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Vorlage - 2019/0188  

Betreff: Umgang mit Gabionenzäunen und Schottergärten in Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz
06.03.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Wie in den Nachbarstädten des Ruhrgebiets ist auch in Herne zu beobachten, dass zunehmend Gabionenwände und Schotterflächen zur privaten Gartengestaltung verwendet werden. Vor diesem Hintergrund wurden in bereits in neuen Baugebieten Gestaltungssatzungen erlassen, die unter anderem auch diese Thematik aufgreifen.

 

So wurde beispielsweise für das Neubaugebiet in der Courrieresstraße im § 5 der Gestaltungssatzung geregelt, dass Kies, Schotter und vergleichbare Deckschichten bei der Gestaltung der nicht versiegelten Flächen in Vorgartenbereichen nur auf höchstens 20% der Flächen verwendet werden dürfen. Einfriedungen im Vorgartenbereich sind nur in Form von geschnittenen Hecken zulässig.

 

Regelungen im rückwärtigen Gartenbereich sind unter Würdigung der Grundrechte des Eigentums nicht möglich, da für diesen Bereich das öffentliche Interesse kaum dargelegt werden kann. Zudem sind Steingabionen nicht grundsätzlich negativ zu betrachten. Die Landesbauordnung lässt im rückwärtigen Gartenbereich eine bis zu 2 Meter hohe Einfriedung zu den Nachbarn ohne Abstandsflächen zu. Mauern, Kunststofflamellenzäune oder Metallgitterzäune mit Kunststoffflechtwerk sind zulässig und haben ökologisch betrachtet negativere Auswirkungen als Steingabionen, die Lebensraum für Insekten und andere Kleintiere bieten. Auch bei Hangbefestigungen sind die Gabionen den Beton-L-Steinen oder Hangflorsteinen vorzuziehen.

 

Nicht nur aus stadtgestalterischen Gründen sondern verstärkt unter Würdigung von Klimaschutz und Klimaanpassung wird bei den derzeitigen Planverfahren Wert darauf gelegt, sogenannte Hitzeinseln zu verhindern. Dazu werden bei Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen verstärkt Begrünungen in den Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie den Durchführungsverträgen eingefordert und in den Bauleitplanverfahren für Wohnbaugebiete Gestaltungssatzungen und -fibeln ergänzend verfasst. Die neue Landesbauordnung lässt zwar seit Anfang 2019 keine Regelungen zur gärtnerischen Gestaltung mittels örtlicher Bauvorschriften, also als Satzung zu, dafür wurde allerdings im § 8 Landesbauordnung geregelt, dass die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der Grundstücke zu begrünen oder zu bepflanzen sind.

 


 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

                        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Gestaltungssatzung Courrieresstraße                          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gestaltungssatzung Courrieresstraße (1673 KB)