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Vorlage - 2019/0403  

Betreff: Konzept zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Burbulla, Dr. Frank
Federführend:Büro Dezernat VI Bearbeiter/-in: Golder, Silke
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss
02.07.2019 
des Haupt- und Personalausschusses (offen)   
Rat der Stadt
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne nimmt das Konzept zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis, begrüßt die bereits umgesetzten Maßnahmen und stimmt dem in dem Konzept beschriebenen weiteren Vorgehen zu den aufgeführten Maßnahmen zu.

            

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Sachverhalt:
 

 

I. Vorbemerkungen:

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz Nordrhein-Westfalen (BHKG) vom 17.12.2015 unterhalten die Gemeinden für den Brandschutz und die Hilfeleistungen den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen. Obwohl es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe der Gemeinden handelt, werden diese zum Teil ehrenamtlich durch Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner wahrgenommen. Die Freiwillige Feuerwehr bildet gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr die Feuerwehr der Stadt (§ 7 Abs. 2 BHKG).

 

Trotz Ehrenamtlichkeit entsteht mit dem Eintritt in die Feuerwehr für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr auf Anforderung der Leiterin oder des Leiters der Feuerwehr die Verpflichtung zur Teilnahme am Einsatz-, Übungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst sowie an sonstigen Veranstaltungen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 BHKG).

 

Diese Rechtsnormen machen die besondere Stellung von ehrenamtlich tätigen Personen in der Freiwilligen Feuerwehr deutlich.

 

 

2. Auftrag des Rates

 

Aufgrund des großen gesellschaftlichen Interesses an einer funktionierenden Gefahrenabwehr besteht ein hohes städtisches Interesse an einer zahlreichen Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr. Ebenso gibt es ein hohes finanzielles Interesse, weil eine funktionsfähige und leistungsstarke Freiwillige Feuerwehr das Entstehen von Kosten bei der Berufsfeuerwehr verhindern kann.

 

Mit Beschluss des Rates vom 28. Februar 2017 (Vorlage-Nr. 2017/0105) wurde die Verwaltung beauftragt, vor dem Hintergrund der im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 2017 getroffenen Feststellungen ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr zu erstellen.

 

 

3. Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Herne

 

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Herne besteht aus neun Löschzügen, die sich auf insgesamt fünf Standorte verteilen. Am 31. Dezember 2018 verfügte die Freiwillige Feuerwehr über 240 ehrenamtliche aktive Feuerwehrangehörige. Die Mitgliederentwicklung seit 2013 stellt sich wie folgt dar:

 

 

Datum

aktive Mitglieder

Freiwillige Feuerwehr

Differenz

zum Vorjahr

31.12.2013

182

 

31.12.2014

185

      +  3

31.12.2015

183

      -   2

31.12.2016

191

      +  8

31.12.2017

203

      + 12

31.12.2018

240

      + 37

    

            

 

Die Steigerung der Mitgliederzahlen seit 2016 ist beachtlich.

 

Eine besondere Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr hat die Jugendfeuerwehr. In der Jugendfeuerwehr werden Mädchen und Jungen im Alter von 10 – 17 Jahren auf die Mitarbeit in einer Freiwilligen Feuerwehr vorbereitet. Am 31. Dezember 2018 gab es dort 78 Mitglieder. Die Anzahl der Mitglieder hat sich seit dem Jahr 2013 wie folgt entwickelt:

 

 

Datum

Mitglieder

Jugendfeuerwehr

Differenz

zum Vorjahr

31.12.2013

74

 

31.12.2014

74

     +   0

31.12.2015

64

     -  10

31.12.2016

58

     -    6

31.12.2017

79 

     + 21

31.12.2018

78

     -    1

 

  

Die Kapazitätsgrenze der Jugendfeuerwehr liegt zz. bei 84 Mitgliedern in vier Gruppen.

