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Vorlage - 2019/0183  

Betreff: Stellungnahme der Verwaltung zum Planfeststellungsverfahren zur Erhöhung und Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krieter, 2886
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Böhnke, Bianca
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
06.03.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne
06.03.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme der Verwaltung zum Planfeststellungsverfahren zur Erhöhung und Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) zur Schaffung zusätzlicher Volumina für Abfälle der Deponieklassen I, II und III einschließlich damit im Zusammenhang stehender Änderungen

 

 

Die Bezirksregierung Münster führt auf Antrag der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) für das o.g. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz durch.

 

Der Antrag der AGR vom 28.11.2018 beinhaltet folgende wesentliche Änderungen

am aktuellen Deponiebetrieb:

 

  • Erweiterung der ZDE um einen neuen Ablagerungsbereich (ca. 1,9 Mio. m3) für Abfälle der Deponieklasse II im Norden des Standortes

 

  • Erhöhung der Deponie im vorhandenen Ablagerungsbereich für Abfälle der Deponieklasse III um max. 10 m im Hochpunkt, das zusätzliche Volumen beträgt ca. 1,5 Mio. m3

 

  • Erhöhung der Deponie durch die Errichtung eines Bereichs zur Ablagerung von Abfällen der Deponieklasse I oberhalb der ehemaligen Ablagerung von Hausll, das neu geschaffene Volumen beträgt ca. 1,2 Mio. m3.

 

Darüber hinaus werden mit den vorgelegten Antragsunterlagen alle Änderungen am derzeit genehmigten Deponiebetrieb beantragt, die sich aus den drei genannten Teilvorhaben ergeben. Die Laufzeit der Deponie verlängert sich je nach Bereich um bis zu 10 Jahre.

 

Als möglicher Betroffener bzw. als Träger öffentlicher Belange wurde der Stadt Herne  in einem separaten Anhörungsverfahren Gelegenheit gegeben, die Antragsunterlagen zu prüfen und im Rahmen der von ihr zu vertretenden Belange Stellung zu nehmen. Die Fachbereiche Umwelt- und Stadtplanung, Gesundheitsmanagement, Tiefbau und Verkehr und Stadtgrün wurden im Verfahren beteiligt.

Die einer anderen Genehmigungsbehörde bzw. Anhörungsbehörde gegenüber abzugebenden Stellungnahmen der Verwaltung in Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, dem Abfallbeseitigungsgesetz und anderen dem Umweltschutz dienenden Gesetzen sind gemäß §18 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Herne vorher dem Ausschuss für Umweltschutz sowie der betroffenen Bezirksvertretung zur Kenntnis zu geben.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung ist als Anlage beigefügt und wird zur Kenntnis gegeben. Die Stellungnahme wird nach der Sitzung an die Bezirksregierung Münster übersandt.

 

Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich dem 19.03.2019 erhoben werden. Der Erörterungstermin für die Einwendungen wird rechtzeitig terminiert und bekannt gegeben. Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Im Erörterungstermin erhalten diejenigen die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit ihre Einwendungen zu erläutern.

 

Die Verwaltung wird die parlamentarischen Gremien über die weitere Entwicklung informieren.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)


 

                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Stellungnahme                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019_02_21_Münster_Stellungnahme_Erhöhung_und_Erweiterung_mit_Anhang (1140 KB)