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Vorlage - 2018/0792  

Betreff: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Anhörung
28.11.2018 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Anhörung
04.12.2018 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Anhörung
06.12.2018 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2018 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung von Kindern

Nr.: 4

Bez.: Öffentliche rechtliche Leistungsentgelte

  74.000,00 (2019)

186.000,00 (2020)

193.000,00 (2021)

200.600,00 (2022)

                       

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) incl. neuer Elternbeitragstabelle und die Entgeltordnung für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Herne – gültig ab 01.08.2019.       

             

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Sachverhalt:
 

Für die Nutzung von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege können nach § 90 Abs. 1 SGB VIII (Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe) Teilnahme- oder Kostenbeiträge (im Folgenden Elternbeiträge genannt) von der Stadt Herne als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhoben werden.

 

Die Stadt Herne regelt dies in der „Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung)“.

 

Die Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen (“Eltern-beitragssatzung“) wurde zuletzt zum 01.01.2016 geändert (Vorlage 2015/0614) und entspricht in Teilen nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen bzw. Anforderungen.

 

Im Zuge der letzten Beitragsanpassung 2016 wurde zudem vereinbart, dass eine zukünftige Anpassung der Elternbeitragstabelle unter Berücksichtigung eines angemessenen Kostendeckungsgrades und aufgrund der dynamischen Entwicklungen in kürzeren Abständen als zuletzt erfolgen soll.

 

Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen gem. § 19 KiBiz wird in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschale) gezahlt. Aus den gewährten Kindpauschale der Anlage zu § 19 KiBiz sind alle Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) zu finanzieren.

 

Im Finanzierungsmodell gemäß § 19 Abs. 2 KiBiz werden für die Kindergartenjahre 2016/2017 bis 2019/2020 die Kindpauschalen um 3% angehoben. Damit soll den jährlichen Kostensteigerungen Rechnung getragen werden.

 

Ergänzend werden Elternbeiträge als Finanzierungsanteil an den Jahresbetriebskosten erhoben. Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge lag 2016 bei 7,3 % und ist rückläufig.

 

Die allgemeinen tatsächlichen Kostenerhöhungen stehen dem KiBiz- Finanzierungsmodell entgegen.

 

Der Gesamt- Verbraucherpreisindex liegt laut statistischem Bundesamt im Jahresverlauf 2018 bei rund 2 %. Dieser Preisindex kann für die Bewirtschaftung einer Tageinrichtung analog herangezogen werden.

 

Die Personalkosten sind aufgrund der vergangenen Tarifverhandlungen 2016 um 2,4 %, 2017 um 2,35 % und 2018 um 3,11 % gestiegen. Ab 2019 wird eine zusätzliche Steigerung der Entgelte von 3,02 % umgesetzt.

 

Auf der Basis der Betriebskostenabrechnung 2016 beläuft sich die Elternbeitragsquote der erhobenen Entgelte für die Angebote der Kindertagesstätten und Tagespflege auf durchschnittlich 7,3 %, im Jahre 2017 bei durchschnittlich 6,96 %. Für das Jahr 2018 liegt die prognostizierte Quote bei 6,14 %.

 

Erhebliche Auswirkungen auf den Kostendeckungsgrad hat die Verpflichtung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung in Herne. Bis zum Jahr 2021 ist das Ziel, 42% der u3 Kinder und 100 % der ü3 Kinder in Herne mit einem Kita-Platz zu versorgen. Daher müssten bis zum 01.08.2021 651 u3 Plätze und 307 ü3 Plätze neu geschaffen werden. Der Fachbereich 42 hat die dazugehörige Strategieplanung verschriftlicht, die als Gesamtpaket den entsprechenden Gremien vorgestellt und dort auch verabschiedet werden soll. 

 

Mit dem erhöhten Angebot der Plätze für die Folgejahre wird unweigerlich der Betriebskostenanteil ansteigen. Die Erweiterung des Platzangebotes wird sowohl in städtischer als auch in übriger Trägerschaft erfolgen. Somit werden auch die gesetzlich festgeschriebenen Zuschüsse des Jugendamtes für die Folgejahre ansteigen. (§ 20 KiBiz)

 

Die Darstellung der steigenden Kosten macht deutlich, dass die durch das KiBiz bereitgestellten Finanzmittel zusammen mit den heute erhobenen Elternbeiträgen nicht annähernd ausreichen, um die Finanzierungslücke zu schließen und eine kostenneutrale Bewirtschaftung der Tageseinrichtungen zu gewährleisten.

