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Vorlage - 2018/0851  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH - Düsseldorfer Straße/Kassenberg)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Skowronski, Svenja
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
22.01.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
19.02.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
26.02.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG) und des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW), jeweils in der geltenden Fassung sowie des Baugesetzbuches (BauGB) in der bis zum 12. Mai 2017 gültigen Fassung (Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP):

 

22 MH (Düsseldorfer Straße / Kassenberg) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

 

Die Änderung besteht aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.     

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Sachverhalt:
 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung am 30.11.2018 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Alle für dieses Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

 

 

 

 

 

 

Verfahren

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zwischen dem 27.05. bis zum 25.06.2015 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand vom 12.08. bis zum 11.09.2015 statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum vom 21.06. bis zum 13.07.2017 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 11.09. bis zum 11.10.2017 statt. Anschließend wurden die vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gem. § 33 LPlG DVO mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP- Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt.

 

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte wird die Änderung des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

 

Zum Änderungsverfahren 22 MH - Düsseldorfer Straße / Kassenberg

Das Änderungsverfahren 22 MH Düsseldorfer Straße / Kassenberg umfasst ein ca. 19,2 ha großes Plangebiet im Stadtteil Saarn, das im RFNP bisher als gewerbliche Baufläche / Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (G / GIB) dargestellt bzw. festgelegt ist. Diese Darstellung / Festlegung soll in Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (W / ASB) im nordöstlichen Teilbereich und in gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich (G / ASB) in den anderen beiden Teilbereichen geändert werden.

 

Anlass der Änderung 22 MH ist die notwendige städtebauliche Neuordnung im Bereich des vorgenannten (G / GIB) östlich und westlich des Hauptverkehrsstraßenzuges Düsseldorfer Straße / Kassenberg (B 223). Die hier bis in die jüngste Vergangenheit erfolgte und künftig vorgesehene städtebauliche Entwicklung ist mit den bisherigen Zielen des RFNP nicht mehr vereinbar. Die regionalplanerische Festlegung als GIB rührt noch aus der Zeit, wo mehrere Lederfabriken und andere emittierende Betriebe das Gebiet prägten. Nachdem der letzte Leder verarbeitende Betrieb (Seton GmbH, vorher Lederfabrik Lindgens) im Nordosten des Änderungsbereiches seinen Produktionsstandort verlagert hat, soll das Gelände im attraktiven Ruhrtal einer neuen Nutzung zugeführt werden. Hierzu sind die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorgesehen.

 

Im südlichen Teil des Änderungsgebietes ist nach bereits länger zurückliegender Schließung mehrerer Lederfabriken und anderer, auch emittierender Betriebe ein Mix aus Handelsnutzungen, Dienstleistungen, Wohnen, Büronutzungen und Gewerbe entstanden. Auf dem Gelände der früheren Lederfabrik Rühl beispielsweise steht heute ein Bürogebäude. Die ehemalige Lederfabrik Abel beherbergt heute das Mülheimer Ledermuseum sowie ein Hotel und ein Restaurant. Im Gebiet ist nur noch ein industriell produzierender Betrieb (zur Metallveredelung) vorhanden. Des Weiteren sind mehrere Kfz-Werkstätten und andere kleinere Gewerbebetriebe ansässig. Eine grundlegende Änderung der entstandenen Nutzungsstruktur ist nicht beabsichtigt. Gleichwohl ist die Ansiedlung weiterer (vorwiegend nicht störender) Gewerbebetriebe ein Ziel der Planung. Die Darstellung / Festlegung einer gewerblichen Baufläche / Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (G / GIB) ist nicht mehr mit der realen Nutzungsstruktur vereinbar und auch planerisch nicht mehr erwünscht. Deshalb soll im südlichen Teil des Änderungsgebietes das G / GIB durch ein G / ASB ersetzt werden.

 

 

Die Begründung wurde aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Trägern öffentlicher Belange redaktionell fortentwickelt. Inhalte, die eine Änderung der Planung erfordert hätten, ergaben sich aufgrund der förmlichen Beteiligung nicht. Im Rahmen des schriftlichen Erörterungsverfahrens der vorliegenden RFNP-Änderung wurde mit den beteiligten Trägern teilweise ein Meinungsausgleich erzielt. Kein Meinungsausgleich konnte mit der Handwerkskammer Düsseldorf (HWK) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Essen erzielt werden. Diese beiden Träger lehnen die Planung mit Verweis auf einen bestehenden Metallveredelungsbetrieb, der unter die Seveso-III-Richtlinie fällt, ab. Die HWK und die IHK gehen davon aus, dass der Metallveredelungsbetrieb zur Wahrung seiner Rechte auf ein (G / GIB) im RFNP angewiesen ist. Die Verwaltung hat in der Synopse der Anregungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung dargelegt, dass der Betrieb nicht zwingend auf ein (G / GIB) angewiesen ist (siehe Anlage). Die RFNP-Änderung hat zudem keine direkten Auswirkungen auf die Genehmigungslage des Betriebs. Der bestehende Betrieb hat Bestandsschutz. Bestimmender Faktor für eine weitere Entwicklung der in der Gemengelage befindlichen Betriebe ist unabhängig vom Regionalen Flächennutzungsplan die bereits vorhandene, benachbarte (Wohn-)Bebauung.

 

Die Änderung von G / GIB in G / ASB auf der Ebene des RFNP hat folglich keine negativen Auswirkungen für den Metallveredelungsbetrieb.

 

Abwägungsmaterial

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

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Anlagen:
 

-Plan, Begründung einschließlich Umweltbericht

-synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anre
gungen und der Stellungnahmen der Verwaltung

-synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung (einschließlich Ergebnisdokumentation der schriftlichen Erörterung)

 

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderungsplan_22_MH (613 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begrdg_22MH_Feststellungsbeschluss (843 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Erstausfertigung_RFNP_Plankarte_mit_Beikarte_22_MH (468 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Synopse_Foerm_22MH_incl_Eroertg (368 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Synopse_Foerm_22MH_incl_Eroertg (368 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Synopse_Fruehz_22MH_TOEB+Buerger (329 KB)