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Vorlage - 2018/0725  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Personal- und Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rainer Kassau
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Schendel, Sabrina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
15.11.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.11.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 11 06

Bez.: Sonstige Personalwirt­

          schaft

Nr.: 11

Bez.: Personalaufwendungen

 

- 1.646.000

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Personal- und Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen in Höhe von insgesamt 1.646.000 bei dem Produkt 11 06 (Sonstige Personalwirtschaft).

        

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Sachverhalt:
 

Die aktuelle Prognoseberechnung der kassen-/zahlungswirksamen Personal- und Versor­gungsaufwendungen/-auszahlungen weist einen voraussichtlichen Fehlbetrag in der vor­genannten Höhe für das Haushaltsjahr 2018 aus.

 

Dieser ermittelt sich wie folgt:

 

Kontengruppe

Planansatz

vorauss. Ergebnis

Fehlbetrag

Nr.:     50

Bez.:   Personalaufwand

145.669.600

147.161.600

1.492.000

Nr.:     51

Bez.:   Versorgungsaufwand

  13.844.100

 13.998.100

   154.000

SUMME

159.513.700

161.159.700

1.646.000

 

Gegenüber der Planung sind zwischenzeitlich Änderungen eingetreten, die zu dem genann­ten Mehrbedarf führen.

 

 

 

Hier sind insbesondere zu nennen:

 

  1. Auswirkungen des Tarifabschlusses

 

In die Planung für das Jahr 2018 wurde eine lineare Steigerung von 2,50 % eingerechnet.

 

Der tatsächliche Abschluss beläuft sich linear auf 3,19 %, ab dem 01. März 2018 (anteilig, auf das gesamte Jahr bezogen, = 2,66 %).

 

Darüber hinaus wurden für die Entgeltgruppen E 1 – E 6 und S 2 – S 4 Einmalzahlungen in Höhe von 250,-- € vereinbart.

 

  1. Nachversicherung von Beamten

 

Zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 mussten Nachversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung für zwei langjährige Beamte geleistet werden, die zum Planungszeitpunkt nicht absehbar waren.

 

  1. Beihilfeaufwendungen

 

Wie bereits im Vorjahr, zeichnet sich auch in diesem Haushaltsjahr ein weiterer Anstieg der Beihilfeaufwendungen/-auszahlungen auf Grund von Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ab.

 

  1. Abfindungszahlungen

 

Mit einem Tarifbeschäftigtem wurde die Beendigung des bestehenden Arbeits­verhältnisses vereinbart. Im Gegenzug musste eine entsprechende Abfindungszahlung geleistet werden.

 

  1. Altersdiskriminierung

 

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte An­sprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. U. a. im Fall eines Kommunalbeamten hat das OVG entschieden, dass der Betroffene für die Monate, in denen er altersdiskriminierend besoldet worden war, eine Entschädigung in Höhe von 100 EUR erhält.

 

Dies ist auch auf die in Frage kommenden Beamten und Beamtinnen bei der Stadt anzuwenden.

 

  1. Höherstufung Reinigungskräfte

 

Bis zum 28. Februar 2018 war in dem TVöD bzw. im Anhang dazu geregelt, dass die Reinigungskräfte in der Entgeltgruppe 2, maximal die Stufe 5 erreichen können. Diese Stufenbegrenzung wurde zum 01. März 2018 aufgehoben. Somit ist dieser Personenkreis der Endstufe 6 zuzuordnen.


Deckungsvorschlag:

 

Stellungnahme des Kämmerers zur überplanmäßigen Deckung im Produkt

1106 – Sonstige Personalwirtschaft

 

Gegen die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von insgesamt 1.646,00 Euro im konsumtiven Bereich bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Im Rahmen der Umsetzung der Nachbewilligung stimme ich der Verwendung folgender Deckungsmittel zu.

 

Minderaufwendungen

 

Produkt 6101 – Steuern

Zeile 15: Transferaufwendungen      946.000,00 Euro

 

Produkt 6102 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Zeile 20: Zinsen und ähnliche Aufwendungen   400.000,00 Euro

 

Mehrerträge

 

Produkt 5701 – Wirtschaft und Tourismus 

Zeile 19: Finanzerträge       300.000,00 Euro

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Dr. Frank Dudda

 

Anlage     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme Stadtkämmerer 2018 (24 KB)