 

II. Konzept zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr Herne

 

Zur inhaltlichen Vorbereitung des vom Rat in Auftrag gegebenen Konzepts zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr wurde eine kleine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Leiter der Feuerwehr, dem Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes, dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr und dem zuständigen Dezernenten gebildet. In diese Arbeitsgruppe wurden neben eigenen Überlegungen die Ideen, die in der Mitgliederschaft der Freiwilligen Feuerwehr und in den Löschzügen entwickelt wurden, eingebracht. Ebenso wurden Beratungsergebnisse aus der Arbeitsgruppe in der Mitgliederschaft der Freiwilligen Feuerwehr rückgekoppelt. Insgesamt gab es vier Sitzungen der Arbeitsgruppe, zuletzt am 3. April 2019.

 

Folgende Maßnahmen wurden erörtert:

 

1. Einbindung in das Einsatzgeschehen

 

Besonders wichtig für die Motivation der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr ist die Einbindung in das Einsatzgeschehen. Dementsprechend wurde bereits im Jahr 2017 auf Veranlassung des Fachbereichsleiters und in Abstimmung mit dem Stadtkommando die Alarm- und Ausrückeordnung dahingehend geändert, dass die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr bei zeitkritischen Einsätzen unter der Woche zwischen 18 und 6 Uhr sowie am Wochenende und an Feiertagen zeitgleich mit der Berufsfeuerwehr alarmiert werden und sie nicht lediglich den Grundschutz im Falle des Ausrückens der Berufsfeuerwehr sicherstellen müssen. Damit übernehmen die freiwilligen Kräfte deutlich mehr Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

 

 

2. Schutzausrüstung

 

Die Ausstattung der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr mit einer funktionsgerechten persönlichen Schutzausrüstung ist unabdingbar. Daher wurde entschieden, für die Freiwillige Feuerwehr die gleiche Schutzausrüstung wie für die Berufsfeuerwehr zu beschaffen. Die Anschaffung dieser Schutzausrüstung ist für die Jahre 2019/2020 vorgesehen. Die Haushaltsmittel für die Schutzkleidung stehen in Höhe von 200.000,00 Euro p. a. zur Verfügung.

 

 

3. Fahrzeug- und Geräteausrüstung

 

Für die Freiwillige Feuerwehr wurden im Jahr 2018 durch die Stadt Herne vier Löschfahrzeuge LF10 beschafft und in Dienst gestellt. Dabei handelte es sich um eine Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge, die aufgrund Überalterung und Verschleiß aus dem Dienst genommen werden mussten. Eine derart umfangreiche Ersatzbeschaffung für den Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr war in Herne einmalig. Zudem wurde der Freiwilligen Feuerwehr ein Löschfahrzeug LF-KatS des Bundes übergeben.

 

Zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr bei größeren Einsätzen wurde die bisherige Reservedrehleiter der Feuerwache 2 an die Freiwillige Feuerwehr übergeben. Eine Gruppe von etwa 15 ausgebildeten Drehleitermaschinistinnen und -maschinisten der Freiwilligen Feuerwehr stellt rund um die Uhr die Verfügbarkeit innerhalb von 10 Minuten nach Alarmierung sicher.


4. Feuerwehrhäuser

 

a) Feuerwehrhaus Ost

 

Die Standorte der Freiwilligen Feuerwehr betreffend sieht der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 2017 vor, den Neubau der Feuer- und Rettungswache 1 während der Laufzeit des Brandschutzbedarfsplans, also bis zum Jahr 2022, umzusetzen und auf dem Gelände der neuen Feuer- und Rettungswache 1 für die Freiwillige Feuerwehr einen Neubau des Feuerwehrhauses vorzusehen. Alternativ wird eine Optimierung des vorhandenen Feuerwehrhauses Ost (Löschzüge Baukau und Sodingen) vorgesehen.

Die Maßnahme kann in dem vorgesehenen Zeitplan bis 2022 leider nicht mehr realisiert werden, weil sich der Erwerb bzw. die Sicherung eines für diese bauliche Maßnahme geeigneten Grundstücks erheblich verzögert hat. Der Kaufvertrag über ein geeignetes Grundstück soll zeitnah unterzeichnet werden. Zurzeit wird von einer Inbetriebnahme zu Beginn des Jahres 2025 ausgegangen.

