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Vorlage - 2018/0752  

Betreff: Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019-2022, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Frau Glötzer (Tel 3572)
2. Herr Nickel (Tel 2399)
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
15.11.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.11.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

                   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen, insbesondere den

 

  1. Ergebnisplan und die Teilergebnispläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2019 bis 2022 mit den darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen,

 

  1. Finanzplan und die Teilfinanzpläne

 

auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs bzw. Entwurfs des Haushaltssanierungsplans und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  1. die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen sämtliche daraus resultierenden Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen (z. B. Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bei wesentlichen investiven Veränderungen),

 

  1. die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung 2019, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen,

 

  1. bis zum Auszahlungszeitpunkt der Konsolidierungshilfe im Oktober 2019 die Organe städtischer Beteiligungen zu beauftragen, Beschlüsse herbeizuführen, die zu Vermögenstransaktionen mit einem ergebniswirksamen Volumen in Höhe von 5,0 Mio. € zugunsten der Stadt Herne führen, welche planmäßig zur Erfüllung der Haushaltssanierungsmaßnahme 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen im Jahr 2020 c. p. beitragen würden.

                    

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Sachverhalt:
 

  1. Zusammenfassung

 

Auch bei dieser Haushaltsplanung besteht die besondere Herausforderung, schon ab dem ersten Planjahr, also 2019, den Haushaltsausgleich in der Planung und im Jahresabschluss zwingend zu erreichen, um die Vorgaben aus dem Stärkungspakt einzuhalten.

 

Der Entwurf zum Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 wurde am 04.09.2018 in den Rat der Stadt Herne eingebracht. Nachdem die Stadt Herne im vergangenen Jahr noch keinen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf aufstellen konnte und es erst im Rahmen der endgültigen Beschlussfassung des Haushaltsplans möglich war, in allen Planjahren einen Haushaltsausgleich darzustellen, ist es diesmal unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse gelungen, einen ausgeglichenen Entwurf zum Haushaltsplan 2019 bzw. HSP 2019 aufzustellen. Auf die Ausführungen im Entwurf des Haushaltsplans, insbesondere den Vorbericht sowie die textlichen Erläuterungen im Entwurf des HSP, wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Die nachfolgend dargestellten Entwicklungen und Ereignisse, die sich erst nach Erstellung der Entwurfsfassung ergeben haben bzw. dann erst konkretisiert worden sind, haben einen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsplanung in der hier dargestellten Fassung:

 

  • Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019
  • Veränderung bei der Veranschlagung der Schul- und Bildungspauschale
  • Aktualisierung der Planung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II sowie der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Anpassung der Gewerbesteuer auf der Basis aktueller Prognosen des Jahres 2018
  • Neukalkulation der Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

In den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen wurden keine Änderungen zum Entwurf beschlossen.

 

Damit ergibt sich die folgende Ergebnisplanung:

 

Beträge in Mio. €

Plan 2019

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

Ordentliche Erträge

570,8

581,5

597,1

614,1

Ordentliche Aufwendungen

565,9

572,2

584,1

594,2

Ordentliches Ergebnis

+4,9

+9,3

+12,9

+19,9

Finanzergebnis

+2,3

-2,2

-3,9

-4,9

 

 

 

 

 

Jahresergebnis gem. HSP 2019

+7,2

+7,1

+9,0

+15,0

Hinweis: Infolge der kaufmännischen Rundung können sich bei dieser Darstellung geringe Abweichungen im Bereich der Nachkommastellen ergeben.

 

Diese Ergebnisplanung wurde mit der Kommunalaufsicht Anfang November erörtert. Dabei kündigte die Bezirksregierung an, dass die folgenden eingeplanten Erträge derzeit nicht anerkannt werden können, weil die hierfür notwendigen Gesetzgebungsverfahren (noch) nicht vorgesehen sind (siehe auch Seite 5 f.):

 

  • Erträge aus erhöhten Zuweisungen im Rahmen der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in Höhe von bis zu 1,7 Mio. € p. a. aufgrund erfolgter Istkostenerhebungen
  • Erträge aus Zuweisungen für Flüchtlinge mit Duldungsstatus (Aufenthaltszeit > drei Monate) von bis zu 1,8 Mio. € p. a., für die bis dato keine Kostenerstattung erfolgt

 

Daneben werden sich negative Auswirkungen durch die angekündigte Veränderung des Auszahlungsweges im Bereich der „Flüchtlings-KdU“ ergeben. Die durch den Bund den Kommunen zur Verfügung zu stellenden Entlastungen werden im Rahmen einer Neujustierung des Erstattungsweges in Herne zu Ertragseinbußen von 1,7 Mio. € p. a. führen. Auch hier wird die Bezirksregierung die aktuelle Herner Planung nicht mittragen können.

