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Vorlage - 2019/0175  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24,
- ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße -,
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
28.02.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
06.03.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
21.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
02.04.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) einschließlich Begründung inklusive Umweltbericht und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

                 

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 278 und 511, im Osten durch die Dorstener Straße (B 226), im Süden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 589, 811, 812 und 865 und im Westen durch die Bahnlinie bzw. die östliche Grenze des Flurstückes 535. Sämtliche, vorstehend aufgeführten Flurstücke liegen in Flur 37 der Gemarkung Wanne-Eickel.

 

Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes hat sich der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans verkleinert. Der Geltungsbereich umfasst im südlichen Bereich nicht mehr die Flurstücke 589, 590, 812, 811 und 865.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von rund einem Hektar und wird an drei Seiten von Verkehrsflächen umgeben. Südlich grenzt Bebauung mit gewerblichen Nutzungen an. Auf dem betreffenden Gelände befindet sich das Bestandsgebäude des ehemaligen Elektrofachmarktes sowie weitere Bebauung mit gewerblichen Nutzungen (Garten- und Landschaftsbaubetrieb). Im rückwärtigen Gebäudeteil des Elektrofachmarktes ist zudem eine private Wohneinheit vorzufinden. Zwischen der Dorstener Straße und der Bebauung befindet sich zudem eine private Erschließungsfläche mit Stellplätzen in 45°-Schrägaufstellung zu den Baukörpern.

 

Das Umfeld des Plangebietes ist durch eine Gemengelage geprägt. Entlang der westlichen Seite der Dorstener Straße sind mehrere Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Östlich der Dorstener Straße grenzt Wohnbebauung in Form von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis vier Geschossen an.

 

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB. Um eine geordnete und verträgliche städtebauliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Nah-versorgung zu gewährleisten, ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich.

 

Da es sich bei der Planung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D 57/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB kann demzufolge nicht angewendet werden.

 

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt.

 

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Am Standort eines ehemaligen Elektrofachmarktes an der Dorstener Straße in Herne soll ein ALDI-Lebensmitteldiscountmarkt etabliert werden zur langfristigen Sicherung der wohnortnahen Versorgung der angrenzenden Siedlungsbereiche. Um die Umsetzung des in Rede stehenden Vorhabens zu ermöglichen, wird der Großteil der Bestandsbebauung zurückgebaut. Das vorhandene Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich mit einer darin befindlichen Wohnnutzung wird im Zuge der Planumsetzung erhalten.

 

Der neue Lebensmitteldiscountmarkt wird entlang der Grundstücksgrenze zur Dorstener Straße errichtet. Die finale Verortung des Baukörpers ist aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW bezüglich des einzuhaltenden Abstandes (Anbauverbotszone) zur Dorstener Straße (Bundesstraße) noch nicht abschließend geklärt.

 

Die erforderlichen Stellplätze werden im rückwärtigen Plangebietsbereich hinter dem neuen Baukörper errichtet. Der Eingang zum Markt befindet sich an der westlichen Gebäudeseite, die Anlieferung erfolgt an der südlichen Gebäudeseite. Die Randbereiche des Vorhabenstandorts sollen begrünt werden.

 

Die Erschließung des neuen Nahversorgungsstandortes erfolgt über zwei Ein-/ Ausfahrtbereiche an der Dorstener Straße entlang der nördlichen sowie der westlichen Grundstücks-grenzen. Am südöstlichen Plangebietsrand wird zudem eine weitere Ausfahrtmöglichkeit realisiert. Am nordöstlichen Plangebietsrand ist darüber hinaus eine direkte Zuwegung für Fußgänger geplant.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der geplante Lebensmitteldiscountmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.430 qm wird – nach Abbruch der Bestandsgebäude – im östlichen Grundstücksbereich angrenzend an die Dorstener Straße errichtet. Das im Plangebiet befindliche Gebäude mit Wohnnutzung soll im Zuge der Planumsetzung erhalten werden (Bestandsschutz).

 

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes (SO) nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungsstandort“. Die äußere Erschließung im Norden und im Westen des Plangebiets soll als Verkehrsfläche festgesetzt werden.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Mit Schreiben vom 26.04.2018 hat der Vorhabenträger die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße -, beantragt.

 

Daraufhin hat der Haupt- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 03.07.2018 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.06.2018 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 15.11.2018 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 16.11.2018 bis 30.11.2018 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 26.11.2018 bis 21.12.2018.

 

Die vorgebrachten Anregungen wurden teilweise zur Kenntnis genommen und teilweise befolgt (der Planentwurf wurde entsprechend angepasst).

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange als auch der Öffentlichkeit sind im Abwägungsvorschlag, der als Anlage 5 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 BauGB geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

   Friedrichs

    Stadtrat

 

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 24, erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), 08.02.2019
  2. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 24  inklusive Umweltbericht und der dazu gehörigen Anlagen

3.1 Artenschutzrechtliche Vorprüfung zum Abbruch von Gebäuden im Vorfeld des Neubaus eines Lebensmittelmarktes Dorstener Straße, erstellt von Biologische Station östliches Ruhrgebiet (Herne), 06.08.2018

3.2 Baugrundverhältnisse und Angaben zur Gründung (Vorabbericht) - BV Dorstener Straße 265 - 269, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 14.11.2018

3.3 Historische Recherche/Untersuchungsvorschlag - BV Dorstener Straße 263 - 269, Herne, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 21.12.2018

3.4 Chemische Bodenuntersuchungen (Vorabbericht Gefährdungsabschätzung) - BV Dorstener Straße 265 - 269, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 18.01.2019

3.5 Verkehrsgutachten - Neubau eines ALDI-Marktes am Standort Dorstener Straße in Herne, erstellt von Ambrosius Blanke Verkehr.infrastruktur (Bochum), Februar 2019

3.6 Schalltechnische Untersuchung zum geplanten Betrieb eines ALDI-Marktes an der Dorstener Straße in 44653 Herne, erstellt von Wenker + Gesing Akustik und Immissionsschutz GmbH (Gronau), 18.01.2019

3.7 Verträglichkeitsanalyse für die Verlagerung und Erweiterung eines ALDI-Marktes in Herne, Ackerstraße/Dorstener Straße gem. § 11 Abs. 3 BauNVO, erstellt von Stadt + Handel (Dortmund), 2019

3.8 Bebauungsplan Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - in Herne. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, erstellt von Grünplan Büro für Landschaftsplanung (Dortmund), 30.01.2019

  1. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), 08.02.2019

 

  1. Abwägungsvorschlag

 

 

Hinweis:

Die Anlagen 2 und 4 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (413 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Vorhabenbez. Bebauungsplanentwurf_08.02.2019 (1972 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Begründung_Umweltbericht (4109 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3.1_Artenschutzrechtliche Vorprüfung_06.08.2018 (1713 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3.2_Baugrunduntersuchung_20181114 (3456 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 3.3_Historische Recherche_21.12.2018 (697 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 3.4_Chemische Untersuchung_20190118 (4775 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 3.5_Verkehrsgutachten_02.2019 (13815 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 3.6_Schallgutachten_20190118 (5238 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 3.7_Verträglichkeitsuntersuchung_18.02.2019 (1972 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Anlage 3.8_Eingiffs-Ausgleichs-Bilanzierung_30.01.2019 (2559 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich Anlage 4_Vorhaben- und Erschließungsplan (8559 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich Anlage 5_Abwaegungsvorschlag (1365 KB)