           

b) Feuerwehrhaus Mitte

 

Weiterhin sieht der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 2017 vor, dass bis 2022 ein neues zentrales Feuerwehrhaus Mitte errichtet wird. Der Vertrag zur Errichtung dieses Feuerwehrhauses an der Koniner Straße wurde am 20. Dezember 2018 abgeschlossen. Die Baugenehmigung wurde am 4. April 2019 erteilt. Mit dem Baubeginn ist unmittelbar im Anschluss zu rechnen. Die voraussichtliche Bauzeit beläuft sich auf 8 Monate.

 

Mit Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrhauses wird der Standort der Freiwilligen Feuerwehr an der Germanenstraße (Löschzüge Mitte und Süd) aufgegeben.

 

 

5. Sondereinheiten

 

Die bisher bereits vorhandenen Sonderaufgaben einzelner Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr Herne (Wasserrettung, Führungsunterstützung und Gefahrgut) wurden für alle Angehörigen der Feuerwehr Herne geöffnet. Zudem wurde die Höhenrettungsgruppe der Berufsfeuerwehr auch für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr geöffnet.

 

 

6. Weitere Maßnahmen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements

 

a) Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit FF-Mitgliedschaft in der Stadtverwaltung und im Konzern Stadt

 

Entscheidend für die Tagesverfügbarkeit der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr ist die räumliche Nähe des Arbeitsplatzes zum Feuerwehrhaus des Löschzuges. Von Vorteil ist daher eine Berufstätigkeit im Herner Stadtgebiet.

 

Innerhalb der Stadtverwaltung soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der die Fachbereiche Personal und Zentraler Service (12) und Feuerwehr (33), der Personalrat sowie Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und des Stadtfeuerwehrverbandes angehören. Diese soll die Möglichkeiten zur Erhöhung des Beschäftigtenanteils von Kräften der Freiwilligen Feuerwehr Herne bei der Stadtverwaltung Herne und im Konzern Stadt prüfen.

 

Es ist ebenso von Vorteil, wenn Beschäftigte der Stadtverwaltung und des Konzerns Stadt Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr sind bzw. werden. Die Arbeitsgruppe soll daher auch Möglichkeiten aufzeigen, wie mehr Beschäftigte der Stadtverwaltung Herne und des Konzerns Stadt für eine Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr gewonnen werden können.

 

Die Verwaltung soll geeignete Maßnahmen einleiten bzw. umsetzen.

 

b) Akzeptanzerhöhung bei den Arbeitgebern

 

Von großer Bedeutung für die aktive Tätigkeit in einer Freiwilligen Feuerwehr ist die Akzeptanz der Arbeitsgeber der freiwilligen Kräfte. Es ist daher beabsichtigt, gemeinsam mit dem Stadtfeuerwehrverband Maßnahmen zu erarbeiten, durch die die Akzeptanz bei Arbeitgebern erhöht werden kann. Die Einbeziehung der örtlichen Kammern, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsförderungsgesellschaft etc. ist vorgesehen.

 

c) Finanzierung von Führerscheinen

 

Mit dem Stadtfeuerwehrverband wurde vereinbart, dass für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr grundsätzlich die Möglichkeit besteht, Führerscheine der Klasse C / CE und Bootsführerscheine durch die Stadt finanziert zu bekommen. Die in der Vergangenheit praktizierte restriktive Zuteilung von Führerscheinen war bereits im Jahr 2017 vom Leiter der Berufsfeuerwehr liberalisiert worden. Entsprechende Kostenübernahmen haben in einigen Fällen stattgefunden. Eine Kostenübernahme für Führerscheine der Klasse B wird nicht befürwortet, da an diesen ein überwiegend privates Interesse besteht.