 

Aufgrund dieser Sachlage ist die Satzung und Entgeltordnung zu ändern.

 

Es ist sowohl in der Präambel als auch in den einzelnen Paragraphen redaktionelle Änderungen/ Anpassungen erfolgt.

Die Satzung wurde durch Nennung der Rechtsgrundlagen und Anpassung auf den aktuellen Rechtsstand gebracht und neu gegliedert. Zudem wurden Regelungen insbesondere zur Beitragsbemessung des Elternbeitrages, der Fälligkeit und Zahlung und der Anzeige-, Auskunfts- und Nachweispflicht überarbeitet und ergänzt.

 

Um die bestehende Finanzierungslücke zu stabilisieren, ist eine Anpassung der Beitragstabelle unumgänglich.

 

Die bisher im KiBiz verankerte Preissteigerungsrate von jährlich 1,5 Prozent wurde für die Kindergartenjahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 auf 3% angehoben.

Die Anhebung hat in der Zeit ab 01.01.2017 in den Elternbeiträgen keine Berücksichtigung gefunden, da eine grundsätzliche Änderung des KiBiz ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 erwartet wurde.

 

Die angepasste Preissteigerungsrate würde eine Anhebung der Elternbeiträge um neun Prozent (jeweils drei Prozent für die Kalenderjahre 2017, 2018 und 2019) rechtfertigen.

 

Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der Einbettung der Elternbeiträge der Stadt Herne in die umliegenden Städte wird eine Erhöhung nach drei Jahren um ca. 4,5 % (1,5 % pro Jahr) zum 01.08.2019 (Beginn des Kindergartenjahres 2019/2020) als angemessen und sozial verträglich angesehen. Somit würde dem Beschluss des Rates vom 17.11.2015 Rechnung getragen, dass nunmehr ein kürzerer zeitlicher Abstand bezüglich der Erhöhung gewählt wurde und eine Erhöhung nicht um 1%, sondern um 1,5% durchgeführt wird. Damit liegt Herne im Städtevergleich im oberen Bereich. Eine darüber hinausgehende Erhöhung würde die beitragszahlenden Eltern zu stark belasten. Im Hinblick auf eine in Aussicht gestellte Reform des KiBiz zum Kindergartenjahr 2020/2021 sowie eine immer stärker werdende Diskussion um die Abschaffung der Elternbeiträge scheint die angestrebte Erhöhung eine gute Lösung zur Stabilisierung des Kostendeckungsgrades zu sein.

 

Durch die Beitragserhöhung wird ein prognostizierter Kostendeckungsgrad ab 2019 von jährlich 6,84 – in den Folgejahren tendenziell leicht ansteigend - erreicht.

 

Die Entgeltordnung für die Verpflegung in Kindetageseinrichtungen der Stadt Herne entspricht in Teilen nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen

 

Folgende Anpassungen sind erfolgt:

  • Korrektur der Gesetzesgrundlage in der Präambel
  • Angleichung der Fälligkeit mit den Elternbeiträgen (3. Kalendertag statt 5. Tag des Kalendermonats)

Die Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) mit Anlage 1 und der Entgeltordnung für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Herne sind als Anlage 1 und 2 beigefügt. Zudem ist die Synopse der Elternbeitragssatzung als Anlage 3 beigefügt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

 

 

 

Gudrun Thierhoff

 

Stadträtin

 

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Anlagen:
 

-          Synopse der Elternbeitragssatzung

-          Neufassung Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen

-          Entgeltordnung für die Verpflegung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Herne

-          interkommunaler Vergleich

-          Vergleich Herne aktuell

                      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Elternbeitragssatzung Synopse (155 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Neufassung Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen (109 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Entgeltordnung_Neufassung (70 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Vergleich Nachbarstädte (234 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich Vergleich Herne aktuell (235 KB)