

 

Die Ebene „Unsere Gärtenwerden vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und touristische Projekte der Region identifiziert und weiter qualifiziert. Diese Ebene ist damit ein essenzieller Bestandteil der Präsentation des Ruhrgebiets als neue grüne Städtelandschaft. Der vom RVR vorgelegte Investitionshaushalt sieht für diese Ebene ein gesamtes Investitionsvolumen von ca. 70 Mio. Euro vor, für das Fördermittel akquiriert werden sollen.

 

Die Ebene „Mein Garten“ bildet die Mitmachebene für lokale Vereine und Gruppen in der Region. Ihre Aufgabe liegt in Beteiligung und Identifikation. In der Aktivierung lokaler Gruppen liegen besondere Chancen für bürgerschaftliches Engagement, neue Formen der Zusammenarbeit (Open Government) und nachhaltiges Empowerment. Die Aktivierung dieser Ebene wird Aufgabe der Durchführungsgesellschaft und wird vollständig aus dem Durchführungshaushalt finanziert.

 

Ein Veranstaltungskonzept wird gemeinsam mit der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) und der DBG erarbeitet, zielt auf nachhaltige touristische Effekte für die Region und wird vorhandene touristische Hotspots einbeziehen.

 

Das Mobilitätskonzept für die IGA 2027 setzt auf multimodale Lösungen, das im Rahmen der Regionalentwicklung in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für die Region und die Weiterentwicklung des Freizeitradwegenetzes radrevier.ruhr. Für die Verbindung zwischen den Hauptstandorten kommen auch die Wasserwege in Betracht. Neuartige e-Mobile und autonome Transportmittel erschließen die landschaftsbezogenen Zukunftsgärten. 

 

Als „Digitale IGA soll die IGA 2027 die neuesten Entwicklungen in der Digitalisierung aufgreifen. Dazu gehören digitale Mehrwerte, Austauschplattformen und neuen Formen des Ticketings für die Besucher ebenso wie smarte Lösungen für die Parkunterhaltung.

 

Zur Bearbeitung des Themenfelds Biodiversität und Nachhaltigkeit ist die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet einbezogen. Die Industrienatur des Ruhrgebietes soll als Alleinstellungsmerkmal der Region integraler Bestandteil der IGA 2027 werden. Umweltbildungsangebote ‒ ein Erfolgsfaktor der IGA 2017 Berlin ‒ werden auf allen Ausstellungsebenen realisiert.

 

Ein Gutachten des RUFIS-Institutes der Ruhr-Universität Bochum von Juni 2018 prognostiziert als direkte und induzierte regionalwirtschaftliche Effekte der IGA 2027 einen gesamtwirtschaftlichen Produktionswert von rund 800 Mio. Euro. Zusätzlich wird durch die IGA 2027 ein Beschäftigungsvolumen von rund 9.000 Erwerbstätigenjahren geschaffen. Eine ergänzende Untersuchung der steuerlichen Effekte der IGA 2027 ist vorgesehen.

 

Eine vom RVR beauftragte Studie wird Vorschläge zur Reduzierung der Pflege-Folgekosten bereits in der Gestaltungsphase erarbeiten; auch hier ergeben sich Möglichkeiten für neue innovative Lösungen im Themenfeld der Grünpflege.

 

 

 

 

3.IGA 2027 in der Stadt Herne

 

Infrastrukturprojekt in Verbindung mit der Emschergenossenschaft:

 

-Brückenschläge über den Rhein-Herne-Kanal und über die Emscher sollen in Höhe der ehemaligen Kläranlage Herne und den Kleingärten Herne Baukau und Herne Nord das Emschertal erschließen. Lückenschlüsse im Wegenetz bedeuten eine Verbindung zu Grünräumen der Nachbarstädte. Kostenvolumen c. 5,8 Mio. € Förderzugänge werden derzeit abgeklärt.

 

 

 

Alternativ finanzierte Projekte:

 

-                      Revierpark Gysenberg – Kostenvolumen ca. 5,4 Mio. €

Neugestaltung und Modernisierung des Revierparks Gysenberg mit Fördermitteln der Grünen Infrastruktur. Maßnahmenträger ist der RVR.

 

-                      Grünverbindung Schloss Strünkede – Kostenvolumen ca. 0,25 Mio. €

Maßnahme aus dem IHK Emscherland 2020. Ein Antrag zur Grünen Infrastruktur wurde bereits gestellt. Beantragte Förderung 90 %.

 

-                      Landschaftspark Streuobstwiese Holper Heide – Kostenvolumen ca. 0,4 Mio.

Maßnahme aus dem IHK Emscherland 2020. Ein Antrag zur Grünen Infrastruktur wurde bereits gestellt. Beantragte Förderung 90 %.

 

 

 

 

Präsentationsprojekte:

 

-                      Stadtgarten Wanne – Kostenvolumen steht noch nicht fest

Einbeziehung in die Route der Parks und Gärten. Aufwertung von Teilbereichen wie Denkmalplatz, Teichufer, Rosengarten usw.

 

-                      Stadtteilpark Mont-Cenis – Kostenrahmen steht noch nicht fest

Einbeziehung in die Route der Parks und Gärten.

Aufwertung von Teilbereichen.

