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Vorlage - 2019/0069  

Betreff: Anfrage: Verkehrssituation Edmund-Weber-Straße/Röhlinghausen Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
07.02.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Verkehrssituation auf der Edmund-Weber-Straße im Geschäftszentrum von Röhlinghau-sen ist häufig dadurch gekennzeichnet, dass Pkw direkt vor den Geschäften parken, wobei sie zur Hälfte auf dem Gehweg stehen (was dort natürlich nicht zulässig ist, aber aufgrund mangelnder Kontrollen ständig vorkommt). Hierdurch wird der den Fußgängern vorbehaltene Raum erheblich eingeschränkt. Besonders wenn Personen mit Rollator oder im Rollstuhl unterwegs sind, kann das zu erheblichen Behinderungen dieser Passanten führen, wobei ein Zusammenstoß mit den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen und ggfs. Beschädigungen nicht auszuschließen sind. Die in der Vergangenheit wiederholt von der Bezirksvertretung an die Verwaltung herangetragene Bitte, an dieser Stelle Poller zu installieren, wurde von der Verwaltung als nicht notwendig erachtet.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie sieht die Haftungsfrage für den Fall aus, dass ein Fußgänger oder Rollstuhlfahrer im Vorbeigehen an den widerrechtlich parkenden Fahrzeugen eine Beschädigung verursacht?

 

  1. Sieht die Verwaltung sich in der Lage, nachdem die Situation in den letzten Jahren sich eher verschlimmert hat und übrigens auch der Ordnungsdienst nicht ständig prä-sent sein kann, die Situation durch Poller zu entschärfen?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
Original der Anfrage

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage_Verkehrssituation Edm-Weber-Str. (56 KB) PDF-Dokument (57 KB)