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Vorlage - 2019/0167  

Betreff: Erste Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp
Federführend:Büro Dezernat II Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
28.02.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
Bezirksvertretung Sodingen
20.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel
21.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne
26.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Integrationsrat
Haupt- und Personalausschuss
02.04.2019 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt
09.04.2019 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                                  

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die Erste Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne in der Fassung 02/2019 als städtebauliches  Entwicklungskonzept i.S. des § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch.

                                                

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Sachverhalt:
 

Einzelhandelskonzepte wie die hier vorgelegte Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel sind wichtige Bausteine zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung. Sie entfalten zwar keine unmittelbare Rechtswirkung, erhalten aber durch Ratsbeschluss den Status eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts i.S. des § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch und unterliegen damit einer besonderen Berücksichtigungspflicht bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Insbesondere können Festsetzungen in Bebauungsplänen zum Schutz oder zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche darauf gegründet werden. Über diese mittelbare Rechtswirkung unterliegen Inhalte von Einzelhandelskonzepten auch der gerichtlichen Überprüfung. Daher sind die von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe für die Festlegung zentraler Versorgungsbereiche zu beachten, aber auch die Anforderungen an eine sorgfältige und aktuelle Grundlagenermittlung.

 

Nicht zuletzt aufgrund der hohen Dynamik des Einzelhandelssektors ist es erforderlich, ein gemeindliches Einzelhandelskonzept in relativ kurzen Zeitabständen zu überprüfen und ggfs. neu zu erarbeiten oder fortzuschreiben. Die auf der Rechtsgrundlage des Landesentwicklungsprogramms (LEPro) basierenden  Teilkonzepte Nahversorgungskonzept 2006 und Zentrenkonzept 2009 waren nach Außerkrafttreten des LEPro zum 31.12.2011 nicht mehr zur Begründung von Festsetzungen in Bebauungsplänen geeignet und daher 2012 durch den derzeit gültigen Masterplan Einzelhandel abgelöst worden.

 

Dieser war nun einer Überprüfung und Fortschreibung zu unterziehen. Die jüngste Vergangenheit war insbesondere gekennzeichnet von einer deutlichen Zunahme der Betriebsgrößen sowohl bei Discountmärkten als auch den sog. Vollsortimentern im Lebensmitteleinzelhandel. Dies erschwert nicht nur deren Ansiedlung in zentralen Versorgungsbereichen und stellt diese damit im Einzelfall potentiell in Frage. Auch das im Masterplan enthaltene Prüfschema zur Beurteilung der Standorteignung und passenden Verkaufsfläche geplanter Märkte wurde diesen Gegebenheiten immer weniger gerecht. Da das Wachstum der Betriebsgrößen tendenziell zu einem Rückgang der Standorte insgesamt führt, ist ein aktuelles und nachvollziehbares Prüfschema zur Gewährleistung einer auch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche möglichst flächendeckenden Nahversorgung von großer Bedeutung.

 

Auf der Grundlage einer neuen Vollerhebung des stationären Einzelhandels in Herne wurden daher das Zentrenkonzept mit der Festlegung und Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche, das Nahversorgungskonzept mit seinem Bewertungsschema und den Steuerungs- und Ansiedlungsleitsätzen, das Sonderstandortkonzept und die Herner Sortimentsliste einer Überprüfung und Fortschreibung unterzogen.

 

Wie schon beim Vorgängerkonzept wurde der Erarbeitungsprozess der Fortschreibung durch einen Arbeitskreis begleitet, dem neben Vertretern der Verwaltung auch der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet (IHK), der Handelsverband NRW Ruhr-Lippe e.V., die IG Herne-City e.V., die Bezirksregierung Arnsberg und der Regionalverband Ruhr angehören. Die IHK hat sich zusätzlich auch bei der Finanzierung engagiert.

Nach vier intensiven Sitzungen hat der Arbeitskreis den Entwurf angenommen. Allerdings konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden.

 

Als wesentliche Ergebnisse sind herauszustellen:

-          Die Einzelhandelsverkaufsfläche in Herne hat sich gegenüber der Erhebung 2011 von ca. 183.000 m² auf ca. 211.000 m² erhöht. Der Zugewinn entspricht etwa der Verkaufsfläche des Möbelhauses Zurbrüggen. Die Anzahl der Betriebe hat sich von 829 auf 711 verringert.             
Trotz erhöhtem Anteil des Online-Handels ist die Zentralität (Verhältnis des örtlichen Umsatzes zur örtlichen Kaufkraft) von 81 auf 85 % angestiegen, überdurchschnittlich im Bereich der Nahrungs- und Genussmittel von 90 auf 96 %.

-          Die sechs zentralen Versorgungsbereiche haben sich weitgehend stabil entwickelt
und sollen auch in ihrer Funktion und im Wesentlichen in ihrer Abgrenzung beibehalten werden. Die Einbeziehung von Potentialflächen im Hauptzentrum Herne-Mitte und im Nahversorgungszentrum Eickel soll die Möglichkeit eröffnen, ggfs. auch Chancen auf Ergänzungen im Einzelhandelsangebot wahrnehmen zu können, ohne für solche bereits eine Vorfestlegung darzustellen.             
Eine Ausnahme bildet das Nahversorgungszentrum Holsterhausen, welches mit dem Edeka-Markt seinen wichtigsten Magnetbetrieb verloren hat und keine marktgerechten Potentialflächen mehr aufweist. Die Wettbewerbsfähigkeit der Einkaufslage an der Bielefelder Straße hat sich durch den neuen Magnetbetrieb Rewe an der Dorstener Straße (seit Oktober 2015) noch einmal entscheidend verschlechtert. Hinzu wird voraussichtlich die durch Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 vorbereitete Ansiedlung eines Aldi-Marktes kommen. Nach äußerst intensiver und z.T. kontroverser Diskussion im begleitenden Arbeitskreis über verschiedene Handlungsoptionen soll trotz Bedenken des Regionalverbands Ruhr und der Bezirksregierung Arnsberg das Nahversorgungszentrum nun in der stark erweiterten Abgrenzung aufrecht erhalten und gestärkt werden. Damit soll einerseits der verbliebene Bestand an der Bielefelder Straße gestützt, aber auch der Bedeutung der beiden Märkte an der Dorstener Straße für die Versorgung des Ortsteils Rechnung getragen werden. Zugleich soll der Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe an der Dorstener Straße entgegengewirkt werden.              

