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Vorlage - 2019/0045  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma Steag GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, auf Erteilung einer 1. Teilgenehmigung für die Geländemodellierung GuD-Anlage gem. §§ 4, 6, 8 BImSchG i. V. m. § 8a BImSchG
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
30.01.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne
12.02.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Ausschuss für Umweltschutz und die Bezirksvertretung Wanne nehmen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Fa. Steag GuD Herne GmbH zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:
 

Die Fa. STEAG GuD Herne GmbH hat bei der Bezirksregierung Arnsberg die 1. Teilgenehmigung für die Geländemodellierung und Baufeldvorbereitung für das geplante GuD-Kraftwerk beantragt.

 

Der Antrag auf 1. Teilgenehmigung umfasst im Einzelnen:

 

-    die Durchführung von Rodungsarbeiten,

-    den Abtrag von Oberboden,

-    die Herstellung der Baufreiheit,

-    die Geländemodellierung auf dem Baufeld,

-    die Errichtung von Stütz- und Rampenwänden und

-    die Errichtung einer Baustellen- und Bedarfszufahrt.

 

Vor allem im Hinblick auf die erforderlichen Rodungs- und Fällarbeiten wird für die aufgeführten Maßnahmen die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach 8a Abs. 1 BImSchG beantragt. Eine verzögerte Baufreigabe würde dazu führen, dass die erforderlichen Rodungs- und Fällarbeiten nicht bis zum 28. Feb. 2019, sondern erst nach der Brutzeit im Oktober 2019 durchgeführt werden können.

 

Die Arbeiten im Rahmen der 1. Teilgenehmigung lassen sich in folgende Bauphasen unterteilen:

 

Bauphase 1: Rodungsarbeiten

Außerhalb der Vegetationsperiode wird das auf dem Baufeld der GuD-Anlage und den Baustelleneinrichtungsflächen innerhalb des Kraftwerkstandortes vorhandene Gehölz gerodet und Bäume entfernt. Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen der Baumschutzsatzung in Bezug auf die Entfernung von 142 geschützten Bäumen wurde gestellt. Als Ersatzleistung wird die Anpflanzung von 165 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 – 25 cm festgesetzt.

 

 

Bauphase 2: Oberbodenabtrag/Herstellung der Baufreiheit

Der auf Teilflächen im Baufeld und auf der Baustelleneinrichtungsfläche B vorhandene Mutterboden wird abgetragen und zu einer Bodenmiete aufgebaut.

Auf dem nördlichen und südlichen Baufeld für die GuD-Anlage werden zur Herstellung der Baufreiheit für die Erdarbeiten die unter Umständen vorgefundenen baulichen Reste von ehemals vorhandenen Gebäuden, baulichen Anlagen, Betonsohlen oder stillgelegter Kanalisation entfernt.

 

 

Bauphase 3: Geländemodellierung und Errichtung von Stützwänden

Die Geländemodellierung beinhaltet das Abtragen von Bodenmaterial und den Einbau von Bodenmaterial und Recyclingbaustoffen zur Auffüllung.

Das abgetragene Bodenmaterial wird den entsprechenden LAGA-Einbauklassen zugeordnet und direkt in den zugewiesenen Einbaubereichen wieder eingebaut oder in Bodenmieten auf dem Baufeld zwischengelagert.

Zum Ausgleich der Mindermassen erfolgt neben dem Einbau des vor Ort vorhandenen Bodenmaterials auch ein Einbau von angeliefertem Bodenmaterial und Recyclingbaustoffen.

 

Zur Sicherung der Geländeversprünge werden Stützwände und Rampenwände in Stahlbetonbauweise errichtet. Je nach tragwerksplanerischen Erfordernissen erfolgt die Errichtung aus Fertigbauteilen oder in Ortbetonbauweise.

 

 

 

Geräuschprognose

Die Antragsunterlagen enthalten ein Schallgutachten über die durch die Bautätigkeiten zu erwartenden Geräuschemissionen und –immissionen. Die Beurteilung erfolgt anhand der Vorgaben der AVV Baulärm. Für die Bewertung des durch den Betrieb der Baustelle verursachten Verkehrs auf öffentlichen Straßen wird auf das Bewertungsschema nach Nr. 7.4 TA Lärm zurückgegriffen.

 

Sämtliche Bauarbeiten zur Geländemodellierung sollen ausschließlich zur Tagzeit zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr stattfinden. Die Bauarbeiten rufen je nach anstehender Bauphase unterschiedlichen Maschineneinsatz und Lkw-Verkehr hervor. Während Phase der Bodenanlieferung kann es zu max. 50 Lkw/Tag kommen, die anderen Bauphasen rufen deutlich weniger Lkw-Verkehre hervor.

In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass während der gesamten Bauzeit der GuD-Anlage der Lkw-Verkehr des bestehenden Heizkraftwerks nicht mehr die Werksausfahrt an der Hertener Straße nutzen wird, sondern die Werksausfahrt an der Rottstraße. Hierdurch ergibt sich nach Angaben der Antragstellerin eine Entlastung für die Hertener Straße die in etwa der Größenordnung des Baustellenverkehrs entspricht.

 

 

Die nachfolgende Abbildung 1 zeigt die von den Arbeiten zur Geländemodellierung betroffenen Bereiche (Baufläche für die geplante GuD-Anlage und Baustelleneinrichtungsfläche B). In der Abbildung sind zudem die untersuchten Immissionsorte (IO) der Geräuschprognose verzeichnet.

                             

Abbildung 1: Baufläche GuD-Anlage, Baustelleneinrichtungsfläche B, Lage der Immissionsorte

 

 

Ergebnis der Geräuschprognose

An allen maßgeblichen Immissionsorten werden die Immissionsrichtwerte der AVV Baulärm eingehalten bzw. unterschritten. Die während der Bauphasen 1-3 maximal auftretenden 50 Lkw pro Tag führen nicht zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels auf der Hertener Straße um min. 3 dB(A). Organisatorische Schallschutzmaßnahmen, entsprechend Nr. 7.4 TA Lärm müssen deshalb nicht ergriffen werden.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Herne ist die einer anderen Genehmigungsbehörde bzw. Anhörungsbehörde gegenüber abzugebenden Stellungnahmen der Verwaltung vorher dem Ausschuss für Umweltschutz sowie der betroffenen Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben. Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag auf Erteilung der 1. Teilgenehmigung für die Geländemodellierung, GuD-Anlage Herne             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GuD_Stellungnahme_1-Teilgenehmigung (175 KB) PDF-Dokument (90 KB)