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Vorlage - 2019/0022  

Betreff: Mitarbeiterportal "herman"- Kündigung der öffentlich rechtlichen
Vereinbarung über die Einführung, den Betrieb und die Weiter-
entwicklung der Portallösung "Mitarbeiterportal der Stadt Herne
auf Basis der doMap"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Westerweller, Rosemarie
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Westerweller, Rosemarie
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
19.02.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.02.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   1104

Bez.: IT- Infrastruktur u.

         Anwendungen

Nr.:   54293000

Bez.: Prüfung, Beratung,

         Rechtsschutz 

-          15.400,00

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                               

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 11.12.2012, Vorlage 2012/0641 mit der Stadt Dortmund abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einführung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Portallösung „Mitarbeiterportal der Stadt Herne auf Basis der doMap“ zu kündigen.                                  

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Sachverhalt:
 

Entsprechend des o. a. Ratsbeschlusses hat die Stadt Herne mit der Stadt Dortmund eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb und die gemeinschaftliche Fortentwicklung eines Mitarbeitsportals (Intranet) abgeschlossen.

 

Die Notwendigkeit der Kündigung dieser Vereinbarung und die damit einhergehende Neueinrichtung eines Mitarbeiterportals für die Stadt Herne wurden im Arbeitskreis IT am 28.08.2018 beraten. Inzwischen wurde die Neueinrichtung eines Mitarbeiterportals beauftragt.

 

Abschluss und Kündigung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unterliegen den Vorschriften des GkG (Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit).

 

Die Vereinbarung wurde am 06.07.2013 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg Nr. 27/2013 bekannt gemacht und war somit ab dem 07.07.2013 wirksam. Die Kündigungsfrist beträgt gem. Pkt. 6, Abs. 2 der Vereinbarung 3 Monate zum Vertragsende, sodass die Kündigung bis zum 06.04.2019 dem Vereinbarungspartner zugegangen sein muss, um zum 07.07.2019 zu gelten.

 

Die beabsichtigte Kündigung wurde im Vorfeld mit der Stadt Dortmund kommuniziert. Auf die unter Pkt. 6, Abs. 5 der Vereinbarung zu schließende Aufhebungsvereinbarung wird in gegenseitigem Einvernehmen verzichtet.

 

Die Kündigung dieser Vereinbarung ist gem. § 24 Abs. 5 GkG der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und muss gem. Abs. 3 dieser Vorschrift von der Bezirksregierung veröffentlicht werden. Die beteiligten Vereinbarungspartner haben auf diese Veröffentlichung unter Berücksichtigung der jeweils bei ihnen geltenden Veröffentlichungsmodalitäten in den entsprechenden Veröffentlichungsmedien hinzuweisen.


Die Kündigung kann gem. Abs. 4 dieser Vorschrift frühestens am Tage nach der Veröffentlichung der Bezirksregierung wirksam werden, es sei denn, es ist in ihr ein späterer Zeitpunkt bestimmt.

 

Der Entwurf des Kündigungsschreibens ist als Anlage beigefügt. (Anlage 1, Wirksamkeit zum 07.07.2019)

 

 

 

 

 

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Dr. Frank Dudda

 

 

 

 

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Anlagen:
 

Entwurf des Kündigungsschreibens                                          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kündigung herman Entwurf (159 KB) PDF-Dokument (76 KB)