 

Die Verwaltung ist mit der kommunalen Familie der Meinung, dass Ansprüche mit jeweiligen Vollkostenerstattungen bestehen und hat deshalb diese Forderungen veranschlagt.

 

Eliminiert man jedoch die vorgenannten Erträge aus der Haushaltsplanung, ergeben sich folgende Jahresergebnisse:

 

Beträge in Mio. €

Plan 2019

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

Bereinigtes Jahresergebnis

+2,0

+2,6

+4,9

+11,1

 

Es zeigt sich, dass auch bei Nichtakzeptanz der vorgenannten Ansätze durch die Kommunalaufsicht ein Haushaltsausgleich in allen Planjahren dargestellt werden kann und somit der HSP 2019 aus Sicht der Stadt Herne formal genehmigungsfähig ist.

In diesem Zusammenhang ist neben Chancen jedoch auch ausdrücklich auf die zahlreich vorhandenen Risiken hinzuweisen, die bei Eintritt in der Bewirtschaftung den Haushaltsausgleich gefährden könnten:

 

  • Umsetzung der HSP-Maßnahmen
  • Flüchtlingsmigration und die Berücksichtigung der Auswirkungen in der Haushaltsplanung
  • Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen
  • negativer Verlauf der Konjunkturlage
  • Großschadensereignisse

 

Nähere Ausführungen zu den Risiken befinden sich in Kapitel D.

 

Dies verdeutlicht die weiterhin äußerst angespannte Haushaltssituation der Stadt Herne. Gerade auch vor dem Hintergrund einer weiterhin bestehenden bilanziellen Überschuldung, die selbst im günstigsten Fall in den kommenden Jahren lediglich teilweise abgebaut werden kann, sind finanzielle Spielräume kaum gegeben. Die Schaffung neuer freiwilliger Leistungen ohne Kompensation durch den Wegfall anderer freiwilliger Leistungen kommt nicht in Betracht.


  1. Konsumtive Planung im Haushaltsplan und HSP 2019

 

  1. Wesentliche Veränderungen in der konsumtiven Ergebnisplanung

 

Wie bereits zuvor erwähnt, haben sich seit der Entwurfsplanung des Haushaltsplans 2019 zahlreiche Veränderungen in der Ergebnisplanung ergeben.

 

Die auf der Grundlage des neuen Zahlenwerks erstellte Haushaltssatzung befindet sich in der Anlage A1. Neben dieser Aktualisierung gab es auch redaktionelle Anpassungen bei § 9 – Bildung von Budgets, flexible Haushaltsführung.

 

In der Anlage A2 befindet sich, unter Berücksichtigung sämtlicher Änderungen, eine Druckversion des Ergebnisplans, so wie er auch im Band I des Haushaltsplans abgebildet werden soll.

 

Auf dieser Grundlage haben sich gegenüber der Entwurfsplanung die folgenden Änderungen ergeben:

 

Beträge in Mio. €

Plan 2019

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

A b s c h l u s s p l a n u n g     ( B e s c h l u s s )

Erträge

586,1

592,2

607,8

624,7

Aufwendungen

578,9

585,2

598,8

609,7

Jahresergebnis

+7,2

+7,1

+9,0

+15,0

E n t w u r f s p l a n u n g

Erträge

579,2

589,4

605,6

622,6

Aufwendungen

578,3

584,3

598,5

610,1

Jahresergebnis

+0,8

+5,1

+7,1

+12,5

A b w e i c h u n g e n     g e g e n ü b e r     d e r     E n t w u r f s p l a n u n g

Erträge

+7,0

+2,9

+2,2

+2,1

Aufwendungen

+0,6

+0,9

+0,3

-0,4

Jahresergebnis

+6,4

+2,0

+1,9

+2,5

Hinweis: Infolge der kaufmännischen Rundung können sich bei dieser Darstellung geringe Abweichungen im Bereich der Nachkommastellen ergeben.

 

In der Anlage A3 sind detailliert und produktbezogen die Veränderungen betragsmäßig und mit Erläuterungen in allen Planjahren aufgeführt.

Die vorgenommenen Veränderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie den Aufwendungen für Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten, die zahlreiche Produkte betreffen, werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in der Anlage nicht aufgeführt.

 

Nachfolgend werden die bedeutendsten Veränderungen gegenüber der konsumtiven Entwurfsplanung dargestellt:

 

Die in den Tabellen dargestellten Vorzeichen geben an, ob es sich um eine Haushaltsverbesserung (+) oder -verschlechterung (-) handelt.

