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Vorlage - 2019/0007  

Betreff: Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
22.01.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz
30.01.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Integrationsrat
Haupt- und Personalausschuss
19.02.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt
26.02.2019 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zum Entwurf des Regionalplans Ruhr zu,
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die ergänzende kommunale Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr.

        

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Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat den Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft auf seiner Sitzung am 30.11.2018 noch nicht abschließend behandelt. Dies wird im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses am 18.01.2019 erfolgen.

 

Einleitung

Die staatliche Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr mit Anschreiben vom 16.08.2018 zu einer Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr bis zum 01.03.2019 aufgefordert.

Der Regionalplan Ruhr wird zukünftig den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) in seiner Funktion als Regionalplan ablösen. Zu den flächennutzungsplanerischen Inhalten haben die Städte der Planungsgemeinschaft bereits 2013 in einem Grundsatzbeschluss vereinbart, den RFNP als gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) i. S. d. § 204 BauGB fortzuführen.

Seit Gründung der Planungsgemeinschaft besteht die Verabredung, dass sich die sechs Städte zu raumrelevanten Planungen, die alle Städte betreffen, untereinander abstimmen und gemeinsam Stellung beziehen.

 

Aufbau und politische Beratung der Stellungnahme (Anhänge)

Die  Anlagen umfassen eine gemeinsame „Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr“ zu den grundlegenden Aspekten des Regionalplanes, der Begründung sowie des Umweltberichtes umfasst. Diese Stellungnahme wird parallel in die Gremien aller beteiligten Städte eingebracht. Die gemeinsame Stellungnahme orientiert sich an den thematischen Kapiteln der textlichen Ausführungen des Regionalplanes. Hinweise zur Begründung – die einen eigenen Baustein des Regionalplanes Ruhr bildet – werden mit in die sektorale Gliederung aufgenommen. Das gleiche gilt für Anregungen zu methodischen Aspekten der Plankarte. Die Stellungnahme zum Umweltbericht bildet einen eigenen Abschnitt.

Die ergänzende kommunale Stellungnahme beschränkt sich auf Anregungen und Hinweise zu Aussagen des Planentwurfs auf dem Gebiet der Stadt Herne.

 

Aufbau und Rechtswirkung des Regionalplanes Ruhr

Der Entwurf des Regionalplanes Ruhr baut auf den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP NRW) von 2017 auf und konkretisiert dessen Vorgaben. Er umfasst neben der Plankarte umfangreiche textliche Ausführungen und gliedert sich in die folgenden Bausteine:

 

  • Regionalplan Ruhr
    • Textliche Festlegungen (Ziele, Grundsätze, Erläuterungen)
    • Zeichnerische Festlegungen (30 Plankarten DIN-A3, 1:50.000)
    • Erläuterungskarten (1:200.000 / 1:325.000)
    • Anhang
  • Begründung
  • Umweltbericht
    • Anhänge zum Umweltbericht
       

Einen normgebenden Charakter hat lediglich der Regionalplan selbst. Im Vordergrund stehen dabei zunächst die planerischen Festlegungen der Plankarte im Maßstab 1:50.000. Es handelt sich um den gleichen Maßstab wie beim RFNP. Da der Regionalplan Ruhr im Gegensatz zum RFNP keine flächennutzungsplanerischen Darstellungen enthält, ist er in seiner Grundkonzeption deutlich abstrakter. Die Regeldarstellungsschwelle ist 10 ha (RFNP 5 ha). Auch größere Freiräume innerhalb der Siedlungsräume werden dem Siedlungsraum zugeordnet. Bandartige Strukturen – sowohl in die Siedlungsräume hineinragende Freiraumzäsuren als auch umgekehrt in den Freiraum hinein ragende Siedlungsäste – werden im Regionalplan Ruhr i.d.R nicht festgelegt. Die Ausdifferenzierung der unterschiedlichen Nutzungskategorien ist sehr viel geringer als im RFNP. So ist z.B. die Festlegung von Sonderstandorten weniger differenziert.

