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Vorlage - 2019/0435  

Betreff: Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts "d-NRW AöR" des Landes Nordrhein-Westfalen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Golz, Pierre
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
27.06.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
02.07.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:1104

Bez.:IT-Infrastruktur und Anwendungen

- 1.000 €

                 

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Beschlussvorschlag:
 

  1. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Herne zum 1. Januar 2020 der Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen „d-NRW“ beitritt.(§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“)

 

  1. Der erforderlichen Zeichnung einer einmaligen Stammkapitaleinlage in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: Eintausend Euro) wird zugestimmt. (§ 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“)

 

  1. Die Interessensvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ soll über die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Vertreter*innen erfolgen. (§ 8 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“)

 

  1. Die Stadtverwaltung wird entsprechend beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle, aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder durch die Genehmigungsbehörde Änderungen ergeben, ist die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen mitzutragen, soweit dadurch die wesentliche Intention dieses Beschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

                 

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Sachverhalt:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2017 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „d-NRW AöR“ errichtet. Getragen wird die Anstalt gemeinsam vom Land Nordrhein-Westfalen und auf freiwilliger Basis von den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden des Landes. Aktuell sind bereits das Land NRW, der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, 22 Kreise, 148 Kommunen und 62 Gemeinden Mitglied der „d-NRW AöR“. Die gemeinsame Trägerschaft dokumentiert bereits in der Organisationsstruktur die angestrebte Förderung kommunal-staatlicher Kooperationen.

 

Es handelt sich bei der genannten Anstalt des öffentlichen Rechts um einen beauftragten Partner des Landes NRW zur Realisierung der Ziele vorrangig aus dem e-Government-Gesetz NRW (e-GovG NRW), dem dazugehörigen Masterplan, dem Online-Zugangsgesetz (OZG) und weiteren gesetzlichen Grundlagen und Verordnungen. Zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Die Ziele der Anstalt des öffentlichen Rechts lauten wie folgt:

      Den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung in NRW mitgestalten

      Die öffentliche Verwaltung in NRW zukunftsfähig machen

      Politik und öffentliche Verwaltung bei der Einführung digitaler e-Government-Anwendungen unterstützen

      Moderne und verwaltungsübergreifende IT-Lösungen entwickeln

      Verwaltungsdienste nutzerfreundlicher, schneller und effizienter machen.

 

Bereits vor 2017 hat sich d-NRW bei zahlreichen kommunal-staatlichen Kooperationsprojekten als Impulsgeber und „neutrale“ Instanz bewährt.

 

Das E-Government-Gesetz NRW und der dazugehörige Masterplan enthalten des Weiteren unterschiedlichste Handlungsfelder, die eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen erfordern. Das OZG sieht zudem vor, bis zum Jahr 2022 möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen und in einem landesweiten Portalverbund zu verknüpfen.

 

Daher ist der Beitritt zur Anstalt des öffentlichen Rechts alleine aus strategischen Gesichtspunkten sinnvoll, um von den angestrebten landesweiten Harmonisierungen der Prozesslandschaft und dem zentral koordinierten Portalverbund zu profitieren.

 

Auftrag der Anstalt ist zudem, eine Harmonisierung der vertikalen Leistungserstellungsprozesse, an denen die Kommune und das Land NRW gleichermaßen beteiligt sind, vorzunehmen und effektiv sowie effizient zu gestalten. Der IT-Kooperationsrat hat in diesem Zusammenhang im Oktober 2018 beschlossen, dass der sog. Portalverbund.NRW alsbald produktiv gesetzt werden soll. Hierin sollen erste Leistungserstellungsprozesse, an denen Land und Kommunen gleichermaßen beteiligt sind, gebündelt werden.

 

Es ist davon auszugehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Relevanz der Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ zukünftig zur Realisierung der gesetzlichen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung erhöhen wird. d-NRW bietet bereits heute ein Portfolio an digitalen Lösungen an, hierzu zählen unter anderem der Vergabemarktplatz NRW, der Stellenmarkt NRW, das Meldeportal für Behörden NRW sowie das Portal des einheitlichen Ansprechpartners NRW oder auch KiBiz.web.

 

Ein zentraler weiterer Vorteil der Anstalt des öffentlichen Rechts d-NRW liegt darin, dass die Träger der Gesellschaft Aufträge im Rahmen einer Inhouse-Vergabe ausschreibungsfrei erteilen können. Hierbei gilt der Grundsatz der freiwilligen Inanspruchnahme der Anstalt durch die Auftraggeber.

 

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist es erforderlich, dass möglichst viele Gebietskörperschaften der neuen d-NRW AöR beitreten, um die Vorteile staatlich-kommunaler Kooperationen nutzen zu können.

 

Die Geschäftsführung besteht aktuell aus Herrn Dr. Roger Lienenkamp (Vorsitzender der Geschäftsführung) und Markus Both (Allgemeiner Vertreter der Geschäftsführung).

 

Beitrittsvoraussetzungen:

Gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ ist der Beitritt zur Anstalt zu erklären. Hierzu ist ein entsprechender Gremienbeschluss der Kommune, des Kreises oder des Landschaftsverbands notwendig.

 

Mit dem Beitritt wird gemäß § 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ ein Stammkapitalanteil in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: Eintausend Euro) eingebracht.

 

Die Interessensvertretung im Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW AöR“ wird gemäß § 8 des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „d-NRW“ über die von den kommunalen Spitzenverbänden benannten Vertreter/-innen erfolgen. Der Verwaltungsrat konstituiert sich aktuell noch.

 

Ein Anzeigeverfahren im Sinne der GO NRW ist nicht notwendig, da es sich um eine sondergesetzliche Regelung handelt.

 

Maßnahme/Lösungsvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Herne der Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen „d-NRW“ beitritt. Hierzu ist eine einmalige Stammkapitaleinlage in Höhe von 1.000 Euro (in Worten: Eintausend Euro) zu leisten.

 

  1. Die Stadtverwaltung wird entsprechend beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle, aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder durch die Genehmigungsbehörde Änderungen ergeben, ist die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen mitzutragen, soweit dadurch die wesentliche Intention dieses Beschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Alternativen:

Die Stadt Herne tritt der Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes Nordrhein-Westfalen „d-NRW AöR“ nicht bei. In der Konsequenz könnten somit die entsprechenden Vorteile zentraler Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden. Teure Beauftragungen von anderweitigen Beratungsdienstleistungen wären die Konsequenz, um die Maßgaben des Landes im Sinne der von „d-NRW AöR“ gemachten Vorgaben, umzusetzen. Auch die Kostenvorteile bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen würden entfallen.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Dr. Dudda

 

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Anlagen:
 

Keine                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich d-NRW AöR Beitrittserklärung (14 KB) PDF-Dokument (40 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich d-NRW AöR GV-NRW 2016-32 S.859-870 2016-11-04 (320 KB)