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Vorlage - 2019/0161  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12,
- ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -,
Erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
28.02.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
06.03.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
20.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
02.04.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                       

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer von 2 Wochen erneut öffentlich auszulegen.

 

                       

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Sachverhalt:
 

 

Da der Vorhabenträger zukünftig nicht mehr über das Flurstück im westlichen Bereich des Vorhabengebiets verfügen wird (Flurstück 127, Flur 13 der Gemarkung Holthausen), verkleinert sich entsprechend der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Zudem wird aufgrund der Abstandsflächenregelung der Baukörper und somit die festgesetzte Baugrenze um 3 Meter in Richtung Osten verschoben. Im Zuge der Verschiebung des Baukörpers wurden vereinzelt die geplanten Baumstandorte angepasst. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des VBP Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - erstreckt sich über die Flurstücke 215, 216, 217, 218, 326, 381 sowie 382 und umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südliche Grenze des Flurstückes 147, im Osten durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 225, 226 und 363, im Süden durch die Mont-Cenis-Straße und im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 102 und 126.

 

Im Vergleich zum Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat sich der räumliche Geltungsbereich verkleinert. Der Geltungsbereich umfasst im westlichen Bereich nicht mehr das Flurstück 127.

 

Sämtliche, vorstehend aufgeführten Flurstücke liegen in Flur 13 der Gemarkung Holthausen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die BGB-Grundstücksgesellschaft Herten beabsichtigt den kleinflächigen ALDI-Lebensmitteldiscountmarkt (derzeit knapp 800 qm Verkaufsfläche) an der Mont-Cenis-Straße in Herne zu erweitern. Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Konkurrenz im Lebensmitteleinzelhandel, individualisierter Kundenansprüche (etwa an Sortimentsbreite und Einkaufskomfort) sowie den allgemeinen Trends im Einzelhandel stellt sich der Markt in seiner aktuellen Form nicht als zukunftsfähig dar. Mit dem Ziel den Standort dauerhaft zu sichern und die Versorgung der angrenzenden Bevölkerung auch zukünftig gewährleisten zu können, wird beabsichtigt, den vorhandenen Markt zurückzubauen und durch einen marktüblichen großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt mit rd. 1.300 qm Verkaufsfläche zu ersetzen.

 

Der Vorhabenstandort liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 123 - Mont-Cenis II/IV - aus dem Jahr 1986, der den betreffenden Bereich als Gewerbegebiet festsetzt. Eine Atypik kann nicht angenommen werden, sodass anzunehmen ist, dass die Vermutungsregel gem. § 11 Abs. 3 BauNVO i. V. m. der gängigen Rechtsprechung greift, und ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm auf Basis des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 123 nicht zulässig ist. Stattdessen resultiert aus der angestrebten Verkaufsflächenerweiterung die Erforderlichkeit einer Festsetzung im Sinne eines Misch- bzw. Sondergebietes gemäß § 6 bzw. § 11 BauNVO.

Dieser Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des in Rede stehenden Bauvorhabens schaffen.

 

Da es sich bei dem in Rede stehenden Bauvorhaben um die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D h7/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll für den Standort eines bisherigen bestehenden Lebensmittelmarktes eine geringfügige Erweiterung ermöglicht werden mit einem dazugehörigen Parkplatz mit 78 Stellplätzen sowie weiteren betriebstypischen Außenanlagen.

Ziel der Planung ist es daher, eine Verkaufsflächenvergrößerung um knapp 500 qm zu erzielen, um zur Standortsicherung des Vorhabens beizutragen und die geänderten Ansprüche hinsichtlich der aktuellen Mindestverkaufsflächengröße seitens des Betreibers zu berücksichtigen. Der Lebensmittelmarkt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes besitzt heute eine Verkaufsfläche von knapp 800 qm. Die Zulässigkeit der maximalen Gesamtverkaufsfläche für den Standort wurde im Rahmen einer Verträglichkeitsuntersuchung bereits untersucht, um die Konformität zum Masterplan Einzelhandel der Stadt Herne zu prüfen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die Voraussetzungen schaffen, die Fläche, die Erschließung sowie das Gebäude an die heutigen Marktbedingungen für einen Lebensmittel-Discounter anzupassen. Durch die Erweiterung des Marktes soll zudem die Nahversorgung im Umfeld des Plangebietes sichergestellt werden.

