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Vorlage - 2019/0440  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Skowronski, Svenja
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
29.05.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
02.07.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Beschlussvorschlag:
 

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der
 Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anre-              gungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der
 öffentlichen Stellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des
vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 33 OB: Zeche Sterkrade

 

 

Sachverhalt:

 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP berät auf seiner Sitzung am 10.05.2019 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Der Rat der Stadt Herne hat am 12.12.2017 nach Vorberatung im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP am 10.11.2017 die Erarbeitung des Änderungsverfahrens 33 OB „Zeche Sterkrade“ beschlossen. Auf Grundlage der gleichlautenden Ratsbeschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Zeitraum 26.03. bis 26.04.2018 durchgeführt.

 

Änderung Nr. 33 OB: Zeche Sterkrade

Der Änderungsbereich 33 OB „Zeche Sterkrade“ umfasst eine ca. 18,0 ha große Fläche im Ortsteil Schwarze-Heide, der dem Sozialraum Sterkrade-Mitte zugeordnet ist. Der Planbereich war Standort der ehemaligen Zeche Sterkrade. Nach Aufgabe der bergbaulichen Nutzung sollte der Standort zunächst als Wohnbaufläche entwickelt werden. Ein hierzu eingeleitetes Bebauungsplanverfahren stagniert seit längerer Zeit. Der Teilraum Buschhausen/ Schwarze Heide spielt jedoch auch auf Grund seiner guten Standortvoraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Oberhausens eine wichtige Rolle. Der Rat der Stadt Oberhausen hat sich im September 2013 im Rahmen eines gesamtstädtischen Maßnahmenbündels dementsprechend für eine Neuausrichtung der städtebaulichen Entwicklung in diesem Teilbereich ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, die Planungen im Sinne einer Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und wohnbaulicher Nutzung weiter zu entwickeln.

 

Der RFNP stellt den in Rede stehenden Bereich derzeit als Wohnbaufläche im Rahmen einer regionalplanerischen Festlegung als Allgemeiner Siedlungsbereich dar (W/ASB). Mit der geplanten Darstellung einer gemischten Baufläche (M/ASB) sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die vom Rat der Stadt vorgegebene neue Entwicklungsrichtung umsetzen zu können. Die Planänderung betrifft ausschließlich die flächennutzungsplanerische Ebene des RFNP.

 

Bei dem Änderungsverfahren haben sich die Planungsziele und -inhalte auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligung nicht grundlegend geändert.

 

Die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW). Für eine Verlängerung der Regelfrist liegt kein wichtiger Grund vor (Planverfahren ohne besondere Komplexität).

 

Die Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für die Dauer eines Monats erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 13 Abs.1 und § 39 LPlG NRW sowie § 33 der Verordnung zur Durchführung des LPlG.

 

Nach Durchführung dieser Verfahrensschritte wird die Planänderung zum abschließenden Beschluss erneut in die Gremien der beteiligten Städte eingebracht und im Anschluss zur Genehmigung bei der Landesplanungsbehörde eingereicht.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

Anlagen

 Änderungsplan

 Begründung mit Umweltbericht sowie

 synoptische Darstellungen der in der Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung zu dem Änderungsverfahren.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_33OB (583 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf_Begrdg_33OB_2019_03 (632 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Steckbrief_33OB_Entwurf_20190328 (565 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Synopse_Fruehz_33OB_2019_03 (598 KB)