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Vorlage - 2019/0143  

Betreff: Anfrage: Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Ixert, Andreas
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
19.02.2019 
des Haupt- und Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Viele Einwohnerinnen und Einwohner ärgern sich über die Flut von Werbung und sogenannter zielgerichteter "Informationsschreiben". Beispielhaft seien hier passgenau Anschreiben privater Alten- und Pflegeheime an Menschen über 65 Jahren oder sogenannte "Erstwäherbriefe" politischer Parteien an junge Menschen, die erstmalig an einer Wahl teilnehmen dürfen.

 

Nach dem Bundesmeldegesetz dürfen Einwohnermeldeämter bestimmten Personengruppen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Weiterleitungen von Daten sind nach dem Bundesmeldegesetz erlaubt?

 

  1. Wie viele Anfragen hat es in 2015-2018 gegeben und von wem?

 

  1. Wie viele Anfragen wurden positiv und wie viele negativ beschieden?
    Wenn negativ, aus welchen Gründen?

 

  1. Wie werden Einwohnerinnen und Einwohner informiert, dass sie der Weiterleitung von Daten widersprechen können?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original der Anfrage   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 190219_HAU_Adressweitergabe_Anfrage (48 KB)