Die Erschließung der Stellplätze soll weiterhin über die Mont-Cenis-Straße erfolgen.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem bisherigen Betriebsgrundstück unter Einbeziehung des westlichen Nachbargrundstücks nach Abbruch des vorhandenen ALDI-Discountmarktes sowie des Wohnhauses den erweiterten Neubau. Hierzu soll die zulässige Verkaufsfläche annähernd 500 qm auf dann knapp 1.300 qm erweitert werden.

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungsstandort“.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Mit Schreiben vom 29.09.2016 hat der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, beantragt.

 

Daraufhin hat der Haupt- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 22.11.2016 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03.11.2016 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 20.06.2018 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 21.06.2018 bis 06.07.2018 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 27.06.2018 bis 01.08.2018.

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 die Planung als Entwurf und deren öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen mit Bekanntmachung vom 14.12.2018. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 07.01.2019 bis 06.02.2019. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 06.02.2019 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten bis zum 06.02.2019 im Technischen Rathaus (Eingangshalle Haus B, Langekampstraße 36) und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 18.01.2019 bis zum 20.02.2019.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen, teilweise führten sie zu Änderungen bzw. Ergänzungen im Planentwurf.

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange als auch der Öffentlichkeit sind im Abwägungsprotokoll, das als Anlage 5 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die erneute Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 BauGB geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

Mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 123 - Mont-Cenis II/IV - für den betreffenden Planungsbereich aufgehoben und durch die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ersetzt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

   Friedrichs

     Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 12, erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), 08.02.2019
  2. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 12  inklusive Umweltbericht und der dazu gehörigen Anlagen

3.1 Artenschutzrechtliche Vorprüfung zur Erstaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 - ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße Herne-Sodingen -, erstellt von Biologische Station östliches Ruhrgebiet (Herne), 23.07.2018

3.2 Baugrunduntersuchung - Neubau eines ALDI-Lebensmittelmarktes Mont-Cenis-Straße 345-351, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 19.07.2018

3.3 Orientierende Altlastenuntersuchung - Neubau eines ALDI-Lebensmittelmarktes Mont-Cenis-Straße 345-351, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 19.09.2018

3.4 Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 - ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -, erstellt von TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG (Essen), 31.07.2018

3.5 Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Erweiterung eines ALDI-Lebensmitteldiscounters an der Mont-Cenis-Straße in Herne, erstellt von Stadt + Handel (Dortmund), 11.10.2018

3.6 Bebauungsplan Nr. 12 »ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße« in Herne. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, erstellt von Grünplan Büro für Landschaftsplanung (Dortmund), 29.10.2018

  1. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), 08.02.2019
  2. Abwägungsvorschlag

 

 

Hinweis:

 

Die Anlagen 2 und 4 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 12_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (1950 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 12_Anlage 2_Vorhabenbez. Bebauungsplanentwurf (2408 KB)      
Anlage 10 3 öffentlich VBP 12_Anlage 3_Begründung_&_Umweltbericht (8119 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich VBP 12_Anlage 3.1_Artenschutzrechtl Vorprüfung_20180723 (2016 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich VBP 12_Anlage 3.2_Baugrunduntersuchung_20180719 (3158 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich VBP 12_Anlage 3.3_Orient. Altlastenuntersuchung_20180919 (7338 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich VBP 12_Anlage 3.4_Schallgutachten_20180731 (3456 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich VBP 12_Anlage 3.5_Verträglichkeitsanalyse_20181011 (6679 KB)      
Anlage 8 9 öffentlich VBP 12_Anlage 3.6_Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz._20181029 (2447 KB)      
Anlage 9 10 öffentlich VBP 12_Anlage 4_Vorhaben- und Erschließungsplan (2429 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich VBP 12_Anlage 5_Abwägungsvorschlag (1641 KB)