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Vorlage - 2019/0137  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 26 - Karlstraße -,
Stadtbezirk Wanne,
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
28.02.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
06.03.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
26.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
02.04.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                      

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Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

 

a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 29.10.2018 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

 

b) die Aufstellung des VBP Nr. 26 - Karlstraße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                       

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26 - Karlstraße - umfasst das Grundstück des aufgegebenen Nebenstandorts der Josefschule und der Jugendverkehrsschule, Karlstraße 6, bestehend aus den Flurstücken 372, 454 und 487 (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 6).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis


Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 29.10.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

Das Plangebiet befindet sich zwischen der Karlstraße, der Stöckstraße, der Johannesstraße und der Hauptstraße im Stadtteil Wanne. Für das städtische Grundstück wurde auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 11.12.2018 zwischen der Stadt Herne und dem Vorhabenträger am 21.12.2018 ein Kaufvertrag geschlossen.

 

Auf dem Grundstück befinden sich derzeit ein Gebäude des aufgegebenen Nebenstandorts der Josefschule sowie ein Verkehrsübungsplatz der Jugendverkehrsschule. Nach Abriss der sanierungsbedürftigen Bausubstanz beabsichtigt der Vorhabenträger, ein Pflegeheim mit 80 Betten sowie eine Kindertagesstätte mit fünf Gruppen und einem darüber liegenden Mehrfamilienhaus zu errichten.

 

Aktuell liegt das Plangebiet im unbeplanten Innenbereich. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der neu zu erschließenden Fläche ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Pflegeheims, einer Kindertagesstätte und weiteren Wohnungen geschaffen werden. Planungsziel ist zudem die städtebauliche Ergänzung der vorhandenen Wohnnutzungen im Umfeld durch weitere Wohn- und Wohnfolgenutzungen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Das neue Quartier soll durch zwei Gebäude strukturiert werden (siehe Anlage 4). An der Karlstraße ist die Errichtung des Pflegeheims, welches sich als Riegel in das Grundstück erstreckt, vorgesehen. Der viergeschossige Baukörper nimmt die Flucht der Nachbargebäude an der Karlstraße auf, ist jedoch niedriger. Im Erdgeschoss befindet sich hinter dem Eingang ein Foyer mit der zentralen Erschließung. Die Verwaltung des Pflegeheims und die Küche grenzen an das Café an, welches sich im nördlichen Bereich zum Quartierspark hin öffnet. Südlich des Foyers ist eine Wohngruppe mit 9 Plätzen geplant. Diese Wohngruppe hat einen separaten Gartenbereich im Osten des Gebäudes.

 

Die drei Obergeschosse sind in je zwei Wohngruppen gegliedert, die jeweils 11 bis 12 Pflegeplätze und die dazugehörige Gemeinschaftsflächen umfassen. Im Untergeschoss sind Nebenräume, Technikräume, sowie eine Tiefgarage für die Bewohner der seniorengerechten Wohnungen geplant.

 

Der zweite Baukörper soll mittig, direkt am Quartiersplatz, angeordnet werden und diesen räumlich fassen. Im L-förmigen Erdgeschoss ist eine fünfzügige Kindertagesstätte vorgesehen. Jede Gruppe hat einen direkten Ausgang in den Außenbereich. Im eingeschossigen Eingangsbereich der KiTa nördlich des Quartiersplatzes ist ein Mehrzweckraum angeordnet. Dieser dient als Begegnungsraum für die Bewohner des Quartiers und stellt eine überdachte Erweiterung des Quartiersplatzes dar. Die drei Obergeschosse liegen als Riegel auf dem Erdgeschoss. Hier sind die seniorengerechten Wohnungen vorgesehen.

Die Anlieferungen für das Pflegeheim, die Abholung des Mülls und die Zufahrt der Feuerwehr erfolgen über die Karlstraße.

 

Der erforderliche Stellplatzbedarf soll auf einer Sammelstellplatzanlage im Süden untergebracht werden, die von der Karlstraße erschlossen wird. Östlich des Pflegeheims ist zudem eine Zufahrt zu einer Tiefgarage, die von der Karlstraße erreichbar ist, vorgesehen.

 

Für Fußgänger und Radfahrer soll eine Wegeverbindung von der Johannesstraße im Norden durch das Quartier zur Karlstraße im Süden entstehen.

 

Aufgrund der kleinräumigen Planung auf einer bereits bebauten Fläche soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird geprüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

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Anlagen:
 

1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

3. Einleitungsantrag

4. Entwurf des Vorhabens

 

Hinweis:

Die Anlagen 2 und 4 sind in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 26_Anlage 1_Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet) (2228 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 26_Anlage 2_Geltungsbereich des Bebauungsplans (4091 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 26_Anlage 3_Einleitungsantrag (28 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 26_Anlage 4_Entwurf des Vorhabens (30295 KB)