 

Der Textteil des Regionalplanes Ruhr stellt den zweiten wichtigen Bestandteil des Regionalplanes dar. Bezugnehmend auf die Festsetzungen des Planes werden über textliche Ziele und Grundsätze weitgehende Vorgaben für die nachgelagerten Planungsebenen gemacht. Im Regionalplan Ruhr formulierte Ziele sind für die Kommunen im Verbandsgebiet bei der Änderung von Flächennutzungsplänen oder der Aufstellung von Bebauungsplänen bindend. Sie sind zu beachten. Grundsätze unterliegen dem gegenüber der Abwägung. D.h. sie müssen auf den nachgelagerten Planungsebenen lediglich berücksichtigt werden. Die Ziele und Grundsätze werden in dem Textteil jeweils näher erläutert.

Zur Unterstützung der im Regionalplan Ruhr getroffenen Aussagen dienen Erläuterungskarten. Sie greifen einzelne thematische Aspekte auf und visualisieren räumliche Zusammenhänge in kleineren Übersichtskarten (z.B. Regionale Grünzüge, Kulturlandschaftsentwicklung, Klimatische Ausgleichsräume etc.). Sie haben keine eigenständige Verbindlichkeit.

In der Begründung zum Regionalplan wird die methodische Herangehensweise bei der Erarbeitung des Entwurfs näher erläutert. Sie gliedert sich analog zu dem Textteil des Regionalplanes und nimmt Bezug auf die dort festgelegten Ziele und Grundsätze.

Der Umweltbericht dient dazu, die Umweltauswirkungen, die mit der Realisierung der Planung verbunden sein können, transparent darzulegen. Neben einer gesamträumigen Betrachtung umfasst der Umweltbericht auch Prüfbögen zu Einzelflächen.

Der Regionalplan Ruhr wird den regionalplanerischen Teil des RFNP ablösen. In seiner Funktion als Flächennutzungsplan bleibt der RFNP wirksam und wird als GFNP fortgeführt. Eine Änderung des GFNP bedarf weiterhin gleichlautender Ratsbeschlüsse aller beteiligten Städte.

 

Der Regionale Diskurs

Nach der Übertragung der Regionalplanung an den RVR wurde im Jahr 2011 der „Regionale Diskurs“ initiiert. In den letzten sieben Jahren hat der RVR insbesondere die Verwaltungen der Verbandskommunen aber auch seine Politik, Verbände, Interessenvertreter, Universitäten und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger über die unterschiedlichsten Formate in den Prozess eingebunden. Zu nennen sind hier z.B. der Arbeitskreis Regionaler Diskurs, die Fach- und Regionalforen oder der Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr.

Die Vorbereitungsphase wurde auch genutzt, um die fachlichen Grundlagen für den Regionalplan zu erarbeiten, so z.B. das Flächeninformationssystem Ruhr (ruhrFIS) mit den Komponenten „Siedlungsflächenmonitoring“ und „Siedlungsflächenbedarfsberechnung“.

 

Zentrale Regelungsinhalte des Regionalplanes Ruhr

Der Regionalplan Ruhr legt den Rahmen für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen fest. Dies sind zunächst die Abgrenzungen der Siedlungsräume. Dabei wird im Wesentlichen unterschieden zwischen „Allgemeinen Siedlungsbereichen“ (ASB) und „Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ (GIB). Während die ASB Nutzungen wie Wohnen, Handel, Gemeinbedarfseinrichtungen aber auch wohnverträgliches Gewerbe aufnehmen, sind die GIB insbesondere für emittierendes Gewerbe vorzuhalten. Der weit überwiegende Teil der im Regionalplan auf dem Gebiet der Planungsgemeinschaft festgelegten ASB und GIB umfasst den heutigen Bestand. Siedlungseingebundene Freiflächen werden zum größten Teil nicht dargestellt. Nur im Einzelfall erweitert der Regionalplan den Siedlungsraum.

Im Abgleich mit dem rechnerischen Bedarf und unter Einbeziehung der im RFNP bereits heute dargestellten Siedlungsflächenreserven (ruhrFIS) ermittelte der RVR die nachfolgende Bilanz:

Bilanz des Regionalplanentwurfs: Reserven abzüglich Bedarf

 

Wohnen / ASB

Gewerbe / GIB

Bochum

+ 26,0 ha

- 148,6 ha

Essen

- 98,7 ha

- 191,3 ha

Gelsenkirchen

- 23,9 ha

- 0,4 ha

Herne

- 21,4 ha

- 6,3 ha

Mülheim a.d.R.