 

 

d) „Home Office“ für die Löschzugführer und den Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr

 

Dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr, dem Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes  sowie den Löschzugführern soll die technische Möglichkeit eröffnet werden, zur Erleichterung ihrer ehrenamtlichen Aufgaben einen Großteil dieser Tätigkeiten im „Home Office“ zu erledigen.

 

 

e) Maßnahmen zur Mitgliederwerbung

 

Ein vordringliches Ziel zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr Herne ist die Erhöhung der Anzahl der aktiven Mitglieder. Seit 2016 gibt es bereits einen sehr erfreulichen stetigen Zuwachs der Aktiven-Zahlen. Ganz beachtlich war der Gewinn von 37 aktiven Kräften allein im Jahr 2018. Zu diesem Zweck wurde eine Vielzahl von Werbemaßnahmen verabredet:

 

aa) Flyer/Plakate

Mit der städtischen Druckerei gibt es seit kurzem die Vereinbarung, dass für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Flyer und Plakate kostenlos erstellt werden können. Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob Druckvorlagen ebenfalls durch die städtische Druckerei vorbereitet werden können.

 

bb) Informationen im Einwohnermeldeamt

In den Räumen des Einwohnermeldeamtes werden bereits seit dem vergangenen Jahr großflächige Werbetafeln und Flyer präsentiert. Ebenso wird eine Informationsbroschüre der Freiwilligen Feuerwehr durch das Einwohnermeldeamt an Neubürger ausgegeben.

 

cc) Werbetafeln an den Feuerwachen und Feuerwehrhäusern

Beim zuständigen Fachbereich 22 - Stadtentwicklung - wurde das grundsätzliche Einverständnis zur Anbringung von Werbetafeln der Freiwilligen Feuerwehr an den von der Freiwilligen Feuerwehr genutzten städtischen Gebäuden eingeholt. Somit besteht grundsätzlich - vorbehaltlich einer ggf. erforderlichen Baugenehmigung - die Möglichkeit, Werbetafeln an den Feuerwehrhäusern anzubringen.

 

dd) Werbebanner im öffentlichen Raum

Im Februar d. J. wurde der Freiwilligen Feuerwehr Herne im Rahmen der Landeskampagne „Freiwillige Feuerwehr. Für mich. Für alle.“ durch den Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Herbert Reul, für ihr Engagement, insbesondere auch hinsichtlich der Vorführung des Imagespots in den Sälen der Filmwelt Herne, ein Preis überreicht. Die Freiwillige Feuerwehr Herne war eine von drei Gewinnerinnen von den 396 Freiwilligen Feuerwehren im Land Nordrhein-Westfalen. Der überreichte Preis war ein Marketing-Paket, in dem u. a. große Werbebanner enthalten waren, die an Bauzäunen befestigt und im Stadtgebiet aufgestellt werden können.

 

Verwaltungsseits wird der Aufstellung vorbehaltlich im Einzelfall erforderlicher Genehmigungen grundsätzlich zugestimmt. Insbesondere soll eine frühzeitige Information an den Stadtfeuerwehrverband erfolgen, zu welcher Zeit und an welchem Ort im Stadtgebiet öffentliche Baustellen eingerichtet werden.

 

ee) Aktionen in Schulen

Der Fachbereich Feuerwehr (33) erarbeitet zurzeit in Ergänzung zu der bereits stattfindenden Brandschutzerziehung ein Konzept zu einer erweiterten Brandschutzerziehung an Schulen.

 

ff) Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen

Die Freiwillige Feuerwehr hat die Absicht, noch stärker auf öffentlichen Veranstaltungen im Stadtgebiet präsent zu sein. Hierbei ist allerdings auf die zeitlichen Ressourcen der freiwilligen Kräfte Rücksicht zu nehmen. Ganz aktuell erfolgt eine Beteiligung am Sports Day, an der Blaulichtshow bei „Ostern in der City“, dem Kulturfest im Schlosspark Strünkede sowie am Wananasfest etc.