 

 

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen infolge der Veröffentlichung der Modellrechnung zum GFG 2019

 

Am 30.10.2018 wurde die Modellrechnung zum GFG 2019 veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Werten aus der Entwurfsplanung werden hier nun die Steuereinnahmen des Landes für die gesamte Referenzperiode berücksichtigt. Da die Steuereinnahmen stärker gestiegen sind als zunächst prognostiziert, ergeben sich auch entsprechende Mehrerträge für die Stadt Herne.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+2.508,3

+2.648,8

+2.852,7

+2.966,8

 

Die hier dargestellte Ergebnisverbesserung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Planung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Entwurfsplanung aufgrund der teilweisen Umsetzung des sog. sofia-Gutachtens zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW in Millionenhöhe verringert werden musste. Der Stadt Herne entgehen so Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 7 Mio. €.

 

 

Veränderungen der Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) infolge der Veröffentlichung der Modellrechnung zum GFG 2019 sowie Anpassung an den angekündigten Hebesatz

 

Bedingt durch die höheren Schlüsselzuweisungen an die Stadt Herne (s. o.) haben sich auch die Umlagegrundlagen für die Umlage an den LWL erhöht. Bei Anwendung des bisher angekündigten Umlagesatzes (15,2 %) ergibt sich allerdings eine Ergebnisverbesserung, da in der Entwurfsplanung mangels anderer Informationen noch mit dem Hebesatz des LWL aus dem Jahr 2018 in Höhe von 16,0 % gerechnet worden ist.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+2.037,2

+2.126,4

+2.228,9

+2.311,4

 

Ursprünglich hat der LWL für das Jahr 2019 einen Hebesatz von 15,4 % angekündigt. Da der LWL jedoch aufgrund der Modellrechnung eine im Vergleich zu der bisherigen Planung deutlich bessere Finanzausstattung erhält, ist es aus der Sicht der Stadt Herne nur folgerichtig, dass eine erneute Absenkung des Hebesatzes vorgesehen ist.

 

 

Anpassung der Ertragsplanung im Fluchtkontext

 

Die Planung der Erträge im Fluchtkontext ist an neue Erkenntnisse angepasst worden. Die im Planungserlass aus Juli 2016 bisher ohne genauere Spezifikation avisierte finanzielle Entlastung in Flüchtlingsangelegenheiten ist nunmehr in verschiedenen anderen Zahlungen aufgegangen, was zunächst zu Ergebnisverschlechterungen führt.

Ergebnisverbessernd wirkt die angekündigte Absicht des Landes NRW, die Kostenpauschale für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) deutlich zu erhöhen. Des Weiteren wurde die Forderung der Kommunen an das Land NRW, Erstattungen auch für den Teil der Leistungsempfänger, für den bisher aufgrund des Aufenthaltsstatus keine Erstattungen erfolgen (Duldungsfälle), in der Haushaltsplanung umgesetzt. Auch die angekündigte Absicht des Landes, die Integrationspauschale des Bundes über das Jahr 2019 hinaus, und in voller Höhe, für die Folgejahre an die Kommunen weiterzuleiten, führt zu erhöhten Erträgen in diesem Bereich.

Saldiert ergeben diese Sachverhalte die nachfolgend dargestellte Ergebnisverbesserung.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+3.055,9

+1.803,7

+1.507,6

+1.411,5

 

 

Veränderung der beabsichtigten Verwendung der Schul- und Bildungspauschale

 

Es wird beabsichtigt, die Schul- und Bildungspauschale nach dem GFG zukünftig verstärkt für konsumtive Zwecke einzusetzen. Da es sich um eine Verschiebung zwischen dem Ergebnis- und Finanzplan handelt, ergibt sich eine Verringerung der investiven Einzahlungen in gleicher Höhe (s. u.).

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+1.000,0

+1.000,0

+1.000,0

+1.000,0

 

 

Berücksichtigung der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes

 

In der Haushaltsplanung wird nunmehr die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Bereich der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose berücksichtigt.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+616,7

+629,0

+641,6

+654,4

 

 

Aktualisierung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer

 

Auf der Grundlage der Prognose des dritten Quartals 2018 wurde die Planung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer angepasst. Dies führt zu einem positiven Ergebniseffekt bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Jedoch verringert sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+415,0

+442,0

+465,0

+493,0

 

 

Aktualisierung im Bereich des Zins- und Kreditmanagements

 

Die Planung im Bereich des Zins- und Kreditmanagements wurde gegenüber der Entwurfsplanung infolge neuer Erkenntnisse aktualisiert.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+300,0

+300,0

-110,0

-130,0

 


Neukalkulation der Gewerbesteuer

 

Auf der Basis der aktuellen Zahlen der Gewerbesteuer im Jahr 2018 erfolgte eine Neukalkulation für die Folgejahre. Folglich wurden auch die Gewerbesteuerumlage und die Aufwendungen für den Fonds Deutsche Einheit entsprechend angepasst.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

-3.052,0

-3.828,0

-3.977,0

-4.100,0

 

 

