Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0747  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissions- schutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma Ineos Solvents Germany GmbH, Shamrockstr. 88, 44623 Herne, auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung des zur Alkoholanlage gehörenden Tanklagers gem. § 16 BImSchG
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Krüwel, Friedrich
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
21.11.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
22.11.2018 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Der Ausschuss für Umweltschutz und die Bezirksvertretung Herne-Mitte nehmen den Antrag der Firma Ineos Solvents Germany GmbH zur Kenntnis.

 

 

Begründung:

 

Die Fa. Ineos hat bei der Bezirksregierung Arnsberg eine wesentliche Änderung des zur Alkoholchemie gehörenden Tanklagers beantragt. Die beantragte Änderung bezieht sich auf die Wiederinbetriebnahme eines zum Tanklager der Alkoholchemie gehörenden Kugelbehälters. Der Kugelbehälter soll, nach der erforderlichen technischen Ertüchtigung, als Lagerbehälter für sog. Fuselöl genutzt werden. Der Kugelbehälter wurde bis 1997 für die Lagerung von Acetaldehyd verwendet.

 

Fuselöl entsteht als flüssige Nebenprodukte in den Produktionsanlagen und wird der betriebseigenen Hochdruck-Dampfkesselanlage zur thermischen Verwertung zugeführt. Die Summe der anfallenden Fuselölmenge liegt im Tagesdurchschnitt zwischen 0,5 und 1,23 m³/h.

 

Der derzeit betriebene Fuselölbehälter ist für den in der DIN geforderten Überdruck-Betrieb nicht geeignet, so dass dessen Materialbeständigkeit nicht mehr dauerhaft gewährleistet ist. Im Gegensatz dazu bietet der stillgelegte Kugelbehälter ausreichende mechanische Eigenschaften, um den Überdruck-Betrieb sicherzustellen.

 

Wie ausgeführt, soll der vorhandene Kugelbehälter als Ersatz für den bisherigen Fuselölbehälter ertüchtigt werden. Hierzu werden im Einzelnen folgende Maßnahmen beantragt:

 

 

 

 

 

Umschluss des Fuselöl-Ringleitungssystems auf den Kugelbehälter,

Umsetzung der vorhandenen Fuselölpumpen zur Optimierung der Saugleitungen in
der Auffangtasse des Kugelbehälters,

Risssanierung der Auffangtasse des Kugelbehälters gemäß Anforderungen der
AwSV,

Erweiterung der vorhandenen stationären Schwerschaumlöschanlage für die Auf-
fangtasse des Kugelbehälters,

Stilllegung des bisherigen Fuselölbehälters nach Realisierung der beantragten Maß-
nahmen.

 

 

Auswirkungen des Vorhabens

 

Der Kugelbehälter wird in geschlossener Fahrweise betrieben, d. h. die beim Befüllen des Tanks oder beim Druckanstieg infolge von Sonneneinstrahlung verdrängte Abluft wird über geschlossene Ringleitungen zur thermischen Verwertung in die Mitteldruck-Dampfkessel-anlage gefördert. Der bisherige Fuselölbehälter wird noch atmosphärisch entlüftet, so dass zukünftig eine Emissionsquelle entfällt.

 

Auswirkungen auf die Geräuschsituation des Betriebes ergeben sich durch die beantragte Änderung nicht.

 

Es handelt sich nicht um eine störfallrelevante Änderung i. S. von § 16 a BImSchG, da keine der folgenden Kriterien zutrifft:

 

-der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten wird
nicht erstmalig unterschritten,

-der teilweise bereits unterschrittene Sicherheitsabstand wird räumlich nicht noch wei-
ter unterschritten,

-es löst keine erhebliche Gefahrenerhöhung aus.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Bedenken gegen das beantragte Vorhaben bestehen von Seiten der Verwaltung nicht. Nebenbestimmungen zur beantragten Genehmigung ergeben sich aus der bauordnungsrechtlichen und brandschutztechnischen Prüfung des Vorhabens.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2