 

gg) Cranger Kirmes

Der Verband der Feuerwehren stellt einen sog. „Show-Truck“ zu Werbezwecken der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung. Bereits für die diesjährige Cranger Kirmes gab es intensive Überlegungen des Stadtfeuerwehrverbandes und der Veranstalterin der Cranger Kirmes, diesen Show-Truck an gut sichtbarer Stelle zu positionieren. Leider musste aufgrund eines geänderten Mobilitätskonzeptes der Kirmes der geplante Standort kurzfristig aufgegeben werden. Es besteht nun die Absicht, den Show-Truck auf der Cranger Kirmes 2020 aufzustellen.

 

Weiterhin gibt es ein Interesse der Freiwilligen Feuerwehr, Werbung auf den Bummelpässen zur Cranger Kirmes zu platzieren. Die Verwaltung beabsichtigt, entsprechende Gespräche mit der Stadtmarketing Herne GmbH aufzunehmen.

 

 

hh) Imagefilm/Kinowerbung

Der Verband der Feuerwehren Nordrhein-Westfalen hat einen Imagefilm für die Freiwilligen Feuerwehren erstellt, den er interessierten Feuerwehren kostenlos zur Vorführung in den örtlichen Kinos zur Verfügung stellt. Die Kosten für die Ausstrahlung sind von den örtlichen Feuerwehren zu tragen. Dieser Kinofilm wurde bei hälftiger Kostenteilung durch den Stadtfeuerwehrverband und die Stadt Herne von Dezember 2018 bis April 2019 in den zwei großen Sälen der Filmwelt Herne vorgeführt.

 

 

 

f) Social Media-Auftritt

 

Seit Anfang 2019 gibt es Accounts der Feuerwehr Herne bei Facebook, bei Instagram und bei Twitter. Diese finden große Resonanz.

 

 

g) Aufbau einer Kinderfeuerwehr

 

Seit dem Jahr 2016 besteht die rechtliche Möglichkeit, Kindern bereits ab dem Alter von 6 Jahren die Mitgliedschaft in einer Kinderfeuerwehr in der Freiwilligen Feuerwehr zu ermöglichen. Die Verwaltung beabsichtigt, gemeinsam mit dem Stadtfeuerwehrverband die Voraussetzungen zum Aufbau einer Kinderfeuerwehr zu schaffen.

h) Nutzung der Sportangebote der Berufsfeuerwehr

 

Seitens der Ausbildungsabteilung der Berufsfeuerwehr werden auch die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr zu Sportangeboten eingeladen. Viele dieser Angebote kollidieren jedoch mit den Arbeitszeiten der freiwilligen Kräfte.

 

 

i) Ehrenamtliche Tätigkeit durch Flüchtlinge

 

Eine Beamtin der Berufsfeuerwehr wurde beauftragt, aktiv in der Gruppe der Flüchtlinge für eine aktive Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr zu werben.

 

Dieses Konzept wurde dem Integrationsrat in seiner Sitzung am 14.06.2018 bereits vorgestellt.

 

 

j) Vergünstigungen

 

Mit hoher Priorität wurde von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Wunsch nach einem sog. „Marketing-Dreiklang“ geäußert: Dieser besteht aus den drei Komponenten kostenloses Schwimmen, kostenlose Besuche in Fitnessstudios und kostenloses Parken.

 

aa) Schwimmen

Zu dem Thema kostenloses Schwimmen wurden bereits erste Gespräche mit Verantwortlichen für die Bäderlandschaft in Herne geführt. Erschwert wird eine mögliche Realisierung durch die Zersplitterung der Herner Bäderlandschaft und durch die Notwendigkeit, steuerrechtliche Erfordernisse zu berücksichtigen. Die Gespräche sollen fortgeführt und intensiviert werden.