Neukalkulation der Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden auf Basis der Abrechnungsdaten für die Monate August 2018 (Tarifbeschäftigte) und September 2018 (Beamte) neu kalkuliert. Weiterhin wurde die Höherstufung der Reinigungskräfte (von Entgeltgruppe 2, Stufe 5 auf Entgeltgruppe 2, Stufe 6) sowie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

+133,8

-2.298,7

-2.185,5

-2.173,2

 

 

Erhöhung der Aufwendungen im Rahmen der kommunalen Einheitslastenbeteiligung

 

Die Planwerte wurden aufgrund der Ergebnisse der Modellrechnung für die Abrechnungsergebnisse der kommunalen Einheitslastenbeteiligung für das Jahr 2017 (Abrechnung im Jahr 2019) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) angepasst.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

-917,7

-734,1

-587,3

-

 

 

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Feuerwehrgerätehaus

 

Da der bisherige Mietvertrag endet, wird ab dem Jahr 2020 für den Bereich Herne-Mitte ein Feuerwehrgerätehaus (Grundstück inkl. Gebäude und Außenanlagen) angemietet.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Ergebnisveränderung

- 

-400,0

-400,0

-400,0

 


  1. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2019 bis 2022

 

Nennenswerte Änderungen bei den Haushaltssanierungsmaßnahmen

 

Zum Stichtag 30.09.2018 haben die für die Maßnahmen verantwortlichen Dezernate Auskunft zum aktuellen Sachstand sämtlicher Haushaltssanierungsmaßnahmen gegeben und dabei auch ihre Einschätzung zur künftigen Zielerreichung mitgeteilt.

Danach ergibt sich bei einigen Maßnahmen Änderungsbedarf an den vorgesehenen Konsolidierungsbeiträgen für die Jahre 2019 bis 2022. Per Saldo verschlechterte sich hierdurch die Lage im Vergleich zum HSP-Entwurf 2019 geringfügig.

 

Das angepasste Maßnahmenprogramm genügt aber weiterhin den Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes.

 

Grundsätzlich sind Planverfehlungen bei einzelnen Maßnahmen vollständig durch die Entwicklung neuer Maßnahmen oder veränderte Umsetzung bestehender Maßnahmen zu kompensieren.

Maßgeblich ist dabei aber immer der Vergleich mit den Planwerten aus der Vorjahresplanung. So darf das geplante Konsolidierungsvolumen eines Jahres im Zeitablauf nicht sinken. Dies ist, wie die folgende Tabelle zeigt, auch nach den neuerlichen Anpassungen nicht der Fall.

 

 

Jahr

Geplantes Konsolidierungsvolumen in T€

Veränderung

in T€

Stand
HSP 2018*)

Stand
HSP 2019

2019

38.875

40.402

+1.527

2020

36.209

37.701

+1.492

2021

37.991

39.477

+1.486

2022

-

40.945

-

*) bereinigt um Konsolidierungsbeiträge beendeter Maßnahmen (Zielerreichung erfolgt bzw. nachhaltig gesichert)
 

Konkret ergeben sich im Vergleich zum HSP-Entwurf 2019 Zielwertänderungen bei 3 Sanierungsmaßnahmen.

Betroffen sind:

 

  • Nr. 40 – Streichung von bezahlten Rüstzeiten und Frühstückspausen
  • Nr. 73 – pauschale Einsparungen durch restriktive Mittelbewirtschaftung
  • Nr. 80 – Anpassung Schulinfrastruktur

 


 

Entwicklung des Konsolidierungsvolumens (Werte in T€)

Jahr

Entwurf

HSP 2019

Veränderung
HSP-Maßnahme 40

Veränderung
HSP-Maßnahme 73

Veränderung
HSP-Maßnahme 80

Abschluss-planung
HSP 2019

2019

40.522

-120

+120

-120

40.402

2020

37.796

-120

+120

-95

37.701

2021

39.617

-120

+120

-140

39.477

2022

41.085

-120

+120

-140

40.945

 

Für die Verschlechterungen bei der Maßnahme 80 konnten keine unmittelbaren Kompensationen entwickelt werden.

 

 

Zu den Veränderungen im Einzelnen:

 

  • Nr. 40 – Streichung von bezahlten Rüstzeiten und Frühstückspausen

 

 

Konsolidierungsvolumen in T€

2019

2020

2021

2022

HSP 2019-Entwurf

120

120

120

120

HSP 2019-Abschlussplanung

0

0

0

0

Unterschiedsbetrag

-120

-120

-120

-120

 

Aufgrund fehlender Umsetzungsperspektive muss die Maßnahme 40 infolge der aktuellen Rechtsprechung aufgegeben werden. Eine Übernahme vom HSP 2018 in den HSP 2019 findet nicht statt.