 

 

 

4.Finanzierung

 

4.1 Beitrag der Kommunen / des Kreises zum Durchführungshaushalt der IGA 2027

 

Der Durchführungshaushalt zur Realisierung der IGA Metropole Ruhr 2027 beläuft sich auf ca. 85 Mio. Euro. Als Positionen sind hier u.a. temporäre (nicht investive) Anlagen, Sachmittel, Event- und Marketingausgaben sowie Personalmittel angegeben. Die Kalkulation der Einnahmen basiert auf einer zurückhaltend gerechneten Besuchsprognose. Mit einer Erwartung von 2,6 Mio. Besuchen wurde die in der Machbarkeitsstudie enthaltene Prognose deutlich nach unten korrigiert. Mit erwarteten Einnahmen in Höhe von ca. 46 Mio. Euro bleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 39 Mio. Euro, von denen der RVR einen Teil (10 Mio. Euro) aus der normalen Umlage trägt.

 

Ein Anteil in Höhe von 25 Mio. Euro ist innerhalb der nächsten 10 Jahre von den Mitgliedskörperschaften des RVR aufzubringen. Das gewichtete Verteilungsmodell des RVR (im Kommunalrat am 14.06.2017 bestätigt) sieht eine stärkere Beteiligung der Städte und Kreise mit Hauptstandorten (Zukunftsgärten) vor. Die Zahlungen sind in den Jahren 2019-2028 jährlich aufzubringen und rechtzeitig in die Haushalte einzustellen.

 

Für die Stadt Herne ergibt sich für den Durchführungshaushalt eine jährliche Verpflichtung in Höhe von 27.000 Euro für die Jahre 2019 - 2028. Dieser Betrag wird aus dem Budget des Fachbereichs Stadtgrün finanziert.

 

Die Bereitstellung dieser Mittel ist Voraussetzung für die Gründung und Finanzierung der Durchführungsgesellschaft zur IGA 2027.

 

 

4.2 Beitrag der Kommunen / des Kreises zu investiven Kosten der IGA 2027

 

Weitere finanzielle Auswirkungen (investiv):

 

Da die investiven Projekte zur IGA 2027 noch nicht abschließend geplant bzw. ausgewählt sind, können sowohl die Kosten als auch die Refinanzierungsmaßnahmen (Förderungen) noch nicht final benannt werden.

 

Nach derzeitigem Stand sind folgende investive Projekte auf der Ebene „Unsere Gärten“ durch die Stadt Herne zur IGA 2027 gemeldet:

 

-Brückenschläge über Emscher und Rhein-Herne-Kanal

-Revierpark Gysenberg

-Grünverbindung Schloss Strünkede

-Landschaftspark Streuobstwiese Holper Heide

-Präsentationsprojekte Stadtgarten Wanne und Stadtteilpark Mont-Cenis

 

Aus den ca. 80 investiven Projektmeldungen aus den Kommungen / Keisen der Metropole ruhr werden in einem Filter- und Qualifizierunsprozess mit Beteilung der Landesregierung entsprechende Projekte zur IGA 2027 ausewählt. Eine vorlaufende Priorisierung der Projekte durch die Kommunen / Kreise im Rahmen der aktuellen Beschlussfassung ist hilfreich.

 

Eine Refinanzierung der investiven Kosten über entsprechende Fördermittel (z.B. EFRE, Städtebauförderung) ist beabsichtigt. Für Investitionen und investitionsbegleitende Maßnahmen ist derzeit von einer Förderquote von ca. 80% und einem städtischen Eigenanteil von ca. 20% auszugehen. Unter Vorbehalt einer Förderung sind daher der städtische Eigenanteil sowie die nicht förderfähigen Kosten in den kommunalen Haushaltsjahren bis 2028 zu berücksichtigen.

 

Die konkreten Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der investiven Maßnahmen werden dem Rat der Stadt zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt

 

 

4.3 Folgekosten

 

Günanlagen / Brücken

Die Folgekosten für die betreffenden Grün- und Parkanlagen können vernachlässigt werden, da diese sich zum allergrößten Teil bereits in städtischer Pflege und Unterhaltung befinden. Neben leichten Kostenanstiegen für neue Wege und neue Pflanzungen wird es zu Kostenersparnissen bei der Einbeziehung und Erneuerung der vorhandenen Wege-und Pflanzflächen kommen.

 

Bei den Brückenbauwerken können erst nach Brückenplanung pauschalisierte Werte in Ansatz gebracht werden.

 

 

4.4. Planungskosten / weitere Kosten

Planungskosten sind bereits in die Kalkulation der Projektkosten eingeflossen

 

 

 

5.   Nächste Schritte

 

Nächster Schritt nach den Beschlussfassungen in der Region ist die Gründung einer Durchführungsgesellschaft zur IGA Metropole Ruhr 2027 in 2019. Eine enge Verzahnung der Durchführungsgesellschaft mit den Verwaltungen der Kommunen/ Kreise ist vorgesehen.

 

Für den Zeitraum 2019 bis 2026 ist eine Vertiefungs- und Realisierungsphase zur IGA 2027 vorgesehen. Neben dem Beginn und der Intensivierung der Bautätigkeiten sind die internationalen Kooperationen festzulegen und die Marketing- und Vertriebsaktivitäten zu verstärken. In dieser Phase erfolgt auch der Projektaufruf zur Ebene „Mein Garten“.

 

 

Die Abschluss- und Präsentationsphase der IGA 2027 beginnt ab ca. 2025 und hat ihren Höhepunkt im Präsentationsjahr 2027.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs                   

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Anlagen:

1.Sachstandspräsentation des RVR, Stand: August 2018

2.Projektliste der Stadt Herne, Stand: August 2018                  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20180808_PPP_IGA2027_Aktueller Sachstand_Beschlüsse (2846 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich IGA2017.Projekte Stadt Herne (270 KB)