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Vorlage - 2019/0004  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
22.01.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
30.01.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
31.01.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
19.02.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.     

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - vom 12.12.2018 sowie die Begründung inklusive Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

2.beschließt, den Bebauungsplanentwurf vom 12.12.2018 sowie die Begründung inklusive Umweltbericht und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

     

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau umfasst die Kleingartenanlage Herne-Baukau, die jüdische Begräbnisstätte (Gemarkung Baukau Flur 7 Flurstücke 321 bis 323) im Südwesten sowie die Grünflächen nördlich und westlich der Kleingartenanlage (Gemarkung Horsthausen Flur 2 Flurstück 164 und Flur 1 Flurstück 65, Gemarkung Baukau Flur 6 Flurstücke 316 und 65) und die dazwischen liegende Straßenfläche in der Verlängerung der Straße Hoverskamp (Flur 1 Flurstück 73). Im Westen grenzt das Plangebiet an die Wohnbaugrundstücke Hoverskamp 25 b–e, 15, 13 und 12 und an die rückwärtigen Grundstücke Robert-Grabski-Straße 52, 54, 56, 58 und 60, im Süden an die städtische Zuwegung zur  Kleingartenanlage Holper Heide und an die rückwärtigen Wohnbaugrundstücke Holper Heide 8a, 9a, 9b, 10a, 10b, 12a, 12b, 13a, 13b, 14a, 14b, 15a und 15b. Die Ostgrenze wird durch den Grenzverlauf der Kleingartenanlage zum benachbarten Landschaftsraum, Gemarkung Horsthausen Flur 2 Flurstücke 157 und 159 bestimmt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Zur planungsrechtlichen Sicherung der Herner Kleingärten, deren Grundstücke sich nicht im Eigentum der Stadt befinden, hat der Rat der Stadt Herne am 31.03.1987 die Aufstellung von Bebauungsplänen beschlossen.

 

Der Landschaftsraum um den Rhein-Herne-Kanal und die Emscher fungiert heute als regional bedeutsame Freizeitzone Hierdurch hat sich auch die städtebauliche Bedeutung der angrenzenden Kleingartenanlagen verändert. Das Vereinsheim der Kleingartenanlage Herne-Baukau ist in den Sommermonaten zu einem Ruhe- und Treffpunkt für Spaziergänger und Fahrradfahrer geworden. Um dieser Nachfrage von Erholungssuchenden nachzukommen, soll die Entwicklung des Vereinsheims zu einem allgemeinen Gastronomiebetrieb ermöglicht werden.

 

Da der Bebauungsplanentwurf sowohl sachlich als auch räumlich vom Entwurf aus dem Jahr 1987 abweicht, wurde am 26.02.2013 ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst und am 18.03.2013 öffentlich bekannt gemacht. Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig beteiligt. Die Bürgeranhörung fand am 04.07.2013 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte statt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bebauungsplan zielt darauf ab, nicht nur die traditionelle Kleingartenanlage im Sinne des Baugesetzbuchs und des Bundeskleingartengesetzes zu sichern, sondern sie auch in die Freizeitzone des Rhein-Herne-Kanals aktiv einzubinden. Hierzu soll ein gastronomisches Angebot in der Kleingartenanlage sowohl den Wünschen der Kleingartennutzer als auch der zahlreichen Besucher, die die Freizeitzone als Spaziergänger, Wanderer oder Radfahrer nutzen, gerecht werden.

 

Durch den Bebauungsplan werden die Nutzungsansprüche klar abgegrenzt. Der Bebauungsplan schafft zum einen die planungsrechtliche Grundlage für den Betrieb einer Gaststätte, zum anderen den Erhalt und die Entwicklung der Kleingartenanlage.

 

Zudem soll der am südlichen Rand des Plangebiets vorhandene und in die Denkmalliste der Stadt Herne eingetragene Jüdische Friedhof planungsrechtlich gesichert werden.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Die Kleingartenanlage Herne-Baukau soll im Bebauungsplan durch die Festsetzung „Private Grünfläche“ mit der Zweckbindung „Dauerkleingärten“ gesichert werden. Im Bereich des Vereinsheims wird durch die Festsetzung „Sondergebiet – Gastronomie -“ die Voraussetzung zur Errichtung und Unterhaltung einer Gaststätte innerhalb der Kleingartenanlage ermöglicht.

 

Das Areal der unter Denkmalschutz stehenden jüdischen Begräbnisstätte wird als „Öffentliche Grünfläche“ mit dem Nutzungszweck - Friedhof - festgesetzt. Weitere Grünflächen außerhalb der Kleingartenanlagen werden mit der Festsetzung „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ nachhaltig gesichert.

 

Die Straße Hoverskamp wird als „Öffentliche Verkehrsfläche“ festgesetzt. Die Zufahrt und Zuwegung zur Kleingartenanlage und zur Sonderbaufläche für Gastronomie bleibt durch die Festsetzung von Flächen, die mit Geh-, Fahr und Leitungsrechten belastet werden können, auf den vorhandenen Wegen gewährleistet. Ebenso wird die vorhandene Stellplatzanlage durch eine entsprechende Festsetzung planungsrechtlich gesichert.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 26.02.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.152 K - Kleingartenanlage Herne-Baukau - beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 22.01.2013 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 13.02.2013 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen und am 21.02.2013 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 25.06.2013 bis 18.07.2013 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten in dieser Zeit im Wanner Rathaus und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.03.2015 bis 10.04.2015.

 

Die in den Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten zu geringfügigen Änderungen bzw. Ergänzungen im Planentwurf. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen sind als Anlage 4 beigefügt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1.   Lage des Plangebiets im Stadtgebiet
  2.   Bebauungsplanentwurf Nr. 152 K *
  3.   Begründung inklusive Umweltbericht zum Bebauungsplanentwurf Nr. 152 K
  4.   Abwägungsprotokoll eingegangene Stellungnahmen

 

* Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im

Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP152K_Offenlegungsbeschluss_Anlage 1_Lage des Plangebiets (2421 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP152K_Offenlegungsbeschluss_Anlage 2_Bebauungsplanentwurf (5129 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP152K_Offenlegungsbeschluss_Anlage 3_Begründung_inkl_Umweltb (932 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP152K_Offenlegungsbeschluss_Anlage 4_Abwägungsprotokoll (155 KB)