 

 

  • Nr. 73 – pauschale Einsparungen durch restriktive Mittelbewirtschaftung

 

 

 

Konsolidierungsvolumen in T€

2019

2020

2021

2022

HSP 2019-Entwurf

2.600

2.600

2.600

2.600

HSP 2019-Abschlussplanung

2.720

2.720

2.720

2.720

Unterschiedsbetrag

+120

+120

+120

+120

 

Die zusätzlichen Einsparungen sollen im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Fachbereich 55 „Stadtgrün“ realisiert werden. Sie dienen als Kompensation für die aufgegebene Maßnahme 40.

 


  • Nr. 80 – Anpassung Schulinfrastruktur

 

 

Konsolidierungsvolumen in T€

2019

2020

2021

2022

HSP 2019-Entwurf

755

755

800

800

HSP 2019- Abschlussplanung

635

600

660

660

Unterschiedsbetrag

-120

-95

-140

-140

 

Die neuen, reduzierten Konsolidierungswerte basieren auf einer kürzlich durchgeführten Analyse des Fachbereichs „Gebäudemanagement", in der nochmals die entfallenden Aufwendungen im Zuge der Nutzungsaufgabe von Gebäuden beziffert wurden. Dabei wurde u. a. auch berücksichtigt, dass entgegen der ursprünglichen Planung bestimmte Standorte, die zunächst schon freigezogen wurden, nunmehr als Ausweichfläche im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen an anderen Gebäuden vorgehalten werden müssen.

 

 

Eine aktualisierte Übersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes 2018 befindet sich in der Anlage A4.

In der Anlage A5 finden sich alle Maßnahmenblätter mit aktualisiertem Stand wieder, bei denen Veränderungen seit dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung in den Rat der Stadt vorgenommen wurden.

 

Grundsätzlich sind die Konsolidierungsbeiträge sämtlicher Sanierungsmaßnahmen vollständig im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt.

Ergebnisbeeinflussende Sachverhalte außerhalb der Haushaltsplanansätze wie die sogenannten Bruttosanierungsmaßnahmen oder Sonderfaktoren, welche in den Sanierungsplänen bis einschließlich 2018 enthalten waren, existieren damit nicht mehr.

 

 

Risiken

 

Den Konsolidierungsmaßnahmen

 

  • Nr. 8Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen
  • Nr. 9Optimierung der Immobilienfunktionen
  • Nr. 63Reduzierung des Personals durch Ausnutzung der Fluktuation
  • Nr. 90Vermarktung anstehender Gewerbeflächen

 

kommt weiterhin maßgebliche Bedeutung zu. Erzielt werden sollen Konsolidierungsbeiträge in Millionenhöhe.

Aufgrund ihrer Komplexität und Abhängigkeit von äußeren Rahmenbedingungen sind die Umsetzungsrisiken deutlich höher einzuschätzen als bei anderen Maßnahmen.

 

Die Erfüllung dieser Konsolidierungsbeiträge ist zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktes maßgeblich.

 

Bei teilweiser Nichterfüllung wäre die unmittelbare Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen notwendig. Da sich die Stadt Herne aber bereits seit vielen Jahren in einem Konsolidierungsprozess befindet, besteht dafür nur bedingt Potential. Die Nichteinhaltung der Stärkungspaktvorgaben hat im schlimmsten Fall zur Folge, dass ein Beauftragter gem. § 124 GO NRW durch das MHKBG bestellt wird, der anstelle von Verwaltung und Rat der Stadt Entscheidungen (z. B. Steuererhöhungen) trifft, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben führen werden.

 

Aufgrund der wertmäßig hohen Bedeutung gefährden Planverfehlungen bei diesen Maßnahmen auch unmittelbar das Erreichen des Haushaltsausgleichs insbesondere in den Jahren 2019 und 2020.

 

Bezüglich der Maßnahme 8 hatte die Kommunalaufsicht wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zielerreichung als sehr risikobehaftet einstuft. Die Akzeptanz der Maßnahme als Teil des Herner Sanierungsprogramms erfolgte nur unter Auflagen und erheblichen Bedenken.

Bereits angekündigt ist, dass im Rahmen des HSP-Genehmigungsverfahrens 2019 erneut ein wesentlicher Prüfungsschwerpunkt bei den Umsetzungsplänen zur Maßnahme 8 gesetzt werden wird. Die Kommunalaufsicht erwartet von der Stadt Herne, dass mit der Anzeige des HSP 2019 Erläuterungen zur Zielerreichung vorgelegt werden.

Wie in den beiden Vorjahren ist aus Sicht der Bezirksregierung ein vergleichbarer Ergänzungsbeschluss zur Sicherstellung der Erreichung des Konsolidierungsziels im Jahr 2020 notwendig.