-          Für die flächendeckende Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ergibt sich häufig der grundsätzliche Zielkonflikt zwischen Nähe und Leistungsfähigkeit des Angebots. Die Versorgungsqualität mit Lebensmitteln und Drogeriewaren wird unter Bezug auf den Einzelhandelserlass NRW vor allem nach der Erreichbarkeit innerhalb von zehn Gehminuten beurteilt und die so „versorgten“ Bereiche bisher durch entsprechende 700m-Radien kartografisch dargestellt. Vor dem Hintergrund, dass die verbleibenden weißen Flecken häufig nicht als (etwas) weniger gut sondern als unversorgt wahrgenommen werden, ist für die Verbildlichung der Versorgungssituation nun eine realistischere Darstellung mit Isochronen in 3 Stufen gewählt worden.

-          Als neue Standortqualitäten werden besondere Nahversorgungsstandorte eingeführt, um langjährig verbliebenen „Versorgungslücken“ wie in Herne-Süd realistisch gerecht werden zu können. Gründlich überarbeitet wurde in diesem Zusammenhang das Bewertungs- und Prüfschema für Lebensmittelvorhaben, da dieses in der Vergangenheit oft nicht zu eindeutigen Aussagen geführt hatte. Mit der nun vorgenommenen Differenzierung zulässiger Kaufkraftabschöpfungsquoten betritt man Neuland, kann aber den unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen wettbewerbsintensiven und solitären Standorten deutlich besser gerecht werden und macht die angestrebte Versorgungssituation zum Maßstab. Zugleich ist damit die Hoffnung verbunden, besser als bisher die „richtige“ Verkaufsfläche ermitteln und damit auch schädliche und unbeabsichtigte Fernwirkungen einzugrenzen. Dass hiermit von den Empfehlungen des aus dem Jahr 2008 stammenden und noch auf dem LEPro basierenden Einzelhandelserlasses abgewichen wird, wurde seitens der Bezirksregierung bis zuletzt kritisch gesehen. Auch der Regionalverband Ruhr wies hier auf mögliche Schwierigkeiten bei der regionalplanerischen Beurteilung von Bauleitplanungen hin. Wie sich diese Regelungen bewähren, ist in den nächsten Jahren sorgfältig zu beobachten.             

-          Die Überprüfung des Sonderstandortekonzepts ergab, dass der bisher als weiter gefasster Suchraum qualifizierte Geschäftsbereich Roonstraße nun als fest abgegrenzter Sonderstandort auf den bereits durch Handelsnutzungen geprägten Bereich zu reduzieren ist. Zusätzlich wurde vor dem Hintergrund der anstehenden Ansiedlung der Standort Am Westerfeld als Sonderstandort mit Schwerpunkt im Hauptsortiment Möbel qualifiziert. Da die Festlegung von Sonderstandorten auf die  Qualifikation zur Konzentration großflächigen, nicht zentrenrelevanten Einzelhandels abzielt, werden die übrigen Standorte des (sehr) großflächigen Einzelhandels (Hornbach, Decathlon, Großmarkt, Heerstraße), die unbeachtlich ihrer Versorgungsfunktion keine Voraussetzungen für eine wesentliche Weiterentwicklung aufweisen, nicht als Sonderstandorte dargestellt.

-          Die für die Herleitung der bauleitplanerischen Abwägung wichtigen Steuerungsleitsätze (bisher Ansiedlungsleitsätze) werden entsprechend der erweiterten Lagekategorien ausdifferenziert.

-          Die Sortimentslisten haben sich in den vergangenen Jahren bewährt. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wurden dennoch einige kleinere Sortimentsbereiche aus dem Bereich der zentrenrelevanten Sortimente herausdifferenziert und sind nun nicht mehr zentrenrelevant. Speziell die Herausdifferenzierung des Brautmodensortiments wurde von der Bezirksregierung kritisch gesehen. Abgesehen von der Bestandssituation in einigen Städten, wie z.B. Bochum, fragen diese Geschäfte jedoch keine Innenstadtlagen mehr nach.

 

Wie schon 2012 wurde die komplexe Thematik vor der Einbringung in die bürgerschaftlichen Gremien Vertretern der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie den Bezirksbürgermeistern vorgestellt und mit diesen diskutiert. Der hier vorgelegte Entwurf der Fortschreibung des Masterplans ist bis auf geringfügige redaktionelle Änderungen unverändert.

 

Die IHK Mittleres Ruhrgebiet hat die Erarbeitung der Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel mit beauftragt und finanziert. Das Konzept wird daher noch im Wirtschaftsbeirat Herne vorgestellt werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Anlage:

Entwurf der Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel für die Stadt Herne

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich s h_herne_fort_masterplan_eh_entwurfsfassung_2019-02-08 (52866 KB)