Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne fordert die Bundesregierung und die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die Bestrebungen zur Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die Schulsozialarbeit zu intensivieren und eine langfristige finanzielle Absicherung und einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit sicherzustellen. Ausdrücklich fordert der Rat der Stadt eine Dynamisierung der Fördermittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit.

Sachverhalt:
 

Aus Sicht der Fraktionen von SPD und CDU ist es wichtig, dass diese Vorlage vor einer Beschlussfassung im Rat der Stadt zunächst in den thematisch betroffenen Ausschüssen, dem Schulausschuss und dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie  vorberaten wird.

Alle Akteure in Herne setzen sich für eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit ein, so soll die bestehende Schulsozialarbeit gesichert und zukünftig ausgebaut werden. Der Rat der Stadt Herne hat hierzu bereits im Oktober 2016 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zur weiteren Unterstützung dieser Bestrebungen und um darüber hinaus die Schulsozialarbeit auch landesweit weiterzuentwickeln, ist der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie im Februar 2017 der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit beigetreten.

In gemeinsamer Verantwortung und Steuerung durch die Stadt Herne und die Schulaufsicht wird die Schulsozialarbeit in Herne stetig weiterentwickelt. Durch die Implementierung des Qualitätsmanagementkonzepts für alle Fachkräfte der Schulsozialarbeit in Herne im Juli 2017 hat dieser Prozess auch eine verbindliche Struktur erhalten. Ein entsprechendes Konzept, das beschreibt, wie die im Gesamtkonzept formulierten Ziele systematisch erreicht werden sollen, findet landesweite Beachtung. Kontinuierlich wird so die Qualität der Schulsozialarbeit in Herne verbessert.

Im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Zukunft der Schulsozialarbeit im Oktober 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag wurde zum wiederholten Male deutlich, dass die Schulsozialarbeit von allen demokratischen Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen nicht nur als wichtig, sondern als unverzichtbar betrachtet wird.

Im Dezember 2018 sind 45 Fachkräfte für Schulsozialarbeit mit einem Gesamtstellenanteil von 38,5 in unterschiedlicher Trägerschaft an 39 von 40 Schulen in Herne tätig. Die Fachkräfte werden wie folgt finanziert:

24 Fachkräfte arbeiten als Landesbedienstete, 18 Fachkräfte werden über das Landesprogramm „Soziale Arbeit an Schulen“ im Zeitraum 2015-20 finanziert und sind bei zwei freien Trägern angestellt, 3 Fachkräfte sind bei der Stadt Herne angestellt.

Schulsozialarbeit begleitet, unterstützt und fördert alle Schülerinnen und Schüler auf ihrem Lebens- und Bildungsweg. Dabei gehen die Fachkräfte für Schulsozialarbeit auch auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien ein und fördern so die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie nehmen eine Schlüssel- und Brückenfunktion zwischen den Systemen Schule und Jugendhilfe ein. Dafür arbeiten sie gemeinsam mit Lehrkräften in multiprofessionellen Teams an den Schulen.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines weiteren Ausbaus des Offenen Ganztages verbringen die Schülerinnen und Schüler heute zunehmend mehr Zeit in der Schule. Diese wird dadurch mehr und mehr zu einem zentralen Lebensmittelpunkt für Kinder und Jugendliche. Für die Fraktionen von SPD und CDU ist es daher von herausragender Bedeutung, dass Lehrkräfte und Fachkräfte für Schulsozialarbeit als multiprofessionelle Teams agieren. Ohne eine Sicherstellung der Finanzierung ist dies nicht möglich. Deshalb sehen wir Bund und Land in der Pflicht, für die notwendige Finanzierung zu sorgen.

Anlage:
 

Original des Antrages