  1. Eigenkapitalentwicklung

 

Die sich im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ergebenden positiven Jahresergebnisse führen zu einem Abbau der im Jahr 2016 eingetretenen und im Jahr 2017 noch ausgeweiteten Überschuldung. Die Dimension der defizitären Haushalte der Vergangenheit war jedoch so hoch, dass selbst die vergleichsweise hohen Planüberschüsse der aktuellen Haushaltsplanung in Summe nicht ausreichen werden, um wieder einen (positiven) Eigenkapitalbestand am Ende des Planungshorizonts ausweisen zu können. Dies wird in der nachfolgenden Übersicht verdeutlicht:

 

Jahr

Eigenkapitalstand

zum 31.12. in T

2009 Ist

368.801

2012 Ist

199.300

2015 Ist

14.137

2016 Ist

-28.362

2017 Ist

-66.100

2019 Plan

-55.967

2020 Plan

-48.902

2021 Plan

-39.871

2022 Plan

-24.903

 


  1. Investive Planung

 

  1. Wesentliche Veränderungen in der investiven Finanzplanung

 

Auch bei der investiven Finanzplanung ergeben sich gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans zahlreiche Veränderungen.

 

In der Anlage A6 befindet sich eine Druckversion des Finanzplans, in der diese Änderungen bereits enthalten sind.

 

Gegenüber der Entwurfsplanung hat sich die investive Finanzplanung folgendermaßen verändert:

 

Beträge in Mio. €

Plan 2019

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

A b s c h l u s s p l a n u n g     ( B e s c h l u s s )

investive Einzahlungen

32,1

30,8

27,6

24,9

investive Auszahlungen

62,3

81,8

63,7

55,6

Saldo aus Investitionstätigkeit

-30,2

-51,0

-36,0

-30,7

E n t w u r f s p l a n u n g

investive Einzahlungen

36,2

35,4

30,7

26,3

investive Auszahlungen

70,3

86,0

67,1

53,3

Saldo aus Investitionstätigkeit

-34,1

-50,7

-36,4

-27,0

A b w e i c h u n g e n     g e g e n ü b e r     d e r     E n t w u r f s p l a n u n g

investive Einzahlungen

-4,1

-4,6

-3,0

-1,4

investive Auszahlungen

-8,0

-4,2

-3,4

+2,3

Saldo aus Investitionstätigkeit

+3,9

-0,3

+0,4

-3,7

Hinweis: Infolge der kaufmännischen Rundung können sich bei dieser Darstellung geringe Abweichungen im Bereich der Nachkommastellen ergeben.

 

In der Anlage A7 sind detailliert und maßnahmenbezogen alle Veränderungen betragsmäßig und mit Erläuterungen in allen Planjahren aufgeführt.


Nachfolgend werden die bedeutendsten Veränderungen gegenüber der investiven Finanzplanung im Entwurf des Haushaltsplans dargestellt:

 

Die in den Tabellen dargestellten Vorzeichen geben an, ob es sich um eine Haushaltsverbesserung (+) oder -verschlechterung (-) handelt.

 

 

Planung der Auszahlung an die HSM

 

Die Stadt Herne hat im Jahr 2017 die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft (HSM) zur umfassenden Modernisierung der Herner Schulen gegründet. Die bestehende Haushaltsplanung wurde an die aktualisierte Umsetzungsplanung der HSM mit dem nachfolgend dargestellten Effekt angepasst.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

+5.658,0

+536,0

+1.191,0

-2.894,0

 

Da die Sonderkreditermächtigung zur Finanzierung der HSM aus der Haushaltssatzung 2017 mit dem Erlass der Haushaltssatzung 2019 ihre Gültigkeit verliert und bisher aufgrund aktueller Entwicklungen noch nicht vollständig in Anspruch genommen worden ist, enthält die Haushaltssatzung 2019 (siehe Anlage A1) eine entsprechende Sonderkreditermächtigung in Höhe der verbleibenden 70 Mio. €. Es handelt sich hierbei damit ausdrücklich nicht um eine zusätzliche Kreditermächtigung, sondern es verbleibt beim Sonderkreditrahmen in Höhe von 100 Mio. €.

 

 

Umsetzung der Strategieplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung

 

Im Jahresverlauf hat die Verwaltung eine bezirksbezogene Strategieplanung zum Ausbau der Kindertagesbetreuung erarbeitet, deren Umsetzung auch Veränderungen in der Haushaltsplanung hervorruft. Die Umsetzung für 2019 erfolgt bereits jetzt, die vollständige Abbildung des Strategieplans im Haushaltsplan nach Erarbeitung und Diskussion im Planverfahren 2020.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

+3.343,7

-

-

-

 

 

Erhöhung der Investitionspauschale infolge der Veröffentlichung der Modellrechnung zum GFG 2019

 

