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Vorlage - 2019/0274  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20,
- Pflegeheim Forellstraße -,
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
02.05.2019 
des Schulausschusses beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
08.05.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
09.05.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
28.05.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
30.04.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung (offen)     
29.05.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Rat der Stadt
18.06.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                

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Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. dem Antrag des Vorhabenträgers vom 11.03.2019 auf Einleitung des Bebauungs-
    planverfahrens statt zu geben,

 

  1. die Aufstellung des VBP Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße -, gemäß § 2 Abs. 1
    BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a
    BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

 

  1. die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                 

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 20, - Pflegeheim Forellstraße -, umfasst den westlichen Teil des Schulgrundstücks Forellstraße 44, Gemarkung Baukau, Flur 5, Flurstück 250. Der Geltungsbereich wird nach Westen von der Grundstücksgrenze, nach Süden von der Forellstraße - wobei das Flurstück 250 Teile des Gehwegs umfasst, sowie nach Norden und nach Osten durch eine angestrebte Grundstücksteilung begrenzt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11.03.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 21/1 - Industriegelände Nord -, der für die Schule eine Fläche für Gemeinbedarf festsetzt (siehe Anlage 7). Da der westliche Teil des Schulgeländes nicht mehr für die Schulnutzung benötigt wird, soll die Pflegeeinrichtung „Campus - Wohnen am Schloss“ Forellstraße 46 nach Osten auf das bisherige Schulgelände erweitert werden.

 

Im Gegensatz zu dem Vorhaben Forellstraße 46, das im festgesetzten Mischgebiet des Bebauungsplans Nr. 21/1 planungsrechtlich zulässig war, setzt die Erweiterung des Vorhabens im Bereich Forellstraße 44 auf der Fläche für Gemeinbedarf ein geändertes Planungsrecht voraus. Dies soll durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 20 - Forellstraße – umgesetzt werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Auf dem südwestlichen Teilstück des Grundstücks der Gemeinschaftsgrundschule Forellstraße 26a/44 ist ein Neubau mit einem Pflegeheim (Vollstationäre Pflege mit 80 Betten) vorgesehen.

 

Es ist ein viergeschossiges Gebäude mit einem Staffelgeschoss geplant. Die Gestaltung sieht eine geputzte Fassade mit einer Klinkerfassade im Erdgeschoss vor, vergleichbar mit dem bereits fertig gestellten Pflegeheim an der Forellstraße 46.

 

Die Erschließung erfolgt über das angrenzende Grundstück „Campus - Wohnen am Schloss“ Forellstraße 46. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Zufahrten wird bereits durch eine Beurteilung des Büros Ambrosius/Blanke nachgewiesen.

 

Eine ausführliche Betriebsbeschreibung des Betreibers, der protea care GmbH liegt als Anlage 5 bei.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - wird voraussichtlich ein Allgemeines Wohngebiet (WA) oder ein für die speziellen Wohnzwecke definiertes Sondergebiet (SO) festsetzen. Die Gehwegflächen an der Forellstraße, die von dem Schulgrundstück Flurstück 250 umfasst werden, sollen als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt werden.

 

Aufgrund der kleinteiligen Planung auf einer bereits bebauten Fläche soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird geprüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

Als nächster Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Herne-Mitte vorgesehen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20

3. Einleitungsantrag

4. Baubeschreibung

5. Betriebsbeschreibung

6. Entwurf des Vorhabens

7. Auszug aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 21/1 „Industriegelände Nord“

 

Hinweis:

 

Die Anlagen 2, 6 und 7 sind in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 20_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (696 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 20_Anlage 2_Geltungsbereich (1553 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 20_Anlage 3_Einleitungsantrag (652 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 20_Anlage 4_Baubeschreibung (87 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich VBP 20_Anlage 5_Betriebsbeschreibung (111 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich VBP 20_Anlage 6_Vorhabensentw. 2019-04-02 (688 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich VBP 20_Anlage 7_Ansicht_ Forellstr_2019-04-02 (2392 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich VBP 20_Anlage 8_Auszug aus BP 21_1 (919 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich VBP 20_Anlage 9_Gutachten Erschließung (5496 KB)