Die Einsatzfähigkeit der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr, gerade auch in gesundheitlicher Hinsicht, muss erhalten und gefördert werden. Daher haben einige Kommunen ihre örtlichen Bäder für eine kostenlose Benutzung der freiwilligen Feuerwehrkräfte geöffnet. Hierdurch besteht die Möglichkeit, dass sich freiwillige Feuerwehrkräfte durch Schwimmen fit halten und damit auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Einsatz inbesondere unter schwerem Atemschutz schaffen. Dies stellt zugleich eine effektive Maßnahme der vorbeugenden Unfallverhütung dar, die von den Unfallkassen gefordert wird. Denn gerade in körperlich belastenden Einsatzsituationen ist eine gute Ausdauer oder körperliche Kraftreserve oftmals entscheidend für die Frage, ob es zu einer Verletzung kommt oder nicht oder ob beispielsweise eine Person gerettet werden kann.

 

bb) Parken

Im Falle der Alarmierung müssen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr schnellstmöglich zu ihrem Feuerwehrhaus anrücken. Daher ist eine jederzeitige Verfügbarkeit eines privaten Pkw für den Brandschutz sehr förderlich. Dieses lässt sich schnell nutzen, wenn es auf einem nahe gelegenen Parkplatz abgestellt wird. Um das den Feuerwehrkräften leicht zu ermöglichen, soll ihnen noch in diesem Jahr die Berechtigung zu kostenlosem Parken auf öffentlichen Parkplätzen im Herner Stadtgebiet eingeräumt werden. Daraus ggf. resultierende geringfügige Ausfälle bei den Parkgebühren werden toleriert.

 

cc) Fitnessstudio

Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung wird die Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung von Fitnessstudiobesuchen nicht - auch nicht im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements - gesehen. Allerdings würde sich der Besuch des Fitnessstudios im Lago ergeben, sobald eine Vereinbarung über kostenlose Badbesuche mit dem Lago getroffen werden konnte.

 

dd) ÖPNV

Die Arbeitsgruppe hat sich mit der Frage einer öffentlichen Nutzung des ÖPNV auf Herner Stadtgebiet befasst. In Gesprächen mit der Geschäftsführung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wurde ein bisher nicht erfolgtes Sponsoring verabredet, mit dem der Stadtfeuerwehrverband in die Lage versetzt wird, das Engagement der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr zu fördern.

 

 

k) Gedankenaustausch mit Abgeordneten des Landtages NRW

 

Die gesetzgeberische Zuständigkeit zur Regelung der Belange der Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen liegt beim Landtag Nordrhein-Westfalen. Um bei den Mitgliedern des Landtages Verständnis für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr Herne zu wecken, soll zukünftig ein regelmäßiger Gedankenaustausch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten organisiert werden.

 

 

 

 

III. Zusammenfassung

 

Vor dem Hintergrund der im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 2017 getroffenen Feststellungen hat der Rat der Stadt mit Beschluss vom 28. Februar 2017 die Verwaltung u. a. beauftragt, ein Konzept zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr zu erstellen.

 

Das Konzept umfasst die Alarm- und Ausrückeordnung, die Schutzausrüstung, die Fahrzeug- und Geräteausrüstung, die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr sowie zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

 

Durch diese Vorlage soll der Rat der Stadt Herne erstens Kenntnis von den bereits umgesetzen Maßnahmen erlangen und zweitens dem verwaltungsseits beabsichtigten weiteren Vorgehen zustimmen.

 

Durch die Zustimmung werden unmittelbar keine neuen finanziellen Belastungen für den Haushalt der Stadt ausgelöst. Überwiegend stehen Haushaltsmittel im Budget des Fachbereiches Feuerwehr bereits zur Verfügung. Sollte sich im Rahmen des weiteren Vorgehens Bedarf zur Bereitstellung weiterer Haushaltsmittel ergeben, insbesondere durch eine Satzung zur Regelung von Aufwandsentschädigungen, wäre eine erneute Beschlussfassung, ggf. im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Etat 2020, erforderlich.

 

Zur Förderung der Motivation der Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr ist eine besondere Priorität auf die Vergünstigungen in dem sog. „Marketing-Dreiklang“ zu legen: kostenloses Schwimmen, kostenlose Besuche in Fitnessstudios und kostenloses Parken.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

Dr. Frank Burbulla

 

 

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Anlagen:
 

keine