Im Rahmen der bereits erwähnten Veröffentlichung der Modellrechnung zum GFG 2019 (s. o.) hat sich auch die Investitionspauschale, die die Stadt Herne erhält, gegenüber der Entwurfsplanung erhöht.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

+161,0

+170,1

+183,2

+190,6

 


Plananpassungen bei der Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Friedrich-Ebert-Platz – „Alte Sparkasse“

 

Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Friedrich-Ebert-Platz – „Alte Sparkasse“ wird nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel I (KInvFG) mit einer Förderquote von 90 % gefördert. Die entsprechende Planung ist aktualisiert worden.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

+320,0

+242,0

-

-

 

 

Veränderung der beabsichtigten Verwendung der Schul- und Bildungspauschale

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wird beabsichtigt, die Schul- und Bildungspauschale nach dem GFG zukünftig verstärkt für konsumtive Zwecke einzusetzen. Da es sich hier um eine Verschiebung zwischen dem Ergebnis- und Finanzplan handelt, ergibt sich eine Erhöhung der konsumtiven Mittel in gleicher Höhe (s. o.).

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

-1.000,0

-1.000,0

-1.000,0

-1.000,0

 

 

Anpassung der Auszahlungen für Grundstücksgeschäfte und investive Planungskosten

 

Die Planansätze für Auszahlungen im Bereich der Grundstücksgeschäfte sowie der investiven Planungskosten wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Feuer- und Rettungswachen I und II, angepasst.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

-3.900,0

-

-

-

 

 

Berücksichtigung der Auszahlungen für die Sanierung von Straßenabschnitten

 

In den Jahren 2019 und 2020 sind Maßnahmen zur Sanierung einzelner Straßenabschnitte durchzuführen, um einer Abwertung des Infrastrukturvermögens entgegenzuwirken.

 

Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Veränderung des Saldos

-350,0

-350,0

-

-

 


  1. Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf

 

Aus den zuvor dargestellten Änderungen ergibt sich gegenüber der Entwurfsplanung ein neuer finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf, der die maßgebliche Steuerungsgröße für die Investitionsfinanzierung darstellt. Die Stadt Herne hält weiterhin an der Limitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs auf „Null Euro" (Nettoneuverschuldung im unrentierlichen Bereich) grundsätzlich fest und erreicht die Vorgabe für das Jahr 2019.

Aufgrund der außerordentlichen Situation des Neubaus der Feuer- und Rettungswachen I und II ist hiervon jedoch eine vorübergehende Ausnahme absehbar. Die Limitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs kann deshalb aus heutiger Sicht, wie auch schon im Haushaltsplanentwurf, nicht mehr in allen Jahren eingehalten werden:

 

 Beträge in T€

2019

2020

2021

2022

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf

Abschlussplanung (+ =Überschreitung,

- =Unterschreitung der Limitierung)

-152

+10.675

+3.288

-2.792

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf Entwurf (+ =Überschreitung,

- =Unterschreitung der Limitierung)

-299

+10.337

+2.961

-3.522

Veränderung

-147

-338

-327

-730

 

In der Berechnung werden die Auszahlungen des Programms „Gute Schule 2020" „neutralisiert", da die im Rahmen des Programms durchgeführten Kreditaufnahmen bei finanzaufsichtlichen Beschränkungen außer Betracht bleiben. Auch die Zahlungen, die aus der Gründung der HSM resultieren, werden aufgrund der dafür vorhandenen Sonderkreditermächtigung nicht einbezogen.

 

Insgesamt wirken sich die vorgenommenen investiven Veränderungen der Haushaltsplanung negativ auf den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf aus.

Ohne eine Berücksichtigung der Zahlungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuer- und Rettungswachen I und II kann die Limitierung jedoch auch weiterhin in allen Jahren eingehalten werden.

 

 


  1. Schulden aus Krediten für Investitionen

 

Auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs und der in dieser Vorlage dargestellten Veränderungen ergibt sich der nachfolgend aufgeführte geplante Schuldenstand zum 31.12.2019:

 

Beträge in Mio. €

 

Stand zum Jahresabschluss 2017

219,9

Voraussichtlicher Stand zum Jahresabschluss 2018

219,8

+  Veranschlagte Kreditaufnahme 2019

19,0

-   Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten 2019

12,8

=  Stand Jahresabschluss 2019 (Planzahlen)

226,0

 

 

Nettoneuverschuldung 2019

6,2

 

Die veranschlagten Kreditaufnahmen im Jahr 2019 sowie die Tilgungen wurden gegenüber der Entwurfsplanung an die geänderte Haushaltsplanung angepasst.

