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Vorlage - 2019/0433  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12
- ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße -,
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
29.05.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
05.06.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
26.06.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
02.07.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

      

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 5).

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - in der Fassung vom 13.05.2019 einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) vom 13.05.2019 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 13.05.2019 zu.

 

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist im Übersichtsplan (Anlage 1) und in der Planzeichnung (Anlage 2) dargestellt.

        

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des VBP Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - erstreckt sich über die Flurstücke 215, 216, 217, 218, 326, 381 sowie 382 und umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südliche Grenze des Flurstückes 147, im Osten durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 225, 226 und 363, im Süden durch die Mont-Cenis-Straße und im Westen durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 102 und 126.

 

Sämtliche, vorstehend aufgeführten Flurstücke liegen in Flur 13 der Gemarkung Holthausen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in den zum Beschluss gehörenden Anlagen 1 und 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Bebauungsplan wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vor-haben- und Erschließungsplan) aufgestellt. Der Antrag auf Einleitung des Bebauungsplan-verfahrens durch die BGB-Grundstücksgesellschaft Herten vom 29.09.2016 wurde in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne am 22.11.2016 beschlossen.

 

Die BGB-Grundstücksgesellschaft Herten beabsichtigt den kleinflächigen ALDI-Lebensmitteldiscountmarkt (derzeit knapp 800 qm Verkaufsfläche) an der Mont-Cenis-Straße in Herne zu erweitern. Mit dem Ziel den Standort dauerhaft zu sichern und die Versorgung der angrenzenden Bevölkerung auch zukünftig gewährleisten zu können, wird beabsichtigt, den vorhandenen Markt zurückzubauen und durch einen marktüblichen großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt mit rd. 1.300 qm Verkaufsfläche zu ersetzen.

 

Der Vorhabenstandort liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 123 »Mont-Cenis II/IV« aus dem Jahr 1986, der den betreffenden Bereich als Gewerbegebiet festsetzt. Eine Atypik kann nicht angenommen werden, sodass anzunehmen ist, dass die Vermutungsregel gem. § 11 Abs. 3 BauNVO i .V. m. der gängigen Rechtsprechung greift, und ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm auf Basis des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 123 nicht zulässig ist. Stattdessen resultiert aus der angestrebten Verkaufsflächenerweiterung die Erforderlichkeit einer Festsetzung im Sinne eines Misch- bzw. Sondergebietes gemäß § 6 bzw. § 11 BauNVO.

Dieser Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des in Rede stehenden Bauvorhabens schaffen.

 

Da es sich bei dem in Rede stehenden Bauvorhaben um die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D h7/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

 

Mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 123 »Mont-Cenis II/IV« für den betreffenden Planungsbereich aufgehoben und durch die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ersetzt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll für den Standort eines bisherigen bestehenden Lebensmittelmarktes eine geringfügige Erweiterung ermöglicht werden mit einem dazugehörigen Parkplatz mit 78 Stellplätzen sowie weiteren betriebstypischen Außenanlagen.

Ziel der Planung ist es daher, eine Verkaufsflächenvergrößerung um knapp 500 qm zu erzielen, um zur Standortsicherung des Vorhabens beizutragen und die geänderten Ansprüche hinsichtlich der aktuellen Mindestverkaufsflächengröße seitens des Betreibers zu berücksichtigen. Der Lebensmittelmarkt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes besitzt heute eine Verkaufsfläche von knapp 800 qm. Die Zulässigkeit der maximalen Gesamtverkaufsfläche für den Standort wurde im Rahmen einer Verträglichkeitsuntersuchung bereits untersucht, um die Konformität zum Masterplan Einzelhandel der Stadt Herne zu prüfen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die Voraussetzungen schaffen, die Fläche, die Erschließung sowie das Gebäude an die heutigen Marktbedingungen für einen Lebensmittel-Discounter anzupassen. Durch die Erweiterung des Marktes soll zudem die Nahversorgung im Umfeld des Plangebietes sichergestellt werden.

Die Erschließung der Stellplätze soll weiterhin über die Mont-Cenis-Straße erfolgen.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenträger beabsichtigt auf dem bisherigen Betriebsgrundstück unter Einbeziehung des westlichen Nachbargrundstücks nach Abbruch des vorhandenen ALDI-Discountmarktes sowie des Wohnhauses den erweiterten Neubau. Hierzu soll die zulässige Verkaufsfläche annähernd 500 qm auf dann knapp 1.300 qm erweitert werden.

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungsstandort“.

 

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 22.11.2016 den Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 - ALDI-Discountmarkt Mont-Cenis-Straße - gefasst.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03.11.2016 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 20.06.2018 erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem bis zum 06.07.2018 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten bis zum 06.07.2018 im Technischen Rathaus und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 27.06.2018 bis zum 01.08.2018.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen bzw. eingegangenen Stellungnahmen führten zu keinerlei Änderungen.

