Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0085  

Betreff: Belastungen des städtischen Haushalts durch Konnexitätsverstöße des Bundes und Landes
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Dave Peukert
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Peukert, Dave
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
19.02.2019 
des Haupt- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.02.2019 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Ausgangslage

 

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Rates vom 10. Juli 2018 beauftragt, mögliche Konnexitätsverstöße sowie daraus resultierende finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt Herne zu ermitteln, welche auf das Haushaltsjahr 2018 entfielen.

 

Definitorisch beschreibt der Begriff Konnexität bzw. das sog. Konnexitätsprinzip eine verfassungsrechtliche und finanzwirtschaftliche Regel, nach der Kosten und Aufwände für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von dem originären Aufgabenträger zu tragen sind. Bei zahlreichen Aufgaben besteht die Schwierigkeit der Abgrenzbarkeit von Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip in der nicht kongruenten Aufteilung von Gesetzgebungs-kompetenz und Verwaltungshoheit.

 

Aus kommunaler Sicht werden Verstöße des Konnexitätsprinzips hinsichtlich der Veranlassungskonnexität, d.h. der Konnexität an die Legislative, bewertet und diskutiert. Städte und Gemeinden sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, neue Aufgaben, die ihnen von Bund und Ländern übertragen wurden, wahrnehmen zu müssen, ohne dass für eine entsprechende finanzielle Deckung der hieraus erwachsenden Kosten in vollem Umfang Sorge getragen wurde. Insbesondere ob der defizitären Haushaltslage der Stadt Herne bestehen jedoch keinerlei finanzielle Spielräume für zusätzliche Aufgabenwahrnehmungen.

 

In der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Prinzip der Konnexität zwischen Land und Kommunen verankert. Nach Artikel 78 Abs. 3 LVerf NRW kann das Land

 

„die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeinde-verbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer Kostenfolgeab-schätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen. Der Aufwendungsersatz soll pauschalisiert geleistet werden. Wird nachträglich eine wesentliche Abweichung von der Kostenfolgeab-schätzung festgestellt, wird der finanzielle Ausgleich für die Zukunft angepasst. Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt ein Gesetz; darin sind die Grundsätze der Kostenfolgeabschätzung festzulegen und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu treffen.

 

Das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen wurde im Artikel 104a des Grundgesetzes ähnlich lautend formuliert.

 

Auswertung der Konnexitätsverstöße im Jahr 2018

 

Die Auswertung der Konnexitätsverstöße bei der Stadt Herne war sehr zeitaufwändig und konnte aufgrund des umfassenden Beteiligungsverfahrens sämtlicher Fachbereiche nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

 

Insgesamt wurden 133 Aufgaben bzw. Sachverhalte erhoben, die vom Land Nordrhein-Westfalen, dem Bund oder aufgrund von europäischen Vorschriften auf die Stadt Herne übertragen wurden. Durch die hiesige Aufgabenwahrnehmung entstanden in diesem Zusammenhang im Jahr 2018

 

zusätzliche Aufwendungen i.H.v. ca. 29,8 Millionen Euro,

 

die sich fast vollständig aus der Zahlung von nicht refinanzierten Transferaufwendungen, investiven Bauvorhaben und städtischen Personalaufwendungen ergaben. Etwaige Erstattungsbeträge wurden von dieser Summe bereits abgesetzt, sofern sie dem Fachbereich 12 bekanntgemacht wurden.

 

Wie den anhängenden dezernatsweisen Auflistungen zu entnehmen ist, war es in einigen Fällen nicht möglich, zusätzliche Aufwendungen monetär zu beziffern.                        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Auflistung der Konnexitätsverstöße                           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konnexitätsverstöße mit Belegen gesamt Stand 23Jan19_final (182 KB)