 

 

 

  1. Risiken

 

Die aktuelle Haushaltsplanung ist mit zahlreichen Risiken verbunden, von denen die bedeutendsten nachfolgend kurz dargestellt werden:

 

Umsetzungsrisiken bei den HSP-Maßnahmen

 

Die Erreichung des geplanten Haushaltsausgleichs und die Einhaltung des HSP sind wesentlich von der Umsetzung der geplanten HSP-Maßnahmen abhängig. Insbesondere den Maßnahmen 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen, 9 – Optimierung der Immobilienfunktionen, 63 – Reduzierung des Personals durch Ausnutzung der Fluktuation und 90 – Vermarktung anstehender Gewerbeflächen kommt hier aufgrund der vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge in Millionenhöhe eine herausragende Bedeutung zu. Allerdings sind gerade bei diesen Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität und Abhängigkeit von äußeren Rahmenbedingungen (z. B. Gesetzesänderungen) die Umsetzungsrisiken deutlich höher einzuschätzen als bei anderen Maßnahmen (siehe hierzu auch Kapitel B.2. – Fortschreibung des HSP für den Zeitraum 2019 bis 2022).

 

 

Flüchtlingsmigration und die Berücksichtigung der Auswirkungen in der Haushaltsplanung

 

Ob sich die Flüchtlingszahlen wie in der aktuellen Haushaltsplanung angenommen weiterhin deutlich reduzieren werden, hängt stark von den weltpolitischen Entwicklungen in diesem Bereich ab. Selbst wenn die Dynamik der Flüchtlingsmigration zukünftig gering bleiben sollte und kaum neue Flüchtlinge in Herne aufgenommen würden, sieht sich die Stadt Herne mit einer besonderen Situation konfrontiert. Insbesondere gilt es, die bereits in Herne lebenden Flüchtlinge im Rahmen der Integrationsaufgabe intensiv zu begleiten.

Folglich wird in der aktuellen Haushaltsplanung dieser herausfordernden Situation Rechnung getragen, gleichwohl im besten Fall nur Absichtserklärungen bzw. Gesetzesentwürfe auf Bundes- bzw. Landesebene vorliegen:

  • Weiterführung der 100-prozentigen Kostenerstattungsregel durch den Bund für die Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften mit Flüchtlingsbezug im gesamten Planungszeitraum
  • Weiterleitung der vom Bund an die Länder gezahlten Integrationspauschale an die Kommunen in voller Höhe im gesamten Planungszeitraum über das Jahr 2019 hinaus
  • Erhöhung der Pauschale im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG-Pauschale)
  • Kostenerstattungen auch für Leistungsempfänger, für die bisher aufgrund des Aufenthaltsstatus keine Erstattungen erfolgen (Duldungsfälle)

 

Sollte sich die Umsetzung der angekündigten Vorhaben auf Bundes- und Landesebene verzögern und/oder sich gar anders als angekündigt darstellen, ist bei diesen Sachverhalten mit einer Streichung der entsprechenden Erträge im Rahmen des HSP-Genehmigungsverfahrens durch die Kommunalaufsicht fest zu rechnen.

 

 

Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen stellt aufgrund der bisherigen Steigerungen und der Bedeutung für den Herner Haushaltsplan ebenfalls ein erhebliches Risiko dar. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Entwicklungen der Pensions- und Beihilferückstellungen sowie die Auswirkungen zukünftiger Tarifabschlüsse bzw. Besoldungsanpassungen zu nennen.

 

 

Neben den zuvor aufgeführten Risiken gibt es noch weitere Faktoren, die sich negativ auf den Haushalt auswirken können:

 

  • Entwicklung des Zinsniveaus
  • Konjunkturelle Lage, insbesondere in Verbindung mit den Gewerbesteuererträgen und der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
  • Gesetzesänderungen, insbesondere im Sozialbereich
  • Eintritt nicht näher bezifferbarer Großschadensereignisse

 


  1. Vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2019

 

Die Haushaltssatzung 2019 kann erst nach der Beschlussfassung durch den Rat und der Genehmigung des HSP durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Bis zur Genehmigung des HSP ist die vorläufige Haushaltsführung unter den einschränkenden Regelungen des § 82 GO NRW maßgebend.

 

Mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt sollen die sich aus der Haushaltssatzung ergebenden Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes als planmäßig gelten. Erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden.

 

Gleichzeitig stimmt der Rat der Stadt der Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens in der notwendigen Höhe zu.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 

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Anlagen:
 

A1Haushaltssatzung

A2Ergebnisplan Druckversion

A3Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan

A4Übersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes

A5veränderte Maßnahmenblätter zu Sanierungsmaßnahmen

A6Finanzplan Druckversion

A7Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1 - Haushaltssatzung 2019 (86 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2 - Ergebnisplan Druckversion (133 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A3 - Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan (609 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich A4 - Gesamtübersicht Sanierungsmaßnahmen 2019 (51 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich A5 - veränderte Maßnahmenblätter zu Sanierungsmaßnahmen (35 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich A6 - Finanzplan Druckversion (72 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich A7 - Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans (436 KB)