- 85,4 ha

- 87,6 ha

Oberhausen

- 12,0 ha

- 35,5 ha

SUMME:

- 215,4 ha

- 469,7 ha

Positiver Wert = Überdeckung
Negativer Wert = Unterdeckung

In der Summe besteht sowohl bei den ASB als auch bei den GIB eine erhebliche Unterdeckung. D.h. der Regionalplan Ruhr legt weniger neue Regionalplanreserven fest, als rechnerischer Bedarf ermittelt wurde. Auf diese nicht im Plan verorteten Flächenkontingente können die Städte der Planungsgemeinschaft bei Bedarf im Rahmen von zukünftigen GFNP-Änderungsverfahren zugreifen. Die Städte der Planungsgemeinschaft haben darüber hinaus mit dem RVR abgestimmt, dass sie einen gemeinsamen Bedarfsraum bilden. Die Auflistung der Einzelbilanzen dient dabei lediglich der Transparenz.

Das Gegenstück zum Siedlungsraum ist der Freiraum. Dieser besteht im Kern aus den „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen“ (AFAB) sowie „Waldbereichen“. In seiner Funktion als Landschaftsrahmenplan legt der Regionalplan Ruhr „Bereiche zum Schutz der Natur“ (BSN) sowie „Bereiche zum Schutz der Landschaft und der Landschaftsorientierten Erholung“ (BSLE) fest. Diese Festlegungen sollen der nachgeordneten, kommunalen Fachplanung als Rahmen für die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten dienen. Darüber hinaus definiert der Regionalplan Ruhr die „Regionalen Grünzüge“ die in ihrer Aufgabe und Funktion zu sichern, zu entwickeln und vor einer weiteren Inanspruchnahme für Siedlungszwecke zu schützen sind.

Der Regionalplan sichert die Trassen der wesentlichen verkehrlichen Infrastrukturen durch linienhafte Festlegungen. Hervorzuheben ist der Radschnellweges Ruhr (RS 1). Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein Radschnellweg in einen Regionalplan aufgenommen wird.

Darüber hinaus beinhaltet der Regionalplan Ruhr auch die Themen „Kulturlandschaftsentwicklung“, „Klimaschutz und Klimaanpassung“ sowie „Ver- und Entsorgung“ und belegt sie mit Grundsätzen und Zielen.

 

Zentrale Inhalte der gemeinsamen Stellungahme der Planungsgemeinschaft zum Entwurf des Regionalplanes Ruhr

Das transparente und kooperative Verfahren des Regionalen Diskurses hat sich bewährt. Der Entwurf des Regionalplanes reflektiert zahlreiche Anregungen aus dem vorangegangenen Prozess. Kritikpunkte und damit das Erfordernis zur Formulierung von Anregungen beziehen sich überwiegend auf Einzelaspekte. Dabei sind die folgenden Punkte hervorzuheben:

 

Siedlungsraum:

  • Der RVR wird aufgefordert, die Bilanz des regionalplanerischen Handlungsbedarfs mit den Regionalplanreserven nicht nur für die Planungsgemeinschaft insgesamt, sondern auch für die einzelnen Städte aufzuführen
  • Die Möglichkeit, Bedarfe auf andere Kommunen zu übertragen, sollte an einen räumlich-funktionalen Zusammenhang geknüpft werden
  • Es besteht ein Widerspruch zwischen der planerischen Sicherung und ausnahmsweisen Erweiterung bestehender Standorte des großflächigen Einzelhandels außerhalb von ZVB bzw. von ASB (Ziel 1.11-7) und der Vermeidung der Verfestigung bestehender Standorte außerhalb von ASB (Ziel 1.11-8)
     

 

Freiraumentwicklung

  • Es wird angeregt, im Regionalplan Ruhr alle siedlungseingebundenen Freiräume > 10 ha als „Allgemeine Freiraum und Agrarbereiche“ (AFAB) festzulegen, statt sie dem Siedlungsraum zuzuordnen
  • Klarstellung, dass die regionalplanerischen Siedlungsbereiche aufgrund der abstrakten Grundkonzeption für Festsetzungen von Schutzgebieten über die kommunalen Landschaftspläne zugänglich sind
     



