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Vorlage - 2019/0006  

Betreff: Stellungnahme zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
22.01.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

         

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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr zu.

           

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Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 30.11.2018 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Der Regionalverband Ruhr hat vorlaufend zur Erarbeitung des Regionalplans Ruhr einen umfangreichen regionalen Diskurs insbesondere mit Fachdialogen, einem Ideenwettbewerb und Regionalforen durchgeführt. Nur ein Teil der Ergebnisse dieses Prozesses kann im formellen, eher rahmensetzenden als handlungsorientierten Regionalplan aufgegriffen werden. Darum hat sich der RVR entschlossen, mit dem Handlungsprogramm parallel ein informelles Konzept zu erarbeiten, das die Ergebnisse des regionalen Diskurses aufgreift und in insgesamt zehn Handlungsfeldern Handlungsansätze und laufende Projekte auflistet.

 

Das Handlungsprogramm ist ein informelles Konzept. Der RVR führt hierzu – parallel zur Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr – ein Beteiligungsverfahren durch. Die gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft würdigt das Handlungsprogramm als begrüßenswerten Anknüpfungspunkt für eine weiterführende regionalpolitische Entwicklungsstrategie für die Metropole Ruhr.

 

Gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum „Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr “

 

Das Handlungsprogramm ergänzt den Regionalplan als informelles Instrument, sichert Ergebnisse des regionalen Diskurses und umreißt in insgesamt zehn Handlungsfeldern Zielsetzungen und Projekte / Initiativen, an denen der RVR in den kommenden Jahren – in unterschiedlichen Kooperationen – arbeiten will, um die Regionalentwicklung der Metropole Ruhr voranzutreiben. Das Handlungsprogramm stellt somit in erster Linie ein Arbeitsprogramm dar, dem sich der Regionalverband Ruhr selbst verpflichtet. Der Ansatz, den formellen, rahmensetzenden Regionalplan durch ein handlungsorientiertes, informelles Konzept zu

 

 

 

 

 

 

ergänzen, ist zu begrüßen und auch inhaltlich bestehen keine wesentlichen Kritikpunkte. Das Handlungsprogramm wird vom RVR gleichzeitig als „eine Art Protokoll (…) des Regionalen Diskurses“ (S. 8) „strategische Selbstverpflichtung“ (S. 9), „Versuch einer Annäherung an die Fragestellung, wie ein passendes informelles Ergänzungsprodukt zum Regionalplan konzipiert sein soll“ (S. 9) und als „Grundlage einer regionalen Entwicklungsstrategie“ (S. 109) beschrieben. Es wäre wünschenswert, Funktion und Perspektive des Handlungsprogramms noch klarer herauszuarbeiten und dem Dokument voranzustellen.

 

Verschiedene der beschriebenen – in vielen Fällen bereits laufenden – Projekte binden die Kommunen als Akteure in unterschiedlicher Weise ein. Das ist grundsätzlich sinnvoll und richtig. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung der Kommunen nur im Rahmen der vorhandenen Ressourcen möglich ist. Eine Selbstverpflichtung stellt das Handlungsprogramm lediglich für den RVR dar.

 

Einige der formulierten Ideen bleiben rudimentär und bedürfen der Konkretisierung (z.B. „ruhrFIS Leerstandsmonitoring“ (S.15). Im Handlungsfeld Einzelhandel findet der „Arbeitskreis Einzelhandel“ Erwähnung, die beabsichtigte regionale Rahmenvereinbarung zum großflächigen Einzelhandel und der Arbeitskreis zu deren Operationalisierung sollten allerdings noch ergänzt werden.

 

Perspektivisch besteht das Erfordernis zur Erfolgskontrolle und Fortschreibung des Handlungsprogramms. Der RVR trägt dem Rechnung, indem er eine – mit der Durchführung eines Regionalforums verbundene – Weiterentwicklung in drei Jahren ankündigt. Das Handlungsprogramm bildet somit insgesamt eine Ergänzung zum Regionalplan und einen begrüßenswerten Anknüpfungspunkt für eine weiterführende regionalpolitische Entwicklungsstrategie für die Metropole Ruhr.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

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Anlagen:
 

Keine