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Vorlage - 2005/0098  

Betreff: Gültigkeit der Kommunalwahlen am 26.09.2004 und 10.10.2004
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Wahlprüfungsausschuss Vorberatung
27.01.2005 
des Wahlprüfungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
01.02.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
15.02.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt stellt nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss fest, dass keiner der im § 40 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes genannten Fälle vorliegt und erklärt die Kommunalwahlen vom 26. September 2004 und 10. Oktober 2004 gemäß § 40 Absatz 1 Buchstabe d) Kommunalwahlgesetz für gültig.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Wahlausschuss stellt gemäß § 34 Absatz 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) das Wahlergebnis fest. Diese Feststellung ist in den Sitzungen des Wahlausschusses am 28.09.2004, 30.09.2004 und 12.10.2004 erfolgt. Aufgrund des § 40 Absatz 1 KWahlG hat nunmehr der Rat der Stadt im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens von Amts wegen

 

1.      über eingegangene Einsprüche und

2.      über die Gültigkeit der Wahl

 

zu beschließen. Diesem Beschluss hat eine Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss vorauszugehen.

 

Gemäß § 66 KWahlO legt der Wahlleiter dem Wahlprüfungsausschuss die bei ihm eingegangenen Einsprüche sowie die sonstigen Unterlagen über die amtliche Vorprüfung des Wahlergebnisses vor.

 

Die Einspruchsfrist endete gemäß § 39 Absatz 1 KWahlG mit Ablauf des 06.10.2004 bzw. 15.10.2004.

 

Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl wurde nicht erhoben.

 

Gemäß § 40 Absatz 1 KWahlG bestehen folgende Beschlussmöglichkeiten:

 

a)      wird die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet, so ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen.

 

 

b)      wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Absatz 1 KWahlG ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen.

 

c)      wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen.

 

d)      wird festgestellt, dass keiner der unter Buchstabe a) bis c) genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Zu Buchstabe a)

 

Der Kommunalwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17.08.2004 über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Herne, der Vertretung der Stadt Herne und der Stadtbezirke Wanne, Eickel, Herne-Mitte und Sodingen entschieden.

 

Gegen die Entscheidung ist keine Beschwerde eingelegt worden.

 

 

Zu Buchstabe b)

 

Die Verwaltung hat geprüft, ob ein Verfahren nach § 40 Absatz 1 Buchstabe b) KWahlG durchzuführen ist.

 

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung sind dabei nicht festgestellt worden.

 

Ein Verfahren nach § 40 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG ist daher nicht durchzuführen.

 

 

Zu Buchstabe c)

 

Die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgte ohne Mängel. Gründe für die Aufhebung der Wahlergebnisse wurden nicht festgestellt.

 

 

Dem Rat der Stadt wird daher vorgeschlagen, die Kommunalwahlen vom 26.09.2004 und 10.10.2004 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig zu erklären.