Wasser

  • Die Festlegung sämtlicher nach Wasserrahmenrichtlinie berichtspflichtiger Gewässer erscheint problematisch.
  • Die Festlegung von Hochwasserrückhalteflächen in bebauten Bereichen ist plansystematisch fragwürdig und ein potenzieller Zielkonflikt.
  • Aufnahme eines neuen Grundsatzes, betreffend der vorrangigen Versickerung von Regenwasser zur Grundwasserneubildung
     

Freizeit und Erholung

  • Freizeiteinrichtungen mit hoher baulicher Dichte / Prägung sollten dem Siedlungsraum zugeordnet werden .
     

Ver- und Entsorgung

  • Die Sicherung von Deponien in der Stilllegungsphase als Vorranggebiete ist kritisch und behindert ggf. eine Nachnutzung.

Verkehr

  • Es wird angeregt, die Zielsetzungen der Verkehrsreduzierung, der Erhöhung des ÖPNV-Anteils und der vorrangigen Entwicklung von Schienen- und Wasserwegen im Güterverkehr stärker zu akzentuieren.
  • Die Systematik bei der Festlegung von Straßen und Schienenwegen bleibt unklar
  • Ergänzung der Festlegung des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet
  • Das Regionale Radwegenetz (Erläuterungskarte 23) ist noch in der Abstimmung und wird innerhalb des Verfahrens zu aktualisieren sein

 

 

Der für den Regionalplan Ruhr erarbeitete Umweltbericht weist aus Sicht der Planungsgemeinschaft geringe methodische Transparenz auf, die eine weitergehende Überarbeitung erforderlich macht.
 

 

  • Eine einheitliche Grundlage zur Bewertung des aktuellen Umweltzustandes wird empfohlen (Berücksichtigung der Flächennutzungskartierung und aktueller Datengrundlagen; Ausarbeitung des Raumbezugs).
  • Eine einheitliche Grundlage zur Bewertung der Umweltauswirkungen bei Nichtdurchführung der Planung („Status-quo-Plan“) wird empfohlen.
  • Die Beurteilung der Auswirkungen der Planung wird als nicht ausreichend eingeschätzt (Berücksichtigung wichtiger Beurteilungskriterien und einer schutzgutbezogene Gesamtplanbetrachtung, Ausarbeitung des Raumbezugs). Es fehlt eine Zusammenschau der Auswirkungen der Einzelprüfflächen.
  • Die regionalplanerischen Festlegungen mit „überwiegend nachteiligen Umweltauswirkungen“ werden den Festlegungen mit „überwiegend nicht nachteiligen Umweltauswirkungen“ gegenübergestellt. Fachlich geboten ist jedoch aus Sicht der Planungsgemeinschaft der Vergleich der Planung mit dem Bestand sowie den bisherigen Festlegungen.
  • Die Auswahl der Einzelprüfflächen (Prüfbögen) ist nicht nachvollziehbar dargelegt.

 

Zur besseren Orientierung wird angeregt, die Prüfbögen um Lagepläne zu ergänzen.

 

 

 

Inhalte der ergänzenden kommunalen Stellungnahme der Stadt Herne
 

Die im Entwurf des Regionalplans für Herne vorgesehenen zeichnerischen Festlegungen sind insgesamt relativ unproblematisch Die ergänzende kommunale Stellungnahme beschränkt sich demzufolge auf die Formulierung weniger Anregungen:

 

  • eigenständige Darstellung der Bereiche Schlosspark Strünkede, Flottmannpark / KGA Herne Süd und Sportpark Eickel als Freiraumbereiche,
  • Festlegung von Hochwasserrückhaltebecken,
  • Verzicht einer regionalplanerischen Festlegung von stillgelegten Deponiestandorten,
  • Anpassungen des dargestellten Straßennetzes an die reale verkehrliche Bedeutung sowie
  • Ergänzung des Radwegenetzes um eine Verbindung Wanne-Herten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

 

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Anlagen:
- Gemeinsame Stellungnahme R-Plan

- STN Herne R-Plan

 

 

 

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 181219 Gemeinsame Stellungnahme R-Plan (489 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 181219 STN Herne R-Plan (106 KB)