Ratsinformationssystem

Vorlage - 2018/0827  

Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hinz, Tel. 2447
Federführend:Büro Integrationsrat Bearbeiter/-in: Hinz, Tanja
Beratungsfolge:
Integrationsrat Entscheidung
29.11.2018 
des Integrationsrates beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

                 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:
 

Der Integrationsrat der Stadt Herne beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates (Anlage 1).               

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Nach § 27 Abs. 7 Satz 3 GO NRW regelt der Integrationsrat seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.

 

Die bestehende Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Herne ist seit dem 07.09.2006 in Kraft. Da es bislang keine Anpassungen gegeben hat, ist nach 12 Jahren eine grundlegende Überarbeitung notwendig geworden.

 

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

  1. Unter Beachtung des Landesgleichstellungsgesetzes wird zukünftig die weibliche und männliche Form verwendet.

 

  1. Die bisherigen Kapitel II bis VIII alte Fassung (Anlage 2) entfallen und werden ersetzt durch einen Verweis in § 4 (neue Fassung) auf die Kapitel I § 2, II bis VI der Geschäftsordnung des Rates der Stadt (Anlage 3).

 

  1. Die bisherigen Regelungen des § 2 Abs. 4 (alte Fassung) hinsichtlich der Arbeitskreise des Integrationsrates werden in § 6 (neue Fassung) leicht modifiziert.

 

  1. Das Gremium „Ältestenrat des Integrationsrates“, welches bislang in § 3 Abs. 5 alte Fassung geregelt wird, wird in § 5 Abs. 2 neue Fassung mit den entsprechenden Aufgaben, Zusammensetzung und Modalitäten aufgeführt und in „Erweiterte Vorsitzendenkonferenz“ umbenannt.

 

 

 

 

  1. Für die formalen Anforderungen der Einladung zur Vorsitzenden- und erweiterten Vorsitzendenkonferenz gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Sitzungen des Integrationsrates (nach § 3 Abs. 4 neue Fassung).

 

Der Vorlage wird ein bereits schriftlich vorliegender Änderungsantrag der Fraktion „DIE LINKE“ vom 20. November 2018 zur Mitberatung beigefügt (Anlage 4).

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Dr. Frank Burbulla

Stadtrat

 

Anlagen:

 

  1. Neufassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates der Stadt Herne
  2. Geschäftsordnung des Integrationsrates i. d. F. vom 7. September 2006
  3. Geschäftsordnung des Rates der Stadt, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
  4. Änderungsantrag der Fraktion „DIE LINKE“ vom 20. November 2018 zum Entwurf der Geschäftsordnung des Integrationsrates

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Geschäftsordnung Integrationsrat__291118 (46 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Geschäftsordnung-Integrationsrat_2006 (83 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich Geschäftsordnung für den Rat (138 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich Änderungsantrag LINKE__201118 (501 KB)