 

Am 04.12.2018 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 07.01. bis zum 06.02.2019. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 18.01.2019. Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 20.02.2019 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten zu geringfügigen Ergänzungen in der Begründung.

 

Im Anschluss an die öffentliche Auslegung ergaben sich neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und des Vorhaben- und Erschließungsplans.

Da der Vorhabenträger keine Verfügung mehr über das Flurstück im westlichen Bereich des Vorhabengebiets hatte (Flurstück 127, Flur 13 der Gemarkung Holthausen), musste der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans verkleinert entsprechend verkleinert werden. Zudem wurde aufgrund der Abstandsflächenregelung der Baukörper und somit die festgesetzte Baugrenze um 3 Meter in Richtung Osten verschoben. Im Zuge der Verschiebung des Baukörpers wurden vereinzelt die geplanten Baumstandorte angepasst. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Die geänderte Planung erforderte eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie eine erneute Beteiligung der durch die Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

Daraufhin hat der Haupt- und Personalausschuss am 02.04.2019 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die erneute Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 24.04. bis zum 10.05.2019. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

 

Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 24.04.2019. Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 10.05.2019 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten zu keinerlei Änderungen.

 

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den während der o. g. Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen sind im Abwägungsprotokoll, das als Anlage 5 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

F. Änderungen nach der ersten öffentlichen Auslegung

 

Änderungen im Bebauungsplanentwurf

 

1. Der Bebauungsplanentwurf erhielt die ergänzende Bezeichnung „Planentwurf zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB“ und  das Datum 13.05.2019.

2. In der unten stehenden Verfahrensleiste wurden die Daten der erfolgten Verfahrensschritte nachgetragen.

Die Änderungen / Ergänzungen sind in Magenta dargestellt.

 

Änderungen im Vorhaben- und Erschließungsplan

 

Der Vorhaben- und Erschließungsplan erhielt die ergänzende Bezeichnung „Entwurf zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB“ und das Datum 13.05.2019.

Die Änderungen / Ergänzungen sind in Magenta dargestellt.

 


Änderungen in der Begründung

 

Die Begründung erhielt das Datum 13.05.2019 und die Bezeichnung "Entwurf zum Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB". Änderungen in der Begründung sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt (Beispiel: Niederschlagswasser) dargestellt.

 

 

Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist im Hinblick auf § 4a Abs. 3 BauGB aufgrund der unter F. angeführten Änderungen / Ergänzungen nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 12, erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), Stand: 13.05.2019
  3. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 12, Stand: 13.05.2019 (Teil A: Städtebauliche Begründung, Teil B: Umweltbericht) inklusive der Anlagen

3.1 Artenschutzrechtliche Vorprüfung zur Erstaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße Herne-Sodingen“, erstellt von Biologische Station östliches Ruhrgebiet (Herne), 23.07.2018

3.2 Baugrunduntersuchung - Neubau eines ALDI-Lebensmittelmarktes Mont-Cenis-Straße 345-351, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 19.07.2018

3.3 Orientierende Altlastenuntersuchung - Neubau eines ALDI-Lebensmittelmarktes Mont-Cenis-Straße 345-351, erstellt von Dr. Meinecke & Schmidt Partnergesellschaft (Herten), 19.09.2018

3.4 Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße“, erstellt von TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG (Essen), 31.07.2018

3.5 Städtebauliche und raumordnerische Verträglichkeitsanalyse für die Erweiterung eines ALDI-Lebensmitteldiscounters an der Mont-Cenis-Straße in Herne, erstellt von Stadt + Handel (Dortmund), 11.10.2018

3.6 Bebauungsplan Nr. 12 »ALDI Discountmarkt Mont-Cenis-Straße« in Herne. Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, erstellt von Grünplan Büro für Landschaftsplanung (Dortmund), 29.10.2018

  1. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), Stand: 13.05.2019
  2. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren.

 

Die Anlagen 2 und 4 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die Anlagen zur Begründung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 12_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (1950 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 12_Anlage 2_Vorhabenbez. Bebauungsplanentwurf (2407 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 12_Anlage 3_Begründung_&_Umweltbericht (5780 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 12_Anlage 3.1_Artenschutzrechtl Vorprüfung_20180723 (2016 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich VBP 12_Anlage 3.2_Baugrunduntersuchung_20180719 (3158 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich VBP 12_Anlage 3.3_Orient. Altlastenuntersuchung_20180919 (7338 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich VBP 12_Anlage 3.4_Schallgutachten_20180731 (3456 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich VBP 12_Anlage 3.5_Verträglichkeitsanalyse_20181011 (6679 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich VBP 12_Anlage 3.6_Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz_20181029 (2447 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich VBP 12_Anlage 4_Vorhaben- und Erschließungsplan (2430 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich VBP 12_Anlage 5_Abwägungsvorschlag (1703 KB)