Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0786  

Betreff: Antrag der GRÜNEN, Linken und PIRATEN-AL: Geruchsgutachten im Suez-Umfeld
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne-Fraktion, Die.Linke-Fraktion, PIRATEN-AL-Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
21.11.2018 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufzunehmen und sie zu bitten, ein neutrales Geruchsgutachten zu planen, welches die realen (nicht prognostizierten) Geruchsimmissionen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße erfasst und aussagekräftig genug ist, um bei Überschreitungen der Grenzwerte wirksame Maßnahmen zu erzwingen.

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Die Geruchsbelästigungen im Umfeld der Suez-Anlage an der Südstraße sind seit Jahren ein Problem. Trotz vieler Ansagen und Zusagen konnten diese Gerüche nicht unterbunden werden. Im Sommer 2018 haben die Intensität und die Häufigkeit der wahrnehmbaren Gerüche enorm zugenommen. Grund sollen laut Bezirksregierung Arnsberg PAK-haltige Böden aus Italien mit hohem biologischem Anteil gewesen sein. Doch selbst nachdem laut Bezirksregierung die Annahme und Behandlung dieser Stoffe eingestellt worden sein sollen, wurden weiterhin Gerüche gemeldet.

Bei vergangenen Bürgerversammlungen haben die Betreiber der Anlage und die Bezirksregierung betont, dass die Anlage technisch sicherstelle, dass keine Schadstoffe ungeplant entweichen könnten. Über längere Zeiträume geöffnete Werkstore und die wahrnehmbaren Gerüche haben daran erhebliche Zweifel geweckt. Daher müssen die Gründe für diese Geruchsemissionen dringend aufgeklärt werden. Die Lebensqualität in Herne wird durch Gerüche und Schadstoffe stark beeinträchtigt.

Daher soll ein Gutachten den Gerüchen auf den Grund gehen und die Einhaltung von Grenzwerten und Auflagen kontrolliert werden, um mit geeigneten Maßnahmen gegen diese massiven Emissionen vorgehen zu können.

Möglich ist dies (siehe auch Vorlage 2010/0696 rund um KOST/AGR-DAR) und die Bürgerinitiative Dicke Luft Herne wünscht sich dies ausdrücklich. Der Rat hat sich eindeutig zu der jüngsten Änderungsgenehmigung positioniert und sollte weiterhin die Lebensqualität und Gesundheit in der Stadt im Blick haben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Original des Antrags           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 181121_27_UMW_RAT_Gutachten_Grüne_DL_Piraten (783 KB)